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Wahl in der Türkei : Erdogans Wette

Banner mit den Bildern des türkischen Premierministers Davutoglu, des Präsidenten Erdogan und des Staatsgründers Atatürk Ende Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung. Bild: AP

In der Türkei hat die Parlamentswahl begonnen. Dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan droht ein Machtverlust. Wird er das hinnehmen?

          4 Min.

          Recep Tayyip Erdogan hat die Demokratie akzeptiert, als sie ihm vor 13 Jahren zur Macht verhalf. Wird er sie auch akzeptieren, wenn sie ihm die Macht nun wieder nimmt? Das ist eine zentrale Frage vor der türkischen Parlamentswahl. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmen die Türken am heutigen Sonntag über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Am 7. Juni hatte Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die AKP, erstmals die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt. Die nötig gewordenen ersten Koalitionsverhandlungen ihrer Geschichte endeten jedoch, nicht zuletzt als Folge von Erdogans Wirken hinter den Kulissen, ohne Einigung. Deshalb sollen die Bürger des größten EU-Beitrittskandidaten ihren Politikern nun schon wieder sagen, wo es langgehen soll. Für den derzeit noch mächtigen Staatspräsidenten Erdogan geht es um viel. Noch im Juni hatte er seiner Partei eine verfassungsändernde Mehrheit als Wahlziel vorgegeben. Damit wollte er sich endlich jenes Präsidialsystem zimmern, von dem er seit Jahren träumt. Doch dieser Traum ist zerstoben.

          „Eine Neuwahl würde das Ende für Erdogan bedeuten“

          Erdogan und die AKP verfolgen nun geringfügig bescheidenere Ziele: Wenigstens die absolute Mehrheit der Mandate soll zurückerobert werden, damit keine lästige Koalition nötig wird. Viele Umfragen deuten aber darauf hin, dass die AKP diese Mehrheit am Wochenende zum zweiten Mal verfehlen wird. Was dann? Wird Erdogan diese Botschaft verstehen? „Es sieht nicht so aus. Was Erdogan sagt, zeigt, dass er weiterhin ein Präsidialsystem anstrebt“, sagt Faruk Acar, Chef von Andy-Ar, des türkischen Umfrageinstituts, das die Ergebnisse der Wahl im Juni am exaktesten prognostiziert hatte.

          Sogar die Zahl der Sitze, die die AKP erringen würde (258 von 550), sagten Acars Demoskopen korrekt voraus. Nimmt das Unternehmen die Ergebnisse diesmal wieder so genau vorweg, wird die AKP zwar leicht zulegen, aber wohl wieder nicht allein regieren können. Neuerliche Koalitionsgespräche wären die Folge – oder gar eine dritte Parlamentswahl.

          „Zwar könnte es Erdogan laut Verfassung auch auf eine weitere Wahl ankommen lassen, aber ich glaube nicht, dass er das wagen wird. Die Bevölkerung erwartet Stabilität. Eine weitere Neuwahl würde das Ende für Erdogan bedeuten“, vermutet Acar und verweist auf Umfragen, laut denen die meisten Türken weiterhin nur der AKP zutrauen, für stabile Verhältnisse zu sorgen: „Manche sagen uns, wir verabscheuen Erdogan, wählen aber dennoch AKP, denn als die noch allein regierte, hatten wir wenigstens Stabilität.“ Sollten den Neuwahlen vom 1. November jedoch wieder Neuwahlen folgen, könnte das „den Weg für eine neue Fraktion, eine neue Struktur, eine neue Partei öffnen“, so Acar.

          Abstimmung zum Parlament : Wahlen in der Türkei haben begonnen

          „Die AKP ist eine Erdogan-Partei“

          Acar und seine Agentur stehen der AKP nahe, heißt es in Istanbul, doch wenn das zutreffen sollte, ist ebenfalls gewiss: Mit Kritik an Erdogan hält der Demoskop sich nicht zurück. Das ist in der heutigen Türkei zwar noch möglich, erfordert vor allem in der Privatwirtschaft aber Mut, da unliebsamen Geschäftsleuten rasch die Steuerfahndung mit akribischen Kontrollen auf den Leib rücken kann. Acar, in dessen Büro ein schneeweißer Billardtisch das auffälligste Accessoire ist, scheint sich darüber keine Sorgen zu machen, zumal er auch die ungebrochene Popularität Erdogans unterstreicht.

          Volle Fahrt voraus: Ein Wahlkampfboot der Regierungspartei AKP in Istanbul
          Volle Fahrt voraus: Ein Wahlkampfboot der Regierungspartei AKP in Istanbul : Bild: Reuters

          Als sein Institut nach den Juni-Wahlen die Wähler nach den Gründen für ihre Entscheidung fragte, gab bei den anderen politischen Kräften nur etwa ein Fünftel der Befragten an, wegen des jeweiligen Vorsitzenden für die Partei gestimmt zu haben. „Bei AKP-Wählern dagegen war für etwa 60 Prozent Erdogan ein wichtiger Faktor. Die AKP ist eine Erdogan-Partei“, stellt Acar fest. Besonders deutlich werde das durch einen Vergleich zwischen Erdogan und dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Gerade einmal ein Prozent der Befragten gab an, wegen Davutoglu AKP zu wählen. Andererseits sei nicht nur die Allgemeinheit der Wähler, sondern auch der AKP-Stammklientel mehrheitlich gegen eine Alleinherrschaft Erdogans als Staatspräsident. Ihre parlamentarische Republik wollen die meisten Türken nicht gegen das Abenteuer eines Präsidialsystems eintauschen.

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