Ruttes Abschied vom Neoliberalismus
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Ministerpräsident Mark Rutte (links) und Gesundheitsminister Hugo de Jonge bei einer Pressekonferenz am 8. März Bild: AFP
In den Niederlanden hat Regierungschef Rutte vor der Parlamentswahl den Sozialdemokraten in sich entdeckt. Corona verdeckt die Widersprüche zu seinem bisherigen Kurs.
Viele Wahlplakate sieht man nicht, wenn man dieser Tage durch die niederländische Hauptstadt fährt. An einigen Kreuzungen stehen mobile Tafeln, auf der jede der 31 Parteien, die bei der Parlamentswahl kommende Woche antritt, für sich wirbt. Das dient der Information der Wähler, ist aber im Vorbeifahren kaum zu erkennen. Auch Informationsstände der Parteien sucht man in Den Haag vergebens. In der Fußgängerzone, die zum Hauptbahnhof führt, verteilt niemand Wahlzettel. Es ist ohnehin kaum etwas los in den von Hochhäusern gesäumten Straßenschluchten. Die großen Geschäfte haben geschlossen, obwohl sie unter strengen Auflagen wieder öffnen dürften. Findet denn überhaupt Wahlkampf statt?
Raymond Knops hört die Frage nicht zum ersten Mal. Knops, 49 Jahre alt, ein drahtiger Typ, früher Offizier, hat gleich doppelt mit der Organisation der Wahl zu tun. Er ist Staatssekretär im Innenministerium und leitet zugleich den Wahlkampf des Christlich-Demokratischen Aufrufs (CDA), der CDU-Schwesterpartei. „Nichts ist normal in diesem Jahr“, sagt er in seinem Büro in der achten Etage des Ministeriums. Große Parteiveranstaltungen fielen flach, wegen der Corona-Auflagen. Die Spitzenpolitiker könnten auch nicht über Marktplätze laufen – „das ist nicht zu managen“. Nur einer von ihnen probiert es, der Rechtspopulist Thierry Baudet. Einige seiner Auftritte hat die Polizei aufgelöst, weil die Zuschauer sich nicht an die Abstandsregeln hielten.
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