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Wahl in Dänemark : Rasmussen vor weiterer Amtszeit

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Bild: F.A.Z.

Der dänische Ministerpräsident Rasmussen hat mit seinem bürgerlichen Lager bei den Wahlen in Dänemark entgegen allen Umfragen einen Triumph erreicht und wird im Amt bleiben. Die Sozialdemokraten fuhren das schlechtestes Ergebnis der Sozialdemokraten seit 100 Jahren ein.

          Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat mit seinem bürgerlichen Lager in den Parlamentswahlen am Dienstag entgegen allen Umfragen einen Triumph erreicht und bleibt Ministerpräsident. Zum dritten Mal in Folge, seit 2001, ist der Parteichef der rechtsliberalen Venstre damit Regierungschef und seine Partei - trotz einiger Einbußen - die stärkste im Parlament. Rasmussen ist nicht einmal abhängig von der „Neuen Allianz“ von Naser Khader, der gehofft hatte, als Zünglein an der Waage nach der Wahl Bedingungen stellen zu können.

          Der „blaue Block“ der Minderheitskoalition von Venstre und Konservativen sowie der parlamentarischen Stützpartei „Dänische Volkspartei“ erreichte - zusammen mit einem der Venstre nahestehenden Abgeordneten der Faröer-Inseln - die absolute Mehrheit von 90 Mandaten.

          Historische Niederlage für die Sozialdemokraten

          Der linke Block von Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei und der „Einheitsliste“ von kommunistischen Splittergruppen und Grünen kam in Dänemark nur auf 81 Mandate und zusammen mit einem anderen Abgeordneten der Faröer sowie zwei aus Grönland auf insgesamt 84 im Folketing.

          Die sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt und ihre Partei verloren zwei Mandate gegenüber der „Katastrophenwahl“ von 2005, die damals zum Sturz des Parteichefs Mogens Lykketoft geführt hatte. Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Sozialdemokraten seit 100 Jahren.

          Blocküberschreitende Zusammenarbeit

          Naser Khaders „Neue Allianz“ stürzte von ihren hohen Erwartungen dramatisch ab und erreichte gerade fünf Mandate, die Rasmussen nun nicht unbedingt braucht. Dennoch verkündete der Ministerpräsident, der nicht zurückgetreten war, nun eine „Königinrunde“ („Dronningerunde) ablehnte und am Mittwoch die Königin über das Wahlergebnis nur informierte, in der Fernsehrunde der Parteiführer in der Wahlnacht, dass er, wie angekündigt, eine breite, blocküberschreitende Zusammenarbeit im Folketing anstreben werde.

          Er werde mit denen, die ihn als Ministerpräsident unterstützten, Gespräche über die parlamentarische Grundlage der Regierung von Venstre und Konservativen führen. Dazu lud Rasmussen sowohl die Parteichefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, als auch Naser Khader ein. Pia Kjaersgaard ihrerseits machte deutlich, dass man Khader eigentlich nicht brauche, dass dieser keine Bedingungen stellen könne, dass vielmehr das Wahlergebnis ihrer Partei stärker berücksichtigt werden müsse.

          Ungewöhnlicher Schulterschluss

          Die Sozialdemokraten und die Radikale Venstre hatten in der langen Wahlnacht, als es bis kurz vor Mitternacht schien, Rasmussen könnte von der „Neuen Allianz“ abhängig werden, darauf gesetzt, dass die Gegensätze zwischen dieser Partei und der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei letztlich unüberbrückbar seien und Rasmussen über kurz oder lang zu Neuwahlen gezwungen sein werde. Frau Thorning-Schmidt, hinter der die übrige Parteiführung einen für die Sozialdemokraten ungewöhnlichen Schulterschluss übte, verkündete, nun werde sie Rasmussen eben „beim nächsten Mal“ schlagen. Villy Soevndal, der populäre Führer der Sozialistischen Volkspartei, konnte deren Mandate verdoppeln.

          Er sagte voraus, die dänische Politik werde künftig „großen Unterhaltungswert“ haben. Als das Ausmaß des Sieges von Rasmussen klar wurde, sagte die Parteiführerin der Radikalen Venstre, Margrethe Verstager, dass sie die Kooperationsangebote Rasmussens „beinhart“ prüfen werde.

          Rasmussen zeigte sich zuversichtlich, dass nun, da der Wahlkampf vorbei sei, nach dänischer Tradition in vielen Fragen eine Einigung auch mit der Opposition möglich sein werde. Das von Rasmussen für die Zeit nach den Wahlen angekündigte Bemühen um ein blockübergreifendes Abkommen der Parteien, einschließlich der Sozialdemokraten und der Radikalen Venstre, über die Asylantenfrage scheint kaum Erfolgsaussichten zu haben.

          Denn der Ministerpräsident will die kurzfristige Lockerung vor allem für abgelehnte Asylantenfamilien aus dem Irak, die aber nicht zurückgeschickt werden können, mit Rücksicht auf die „Dänische Volkspartei“ mit einer langfristigen Bekräftigung des harten Asylantenkurses der Regierung kombinieren, zu dem es zwar Lippenbekenntnisse der beiden Oppositionsparteien gibt, die aber gleichwohl mit generellen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für alle Asylsuchenden das gegenwärtige System aushebeln wollen.

          Mittelfristig könnte es auch zu einer Steuerreform kommen, da vor allem die Konservativen auf Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode dringen und auch die Oppositionsparteien grundsätzlich Entlastungen der Steuern für Arbeit und Anhebungen von Umweltsteuern zustimmen.

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