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Regierungswechsel steht an : Sozialdemokraten siegen bei Parlamentswahl in Dänemark

Am Tag der Wahl: die Sozialdemokratin Mette Frederiksen Bild: Reuters

In Dänemark dürfte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen Ministerpräsidentin werden. Zu verdanken hat sie das den Zuwächsen der kleinen linken Parteien – und dem Einbruch der Rechtspopulisten. Aber das Regieren dürfte schwierig werden.

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          Für Mette Frederiksen dürfte es nach der Wahl erst so richtig schwierig werden. Lange Zeit schon hatten ihre Sozialdemokraten die Umfragen klar angeführt, lange Zeit schon galt es als recht sicher, dass Mette Frederiksen die nächste Ministerpräsidentin von Dänemark werden würde. Mit 41 Jahren die jüngste überhaupt. So ist das Ergebnis der dänischen Parlamentswahl von diesem Mittwoch auch keine große Überraschung. Aber Frederiksen wird wohl jetzt erst zeigen müssen, wie sie die Unterstützung für ihre Regierung sichern will.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Die Sozialdemokraten sind wieder stärkste Kraft im Parlament. Nach dem vorläufigen Endergebnis bleiben sie mit fast 26 Prozent so stark wie auch bei der vergangenen Wahl. Entscheidend ist aber, dass der rote Block insgesamt deutlich hinzugewinnt und mehr Mandate im Parlament haben wird als der bürgerliche blaue Block. Der rote Block kommt demnach auf 91 Mandate, der blaue auf 75 Mandate. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen konnte mit seiner liberalen Partei Venstre zwar sogar zulegen, sie kamen auf 23,4 Prozent. Der große Verlierer sind aber die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei, die seine Regierung gestützt hatten. Bei der vergangenen Wahl waren sie mit knapp 21 Prozent noch zweitstärkste Kraft geworden. Jetzt kommen sie nur noch auf 8,7 Prozent. Sie hätten demnach über zwölf Prozentpunkte verloren. Die Dänische Volkspartei hat zum einen an zwei kleine Parteien am rechten Rand verloren. Zum anderen aber dürfte den Rechtspopulisten ein Kursschwenk der Sozialdemokraten Stimmen gekostet haben.

          Harter Kurs bei der Migrationspolitik

          Im Wahlkampf war viel vom Klima die Rede, und auch vom Wohlfahrtsstaat. Die Migrationspolitik stand diesmal nicht so sehr im Zentrum des Wahlkampfs – womöglich, weil kaum noch Asylsuchende nach Dänemark kommen. Wahrscheinlich aber auch, weil diesmal die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und dem blauen Block auf diesem Feld gar nicht mehr so groß waren. Frederiksen hatte ihre Partei in der Migrationspolitik auf einen harten Kurs eingeschworen und die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder für Verschärfungen mit der bürgerlichen Regierung gestimmt, oder sich enthalten. Vor allem der Dänischen Volkspartei machte diese inhaltliche Nähe nun offensichtlich zu schaffen. Es ist das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1998 – da hatten sie zum ersten Mal an der Wahl teilgenommen.

          Die Sozialdemokraten hatten ihren Kursschwenk nach rechts in der Migrationspolitik damit begründet, dass man Dänemark zusammenhalten und den Wohlfahrtsstaat so bewahren müsse. Man kann aber auch eine einfache Rechnung aufmachen: Was die Partei links an kleinere Parteien verliert, bleibt doch im linken Lager. Was sie aber von der Dänischen Volkspartei zurückgewinnt, fehlt dem rechten Lager. So kam es auch am Mittwoch. Da wird es jetzt aber auch schwierig. Denn da die kleinen Parteien des roten Blocks zum Teil massiv hinzugewonnen haben – die Sozialliberalen konnten ihr Ergebnis zum Beispiel verdoppeln –, dürften sie umso selbstbewusster den Sozialdemokraten ihre Bedingungen für eine Unterstützung diktieren, ob in einer formalen Koalition oder nicht. Und nicht nur die Sozialliberalen hatten schon vor der Wahl eine Abkehr der Sozialdemokraten von ihrem strikten Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Da wird es für Frederiksen schwierig.

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