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Wahl in Burma : Für alle das perfekte Ergebnis

Nach dem Wahlsieg: Aung San Suu Kyi vor ihren Anhängern in Yangon Bild: AFP

Burma hat gewählt. Das Ergebnis fiel aus, wie man es erwarten musste. Regierung und Opposition müssen sich jetzt bewähren.

          3 Min.

          Der Ort für ihre Triumphrede war symbolisch. Die strahlende Aung San Suu Kyi trat nicht, wie so oft, vor ihrem Privathaus ans Mikrofon – schließlich ist sie seit Sonntag auch formal eine öffentliche Person. Sie sprach auch nicht in ihrem Wahlkreis – denn ihr Wahlsieg ist mehr als ein lokaler Erfolg. Der Ort, an dem die Ikone der burmesischen Demokratiebewegung am Montag ihre Anhänger zusammentrommeln ließ, war die Parteizentrale ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD). Nur hier konnte der Schlüsselsatz, um den sich ihre kurze Rede drehte, seine ganze Wucht entfalten: „Wir hoffen, dass dies der Beginn einer neuen Ära ist.“

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Machtarithmetisch war gar nicht viel passiert. Nur ein Zehntel des Parlaments ist neu gewählt worden. Dass Frau Suu Kyi ihren Wahlkreis am Rande Ranguns gewann, überraschte niemanden. Von den insgesamt 44 Sitzen, die am Ende noch zur (Nach-)Wahl standen, gingen 30 bis 40 an die NLD – so behaupteten es schnell die Parteistrategen. Dies war von den meisten so erhofft worden. Ein Durchmarsch der NLD war schon wegen der fünf Wahlkreise im Regierungszentrum Naypidaw unmöglich gewesen. Ein Ergebnis deutlich unterhalb der Zwei-Drittel-Marke wiederum hätte sich nur mit Wahlbetrug erklären lassen. Von einem „geradezu perfekten Ergebnis“ spricht ein Beobachter in Burma.

          Die „Lady“ und ihre NLD konnten demonstrieren, dass sie die stärkste politische Kraft im Land sind, solange es bei Wahlen mit rechten Dingen zugeht. Dies war zwar den meisten klar gewesen – bei den Wahlen 1990 hatte die Liga mehr als 80 Prozent der Stimmen geholt –, aber den Beweis dafür konnte die Partei erst jetzt antreten. Die Wahlen vom November 2010 hatte die NLD wegen unfairer Wettbewerbsbedingungen boykottiert.

          „Dies ist nicht die Schweiz, aber der Prozess war okay“

          Die Regierung von Präsident Thein Sein wiederum konnte allen versichern, dass der Reformkurs mit Burmas erster demokratischer Wahl seit 22 Jahren fortgesetzt wird. In vorläufigen Einschätzungen vermittelten die 160 ausländischen Wahlbeobachter am Montag ein positives Bild. Mit Frau Suu Kyi als nunmehr offizieller Vertreterin des politischen Systems gewinnt Thein Seins Öffnungspolitik weitere Glaubwürdigkeit. Stehen die westlichen Staaten zu ihren Ankündigungen, werden sie bald die Sanktionen aufweichen, wenn nicht abschaffen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, würdigte die Nachwahl am Montag mit den Worten: „Dies ist nicht die Schweiz, aber der Prozess war okay.“

          Löning, der die Wahl in Burma beobachtet hat, forderte die Europäer auf, nun einen „mutigen Schritt“ zu machen – und von Sanktionen auf Unterstützung umzuschalten. In einem Bericht des amerikanischen Kongresses, den die burmesische Exilzeitung „Irrawaddy“ veröffentlichte, ist von der Möglichkeit die Rede, dass Präsident Obama einen Gutteil der amerikanischen Sanktionen ohne Befassung des Kongresses aufheben könnte. Dies könne schon im Lichte der Nachwahl und der Reaktion der EU geschehen, heißt es in dem Bericht.

          Ein Ende der Sanktionen würde frisches Geld in die burmesische Staatskasse spülen und den Aufbau voranbringen. Dem Land fehlt es am Nötigsten, nicht zuletzt an fachkundigem Personal für die Entwicklung eines modernen Staates. Den früheren Generälen winkt aber auch die Wiederaufnahme Burmas in den Kreis der angesehenen Staaten. 2013 will das Land die Südostasiatischen Sportspiele ausrichten, 2014 die „Vereinigung Südostasiatischer Nationen“ (Asean) zwölf Monate lang führen. Diese Aussichten, heißt es in der Nachbarschaft, hätten zum Öffnungswillen der Regierung vermutlich einen wichtigeren Beitrag geleistet als die westlichen Sanktionen.

          Die Reformer werden auf Indonesien verweisen

          Manche meinen, Thein Sein wolle den Effekt noch verstärken, indem er Frau Suu Kyi in die Regierung einbindet. Vom Amt der Außenministerin bis hin zum Posten der stellvertretenden Staatspräsidentin ist schon die Rede gewesen. Aber dies ist Spekulation. In den Reihen der NLD warnen viele davor, sich noch stärker mit den gegenwärtigen Machthabern zu identifizieren. Und auch die „Lady“ selbst zeigte sich bislang zurückhaltend.

          Die eigentliche Bewährungsprobe für die Regierung kommt jetzt. Rechnet man das Ergebnis vom Sonntag auf die nächsten nationalen Wahlen hoch, droht den Generälen 2015 der Machtverlust. Werden sie die Öffnung des Landes um diesen Preis fortsetzen? Eine Chance zum politischen Überleben haben sie vermutlich nur, wenn sie an der gegenwärtigen Verfassung festhalten, die ein Viertel der Parlamentssitze für die Armee reserviert. Selbst eine satte absolute Mehrheit der NLD würde dann unter Umständen nicht ausreichen, um die Regierung zu stellen.

          Dieser Restbestand vordemokratischen Denkens könnte bald in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Die Reformer werden auf Indonesien verweisen, das beim Übergang von der Suharto-Diktatur zu Südostasiens freiester Demokratie dieselbe Hürde zu überwinden hatte. Vor 14 Jahren zog sich dort das Militär freiwillig zurück und machte so den Weg frei für wirklich demokratische Wahlen. Die indonesischen Reformkräfte bedankten sich später mit einer versöhnlichen Politik. Kein hoher Repräsentant des alten Regimes wurde nach dem Machtwechsel zur Rechenschaft gezogen. Indonesien, heißt es gelegentlich, könnte am Ende für alle Seiten Burmas als Erfolgsmodell dienen.

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