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Nach der Wahl in Bolivien : Morales droht eigenem Land mit Belagerung

Evo Morales, Präsident von Bolivien, nimmt an einer Pressekonferenz in La Paz teil. Bild: dpa

Boliviens Präsident Evo Morales will seine Anhänger mobilisieren, sollte die Oppositionsbewegung mit dem Zivilstreik fortfahren. Die Städte seines Landes würden so lange belagert, bis die Menschen „die Wiederwahl respektieren“.

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          Der bolivianische Präsident Evo Morales hat damit gedroht, die ihm loyalen Basisorganisationen zu mobilisieren, um die Städte zu belagern, die seit Tagen von einem unbefristeten Zivilstreik betroffen sind. „Wenn sie einen Streik wollen, kein Problem“, sagte Morales.  „Wir werden uns mit der Belagerung der Städte daran beteiligen, bis sie die Wiederwahl respektieren, und um zu sehen, wie lange sie es aushalten.“ Wann und wo die angedrohte Belagerung beginnen soll, sagte Morales nicht.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Mitte vergangener Woche haben die Anhänger der bolivianischen Opposition ihre Arbeit niedergelegt und Straßensperren errichtet. Das öffentliche Leben und die wirtschaftlichen Aktivitäten liegen in mehreren Städten lahm oder sind massiv eingeschränkt. Besonders diszipliniert wird der Streik in der Wirtschaftsmetropole Santa Cruz umgesetzt, die als Hochburg der Opposition gilt.

          Protest gegen Wahlergebnis

          Die Oppositionsbewegungen, die sich in einer „Koordinationsgruppe zur Verteidigung der Demokratie“ vereint haben, demonstrieren auf diese Weise gegen das in ihren Augen manipulierte Resultat der Wahlen vom 20. Oktober. Morales hat sich nach offiziellen Angaben mit 10,57 Prozentpunkten Vorsprung auf seinen Herausforderer Carlos Mesa im ersten Wahlgang durchgesetzt. Mit einer Differenz von weniger als zehn Prozentpunkten wäre eine Stichwahl notwendig. Schon die Kandidatur von Morales war kritisiert worden. In einem Referendum hatten sich die Bolivianer 2016 dagegen entschieden. Die regierungsnahen Gerichte ebneten Morales dennoch den Weg für eine erneute Kandidatur.

          Die Auszählung der Wahl vor einer Woche war bereits am Wahlabend und danach weitere Male vom als regierungsnah geltenden Wahlgericht mutwillig unterbrochen worden, was gar den Vizepräsidenten des Wahlgerichts nach der Wahl zu einem Rücktritt veranlasste. Zwei unabhängige Nachwahlumfragen kamen zudem zu wesentlich knapperen Hochrechnungen. Die Opposition spricht von mindestens hunderttausend mutmaßlich irregulären Stimmen, die annulliert werden müssten. Zahlreiche Indizien wurden bisher zusammengetragen, auch aus den Archiven der Auszählung der Wahlbehörden. Informatiker sollen fehlerhafte Aufzeichnungen von über tausend Wahlakten gefunden haben. 

          Forderung nach Stichwahl

          Aufgrund der Intransparenz des Wahl- und Auszählungsprozesses und der mangelnden Glaubwürdigkeit haben die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die EU sowie mehrere Länder Lateinamerikas der bolivianischen Regierung nahegelegt, eine Stichwahl durchzuführen, um Klarheit zu schaffen. Einige Regierungen drohen gar damit, die Wahl unter den gegebenen Umständen nicht anzuerkennen. Die Chancen von Morales auf eine Wiederwahl stünden im Falle einer Stichwahl schlecht, weshalb er auf seinem Sieg im ersten Wahlgang beharrt. Schon vor der Wahl war befürchtet worden, dass die Ausgangslage die Regierung zu einer Manipulation der Wahl anstiften könnte.

          Morales hat sich allerdings dazu bereit erklärt, eine Überprüfung aller Wahlakten durch die OAS zuzulassen. „Wenn es einen Beweis für Betrug gibt, werden wir am folgenden Tag eine Stichwahl ausrufen“, sagte er. Die bolivianische Regierung und die OAS, die bereits ein Team von Wahlbeobachtern in Bolivien hat, diskutieren derzeit eine Verlängerung der Beobachtermission. Laut der Vertretung der OAS in La Paz soll Mitte Woche mit der Überprüfung begonnen werden. 

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