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Präsidentenwahl in Bolivien : Die Opposition wittert einen Manipulationsversuch

Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales am Sonntag bei einer Pressekonferenz in La Paz Bild: EPA

Die Schnellauszählung der Wahlergebnisse in Bolivien deutete auf eine Stichwahl hin – dann wurde sie gestoppt. Das Vorgehen der Wahlbehörde sei „extrem schwerwiegend“, kritisiert der oppositionelle Herausforderer von Evo Morales.

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          Die Präsidentenwahl in Bolivien wird zu einer Geduldsprobe für die Wähler und zu einer Bewährungsprobe für die Institutionen des Landes. Die Schnellauswertung der Ergebnisse war am Sonntagabend bei 83 Prozent der Stimmen angelangt, als sie ohne Begründung abgebrochen wurde – die Wahlbehörde ging direkt zur Feinauszählung über, die frühestens im Laufe des Montags aufschlussreiche Resultate liefern wird. 

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Dabei hatte alles nach Plan begonnen – besonders für den Oppositionskandidaten und früheren Präsidenten Carlos Mesa. Als die bolivianische Wahlbehörde die ersten Ergebnisse der Schnellauszählung mit fast einer Stunde Verspätung veröffentlichte, brandete Jubel auf in seinem Lager. Bei mehr als 83 Prozent der ausgewerteten Stimmen lag Präsident Evo Morales zwar vorne, doch nicht genug, um einen Sieg im ersten Wahlgang zu erringen. Morales kam auf rund 45 Prozent, der oppositionelle Herausforderer Mesa lag sieben Prozentpunkte dahinter.

          Ein zweites Referendum über Morales

          Mesa sprach von einem Sieg. „Es gibt nun nur noch zwei Optionen. Alle wissen, welches die demokratische ist“, sagte er vor seinen euphorischen Anhängern. Es dauerte nicht lange, bis die dritt- und viertplatzierten Kandidaten, die zusammen rund 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinten, sich hinter Mesa stellten – bedingungslos.

          Morales soll nach 13 Jahren sein Amt abgeben. So will es gemäß der Wahlergebnisse die Mehrheit der Bolivianer. Sie hatten diesen Willen schon 2016 zum Ausdruck gebracht, als Morales eine Volksabstimmung durchführen ließ, um sich mittels einer Verfassungsänderung eine abermalige Kandidatur zu ermöglichen. Die Bolivianer sagten nein.

          Der oppositionelle bolivianische Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa winkt nach der Wahl seinen Unterstützern zu.

          Dann ließ Morales das Verfassungsgericht darüber entscheiden, das in den vergangenen Jahren mit treuen Richtern besetzt worden ist. Die Kandidatur sei ein Menschenrecht, urteilten die Richter und ebneten Morales damit den Weg für eine weitere Kandidatur und eine mögliche vierte Amtszeit. Die Präsidentenwahl wird deshalb von vielen Bolivianern als ein zweites Referendum über Morales betrachtet.

          Doch Morales weigerte sich wieder, das Resultat zu akzeptieren. Seine drei bisherigen Wahlsiege errang er immer im ersten Wahlgang und das mit absoluten Mehrheiten. Eine Stichwahl gegen eine vereinte Opposition könnte sein Ende bedeuten. Anstatt seinem Herausforderer im Hinblick auf die Stichwahl den Kampf anzusagen, rief Morales sich als Sieger aus.

          „Vier Wahlen haben wir in Folge gewonnen“

          Die fehlenden gut 16 Prozent der Stimmen – vorwiegend aus ländlichen Regionen – würden die für eine direkte Wahl notwendigen zehn Prozentpunkte Vorsprung auf Mesa schaffen, war sein Lager überzeugt. „Vier Wahlen haben wir in Folge gewonnen“, sagte Morales. Das zeuge von der Gewissenhaftigkeit des bolivianischen Volkes. 

          Als die Schnellauszählung dann nach der Veröffentlichung des ersten und einzigen Zwischenresultats abgebrochen wurde, sah sich die Opposition in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Trotz Aufforderung der Organisation Amerikanischer Staaten kam von der Wahlbehörde keine Erklärung für das Vorgehen.

          Bereits zuvor war ein möglicher Wahlbetrug befürchtet worden. Für den Prozess der Schnellauszählung wurde beispielsweise lediglich eine Firma zugelassen, die sich bei ihren Umfragen im Wahlkampf als sehr regierungsfreundlich erwiesen hatte. Die Verzögerung der Wahlbehörde und des Wahlgerichts, deren Unabhängigkeit in Frage steht, nährt den Manipulationsverdacht zusätzlich.

          Was geschehe, sei „extrem schwerwiegend“, sagte Mesa, der oppositionelle Herausforderer von Evo Morales. Es dürfe keine Manipulation des Wahlergebnisses zugelassen werden. „Wir werden nicht akzeptieren, dass sie uns die Stimmen unterschlagen, die uns in die Stichwahl bringen.“

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