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Wahl in Argentinien : Deutlicher Sieg für Präsidentin Kirchner

  • -Aktualisiert am

Klarer Sieg: Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Bild: REUTERS

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist wie erwartet mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt worden. Sie ist nun mit einer persönlichen Machtfülle ausgestattet wie kaum je ein anderer Präsident Argentiniens.

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          Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist im ersten Wahlgang mit fast 54 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. Die neue Leitfigur der Opposition, der sozialistische Gouverneur der Provinz Santa Fe Hermes Binner, erhielt das zweitbeste Ergebnis, aber nur 17 Prozent der Stimmen. Auf ein Ergebnis von nur elf Prozent kam Ricardo Alfonsín, der Sohn des früheren Präsidenten Raúl Alfonsín.

          In einer emotionalen Rede, in der sie immer wieder den Tränen nahe an ihren verstorbenen Ehemann und Vorgänger erinnerte, dankte Frau Kirchner ihren Wählern. Am Donnerstag dieser Woche jährt sich der Todestag Néstor Kirchners zum ersten Mal. In ihrer nächsten Amtszeit, die am 10. Dezember beginnt, ist Cristina Kirchner mit einer persönlichen Machtfülle ausgestattet, wie sie kaum je einem Präsidenten Argentiniens zu Gebot stand. Sie muss praktisch auf keine Parteifunktionäre Rücksicht nehmen.

          In beiden Kammern des Parlaments verfügt ihre peronistische Strömung „Front für den Sieg“ (FPV) zusammen mit verbündeten Gruppen künftig über bequeme Mehrheiten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, werden die meisten der 23 Provinzen von Gouverneuren regiert, die der Präsidentin nahestehen. Acht der bei den Wahlen neu vergebenen neun Gouverneursposten gingen an „Kirchneristas“. Frau Kirchner muss nun vordringlich die Inflation eindämmen, die ein bedrohliches Ausmaß erreicht hat.

          Da Argentinien wegen der Weltfinanzkrise mit zurückgehenden Einnahmen aus den Exporterlösen und einem geringeren Wirtschaftswachstum rechnen muss, dürfte ihre Regierung nicht umhin kommen, neue Geldquellen zu erschließen, Subventionen abzubauen und der Kapitalflucht Einhalt zu gebieten, um die wichtigsten Sozialprogramme weiter finanzieren zu können. Schließlich könnten die zunehmende Kriminalität sowie Korruptionsskandale, die vor den Wahlen verdrängt oder gar vertuscht wurden, die Euphorie, die Frau Kirchners Wiederwahl begleitete, bald eintrüben.

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