https://www.faz.net/-gpf-9ryd8

Albin Kurti im Interview : „Wir sind eine Nation mit zwei Staaten“

Anhänger von Albin Kurti am Sonntagabend in Prishtina Bild: Reuters

Albin Kurti ist einer der Gewinner der Parlamentswahl im Kosovo. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Korruption, den Ruf Kosovos in der Welt, den Einsatz von Tränengas und seine Vorliebe für die albanische Flagge.

          6 Min.

          Herr Kurti, im Kosovo wird keine wichtige politische Frage ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten entschieden. Der frühere amerikanische Botschafter im Kosovo, Christopher Dell, hat sich wie andere Washingtoner Diplomaten in Prishtina aber stets geweigert, mit Ihnen auch nur zu reden. Haben Sie zum derzeitigen amerikanischen Botschafter Philip Kosnett bessere Beziehungen?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Botschafter Dell habe ich einmal getroffen, aber wir hatten dann eine Unstimmigkeit bezüglich der Bechtel-Enka-Autobahn von Prishtina nach Tirana, die dreimal teurer war, als sie es zu Marktpreisen gewesen wäre. Er hat sich damals sehr stark für die Autobahn eingesetzt, jetzt arbeitet er in Afrika für das gleiche Unternehmen. Botschafter Kosnett habe ich aber schon dreimal getroffen.

          Sehen die Amerikaner Sie jetzt also weniger kritisch als früher?

          Es ist Zeit vergangen, seit Botschafter Dell im Jahr 2012 das Kosovo verlassen hat. Botschafter Kosnett tritt stark gegen Korruption und Nepotismus sowie für Rechtsstaatlichkeit ein. Das deckt sich mit den Prioritäten von Vetëvendosje.

          Die amerikanische Botschaft in Prishtina war in der Vergangenheit stets ein maßgeblicher Faktor bei der Bildung von kosovarischen Regierungen…

          Das war so, aber in letzter Zeit haben unsere Regierungspolitiker bewiesen, dass sie sogar die an sich guten Beziehungen des Kosovos zu den Vereinigten Staaten ruinieren können, nur um ihre korrupte Politik zu retten. Wenn es um ihr Geld und ihren Reichtum geht, dann werden sie sogar gegenüber den Vereinigten Staaten ungehorsam. Welch Überraschung…

          Albin Kurti am Montagmorgen in Prishtina

          Sie scheinen den unlängst zurückgetretenen Ministerpräsidenten des Kosovos, Ramush Haradinaj, aber wenigstens in einer Frage zu unterstützen, nämlich was die von ihm verfügten Strafzölle auf Einfuhren aus Serbien betrifft.

          Ich bin in der Tat nicht dafür, diese Zölle wieder abzuschaffen, aber ich zöge eine Politik der vollen Reziprozität vor. Serbien akzeptiert zum Beispiel unsere Nummernschilder nicht und auch keine Produkte, auf denen die Herkunftsbezeichnung „Made in Kosova“ steht. Das ist absurd – und solange Waren mit unserer Herkunftsbezeichnung in Serbien nicht erlaubt sind, sollten Waren mit serbischer Herkunftsbezeichnung auch hier nicht verkauft werden dürfen. Immerhin haben die Zölle eine Nebenwirkung gehabt, die überhaupt nicht wirtschaftlich war: Sie haben dazu beigetragen, dass diese unselige Idee eines Landtauschs zwischen Serbien und dem Kosovo vom Tisch kam.

          Sie bezeichnen das Kosovo als einen „gekaperten Staat“, den sich die ehemaligen Befehlshaber der „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK), Staatspräsident Hashim Thaçi sowie der frühere Regierungschef Ramush Haradinaj, unter den Nagel gerissen haben. Sie haben versprochen, diese Kaperung wieder rückgängig zu machen. Wie wollen Sie das anstellen?

          Die Staatsanwaltschaft, die Polizei, überhaupt die gesamte Justiz und die Geheimdienste sowie einige Unternehmer sind in diese Kaperung des Staates verwickelt. Ich bin willens, organisierte Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen, und ich bin willens, die Monopole der Oligarchie im Kosovo aufzubrechen. Um dabei Erfolg zu haben, brauchen wir aber die Unterstützung der Staatengemeinschaft.

          Sollten Sie tatsächlich Regierungschef des Kosovos werden, müssen sie allerdings zumindest bis 2021, wenn sein Mandat ausläuft, irgendwie mit Staatspräsident Hashim Thaçi auskommen. Den bezeichnen Sie aber als den Hauptverantwortlichen für die Kaperung des kosovarischen Staates. Das dürfte eine schwierige Kohabitation werden.

          Das wird sicherlich nicht einfach. Am besten wäre es, wenn Herr Thaçi  sich aus dem Präsidentenamt und der Politik insgesamt zurückzöge. Dieser Präsident hat mit der Debatte um einen Landtausch das Ansehen unseres Staates ruiniert. Nach der Befreiung von serbischer Besatzung im Jahr 1999 und der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 brauchen wir jetzt eine dritte Zäsur, in der korrupte Politiker wie Thaçi aus dem öffentlichen Leben dieses Landes entfernt werden.

          Für viele Kosovaren sind aber Sachthemen vordringlich, etwa der schlechte Zustand des Bildungswesens im Kosovo. Was bieten Sie da?

          Wir wollen das duale System einführen und unser Bildungssystem stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten, so wie es etwa in Deutschland und der Schweiz der Fall ist.

          Hat das Kosovo zu viele Akademiker?

          Wir haben 6000 Anwälte, aber die meisten haben keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 50 Prozent. Und von jenen, die in der Privatwirtschaft angestellt sind, hat nur ein Viertel dauerhafte Arbeitsverträge. Viele junge Menschen verlassen das Land wegen der niedrigen Gehälter. Die Gehälter im öffentlichen Sektor liegen bei mehr als 500 Euro im Schnitt, während die Durchschnittslöhne im Privatsektor bei 350 Euro liegen. Normalerweise suchen Leute eine Anstellung im Staatsdienst, weil sie Sicherheit wollen – aber dann sollten die Löhne dort nicht auch noch höher sein als im Privatsektor.

          Im Jahr 2010 hieß es im ersten Parteiprogramm von Vetëvendosje unter anderem, die kosovarische Staatsflagge solle abgeschafft und durch die nationale Flagge Albaniens ersetzt werden. Ist das immer noch Ihr Ziel?

          Wir waren entrüstet, dass die Frage, die zur Flagge des Kosovo werde sollte, nicht Gegenstand eines Referendums war. Seit 2011, als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, habe ich die Flagge des Kosovos aber akzeptiert. Dennoch wollen wir in unserer Bewegung auch die Nationalflagge der Albaner beibehalten. Eines Tages sollten wir vielleicht eine Debatte über einen Wechsel der Fahne eröffnen – aber das ist nun wahrlich nicht meine Priorität. Wir müssen jetzt erst mal diesen gekaperten Staat retten

          Es scheint, dass die Erfolge der kosovarischen Fußballnationalmannschaft auch der kosovarischen Flagge zu mehr Ansehen verholfen haben…

          Das ist so, und immerhin ist der Norden des Kosovos in dieser Frage auch Teil unseres Landes, was positiv ist. Denn der Präsident des Kosovos hat ja versucht, den Norden aus diesem Land herauszubrechen. Ich achte und liebe den kosovarischen Staat, aber unsere Sprache, Kultur und Geschichte ist nun einmal albanisch, was bedeutet, dass wir eine Nation mit zwei Staaten sind.

          Eine alte Forderung Ihrer Partei ist die Abhaltung von parallelen Referenden im Kosovo und in Albanien über eine Wiedervereinigung. Gilt das noch?

          Unsere Verfassung verbietet uns den Anschluss an einen anderen Staat. Das steht im Widerspruch zu einer anderen Bestimmung derselben Verfassung, in welcher das Kosovo als souveräner Staat definiert wird. Deswegen hätten wir gerne das Recht auf ein solches Referendum. Aber wir werden nicht einen weiteren Balkankrieg deswegen beginnen. Wir wollen das auf friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Weise erreichen.

          In einem früheren Programm von Vetëvendosje heißt es auch, dass Kosovo solle keine eigenen Sportmannschaften für internationale Wettbewerbe aufstellen, sondern lieber die Nationalmannschaften Albaniens verstärken. Das scheint, insbesondere angesichts der jüngsten Erfolge der kosovarischen Fußballauswahl nicht mehrheitsfähig zu sein…

          Dieser Erfolg ist jetzt eine Tatsache, das stimmt.

          Kann man das Kosovo als ein Land beschreiben, in dem Tränengas nicht nur gegen die Opposition, sondern auch von ihr eingesetzt wird?

          Von den vielen Kanistern mit Tränengas, welche die Polizei auf uns geworfen hat, sind vielleicht ein Dutzend nicht explodiert. Die haben wir eingesammelt und im Parlament gegen die Regierung eingesetzt. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Regierung das Abkommen zur Demarkierung der Grenzen mit Montenegro unterzeichnet hat und ein weiteres über die Bildung des serbischen Gemeinschaftsverbands. Und zwar mitten in der parlamentarischen Sommerpause, im August 2015. Unter diesen Umständen haben wir das Tränengas eingesetzt. Als es gegen unsere Demonstranten eingesetzt wurde, war das für niemanden ein Problem. Als wir es gegen korrupte Politiker eingesetzt haben, sprachen auf einmal alle davon.

          Sie werden aber zugeben, dass der Einsatz von Tränengas im Parlament ungewöhnlich ist, milde ausgedrückt.

          Der Einsatz von Tränengas war nie gewollt, aber in der damaligen Situation leider unabdingbar. Und außerdem ist das vorbei. Was wir hier jetzt anstreben, ist strikte Rechtsstaatlichkeit, unter anderem durch eine genaue Überprüfung aller Justizbeamten, den Vetting-Prozess. So wie in Albanien, aber noch viel konsequenter, denn dort zieht sich das schon zu lange hin. Sollte ich Ministerpräsident werden, werde nicht ich die bekannteste Person des öffentlichen Lebens im Kosovo sein, sondern der Generalstaatsanwalt. Das ist mein Versprechen.

          Staaten wie Frankreich, die Niederlande, zu einem Teil auch Deutschland, behaupten immer noch, dass Kosovo habe sich nicht für die Aufhebung der Visumpflicht qualifiziert, da es hier an rechtsstaatlichen Strukturen mangele. Was sagt das eigentlich über die europäische Rechtsstaatsmission Eulex, die diese Strukturen hätte aufbauen sollen?

          Das Ziel eines Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen bestand zwar scheinbar, aber die eigentliche Mission von Eulex war kurzfristige politische Stabilität. Man sprach von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, aber in Wirklichkeit ging es nur um eine kurzzeitige Stabilisierung der politischen Ordnung hier. Dadurch, dass dem Kosovo die Visumfreiheit vorenthalten wird, wird nicht die politische Elite dieses Landes bestraft, sondern die normale Bevölkerung.

          Der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel sollen dem bisherigen Ministerpräsidenten Haradinaj in Berlin angeboten haben, wenn er die Strafzölle gegen Serbien aufhebe, wollten die beiden sich gemeinsam für eine Aufhebung des Visumzwangs für das Kosovo einsetzen. Ist das ein gangbarer Weg?

          Für solche Tauschgeschäfte bin ich nicht zu haben. Es geht darum, hier in diesem Lande Korruption zu bekämpfen. Damit jeder in der EU sich davon überzeugen kann, dass das Kosovo ein neues Kapitel angefangen hat. Wir haben alle 96 Bedingungen der Europäischen Kommission für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt, aber dennoch hat das Kosovo in vielen Ländern einen schlechten Ruf. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Der Eindruck, den man in anderen Hauptstädten von uns hat, ist nicht gut. Wir sollten im eigenen Interesse organisierte Kriminalität und Korruption bekämpfen.

          Ist Vetëvendosje korrekt bezeichnet, wenn man die Partei als „linksnationalistisch“ einordnet?

          Ich denke nicht. Wir sind eine sozialdemokratische Partei. Wenn man in uns Spuren von Patriotismus findet, dann ist das eher ein antikolonialer Patriotismus. Es hat nichts mit dem Nationalismus zu tun, wie wir ihn heute in der EU so oft erleben. Es geht um Gleichberechtigung.

          Weitere Themen

          EU-Länder planen Sanktionen

          Verstöße gegen Libyen-Embargo : EU-Länder planen Sanktionen

          Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Land nun mit EU-Sanktionen eindämmen.

          Topmeldungen

          Seit fast zehn Jahren herrscht im Libyen Bürgerkrieg.

          Verstöße gegen Libyen-Embargo : EU-Länder planen Sanktionen

          Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Land nun mit EU-Sanktionen eindämmen.
          Am Tag der Präsidentschaftswahlen bewacht ein Soldat der Sonderpolizei einen Kontrollpunkt an einer Straße am Stadtrand von Minsk.

          Wahl in Belarus : Der Dauerherrscher greift durch

          Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenka offiziellen Prognosen zufolge 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Am Abend nach der Wahl geht das Regime mit Härte gegen Demonstranten vor.

          Trump eskaliert gegen China : Umgang mit Schurken

          Der Umgang des amerikanischen Präsidenten mit der chinesischen Videoplattform Tiktok verärgert Peking schwer. Er muss aber auch alte Freunde verunsichern: Was hindert Trump eigentlich daran, Daimler oder VW die Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten zu untersagen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.