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Parlamentswahl in Japan : Erfolg und Niederlage für das Regierungslager

Kein glücklicher Sieger: Fumio Kishida markiert am Sonntag an der Schauwand im Hauptquartier seiner Partei einen gewonnenen Wahlkreis. Bild: EPA

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) des neuen Ministerpräsidenten Fumio Kishida muss laut Prognosen einen Dämpfer hinnehmen. Die eigene Mehrheit aber dürfte gesichert sein.

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          Ein glücklicher Sieger sieht so nicht aus. Geschäftsmäßig wie oft betrat Fumio Kishida das Hauptquartier der Liberaldemokraten (LDP) in Tokio. Ein wenig unbeholfen markierte der Parteivorsitzende an der Schauwand mit einer roten Blume den ersten von der LDP gewonnenen Wahlkreis. Vorvorgänger Shinto Abe hatte vor vier Jahren bei der vorherigen Unterhauswahl noch die Pose des Siegers an den Tag gelegt. Kishida aber schien die traditionelle Geste am Wahlabend eher lästig und unbequem.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Tatsächlich ist das Wahlergebnis der Liberaldemokraten, das sich in Japan in der Nacht zum Sonntag abzeichnete, für den Ministerpräsidenten Erfolg und Niederlage zugleich. Die Regierungskoalition der dominierenden LDP mit dem kleinen Partner Komeito wird nach den Wahltagsumfragen und ersten Auszählungen im neuen Unterhaus eine deutliche Mehrheit behalten. Damit hat Kishida sein Wahlziel erreicht. Doch verglichen mit dem Ergebnis vor vier Jahren drohte den Liberaldemokraten am Wahlabend der Verlust einer größeren Zahl der zuvor 276 Sitze. Selbst prominente Vertreter der LDP waren nicht gefeit. Die Nummer zwei der Partei, Generalsekretär Akira Amari, verlor sein Direktmandat, ebenso wie der ehemalige Generalsekretär Nobuteru Ishihara. Amari bot seinen Rücktritt an. Die LDP steuerte auf das schlechteste Wahlergebnis seit 2009 zu, als sie abgewählt wurde. 

          Kishida gestand ein, dass die Partei Sitze verlieren werde. Insgesamt aber bezeichnete er das Ergebnis als einen „sehr wertvollen Vertrauensbeweis“. Der Ministerpräsident wollte nach der Wahl ins schottische Glasgow reisen, um am Cop-26-Klimagipfeltreffen der Vereinten Nationen teilzunehmen.

          Politische Analysten sprachen von einer Schlappe für die Regierungspartei. „Die Regierung wird instabiler werden“, sagte der Politologe Yu Uchiyama der F.A.Z. Es gibt Spekulationen, ob Kishida sich in die Reihe der „Drehtür-Ministerpräsidenten“ einreihen werde, die nach einem Jahr das Amt verlassen. Im kommenden Sommer steht eine Oberhauswahl an.

          Dabei sieht Kishida die Unterhauswahl als Startpunkt für seine Regierung an. Erst Anfang Oktober hatte der 64 Jahre alte Politiker das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, nachdem Vorgänger Yoshihide Suga nach einem glücklosen Pandemie-Jahr abgetreten war. Im parteiinternen Wettbewerb tat Kishida sich als Kämpfer gegen die Pandemie und mit der Idee eines neuen Kapitalismus japanischer Art hervor. Von seinen Ideen einer zentralen medizinischen Agentur zur Vorbeugung vor Pandemien oder einer höheren Kapitalgewinnsteuer für die Reichen aber war im Wahlprogramm der Liberaldemokraten nichts mehr zu finden.

          Den Wahlbürgern und den politischen Kommentatoren in Japan fällt es so schwer, eine klare Linie Kishidas auszumachen. Das gilt besonders für die Wirtschaftspolitik, in der er zwischen den Zielen Wachstum und Umverteilung changiert. Ohne klare Perspektive schlug in der Wahl so die Unzufriedenheit durch, dass Japan im Sommer während der Olympischen Spiele in Tokio die bislang schwerste fünfte Coronaviruswelle durchlebte, die das medizinische System in den Großstädten zeitweise überlastete und die Wirtschaft schwer traf. Die Corona-Lage hat sich derweil drastisch geändert. Mittlerweile sind 72 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Virus geimpft. Am Wahlsonntag wurden landesweit weniger als 250 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet.

          Opposition kann nicht profitieren

          Die zersplitterte Opposition hat bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent von den Schwierigkeiten der LDP nicht profitiert. Vier linksorientierte Oppositionsparteien rund um die Verfassungsdemokratische Partei hatten in vielen Wahlbezirken ihre Kräfte gebündelt und nur einen Kandidaten antreten lassen. 

          Die Strategie, neun Jahre der neoliberalen Wirtschaftspolitik unter den früheren Ministerpräsidenten Abe und Suga als Versagen darzustellen, aber ging letztlich nicht auf – auch weil Kishida selbst das Thema Umverteilung besetzt hatte. Nur die auf Osaka konzentrierte Japanische Innovationspartei konnte ihre Sitzzahl entscheidend von zuvor elf wohl mehr als verdreifachen. Der Politologe Uchiyama sieht als einen Grund dafür, dass die Partei als einzige von Reformen und Deregulierung zur Stärkung des Wachstums gesprochen habe. Damit habe sie viele Anhänger der Liberaldemokraten gewonnen, die sich mit Kishida nicht hätten anfreunden können.

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