https://www.faz.net/-gpf-abwz8

Waffenruhe in Nahost : Ein Krieg, der wenig verändert hat

Jubel nur auf einer Seite: Palästinenser feiern am 21. Mai in Gaza das Waffenstillstandsabkommen zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas. Bild: dpa

Wie lange hält die Ruhe – und was wird sie diesmal kosten? Die jahrelange Feuerpause nach dem Gazakrieg von 2014 konnte die Hamas zur Aufrüstung nutzen. Das will Israel nicht noch einmal zulassen.

          3 Min.

          Nach elf Tagen Krieg mit zweihundertfünfzig Toten und Tausenden Verletzten ist im Nahen Osten eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt bereits einen halben Tag hält, doch von der unklar bleibt, ob sie Tage, Wochen oder sogar ein paar Jahre halten wird, so wie nach dem vorigen Gaza-Krieg von 2014. Dass sie irgendwann brechen wird, daran zweifelt kaum jemand. Denn dieser Kurzkrieg hat die Ausgangslage nicht verändert, auch wenn Israel und die Hamas sich bemühen, jetzt anderes zu behaupten.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die von Ägypten vermittelte Formel lautet „Ruhe für Ruhe“, ohne dass eine der beiden Seiten bisher weitere Zugeständnisse gemacht hätte. Israel hofft, durch die taktischen Luftschläge ausreichend Abschreckung wiederhergestellt zu haben, um mehrere Jahre Ruhe zu haben. Die israelischen Streitkräfte konnten Teile des Tunnelsystems unter dem Gazastreifen zerstören, das die Hamas und andere Milizen dort zum Eigenschutz unterhalten. Raketenabschussstellen wurden ausgeschaltet, ebenso einige wenige Anführer von Hamas und Palästinensischem Islamischem Dschihad getötet, nicht aber die Führungsriege. Mindestens vierzigtausend Mann sollen die Islamisten unter Waffen haben, getötet wurden davon jetzt 160.

          „Aufrüstung wird mit Tod konfrontiert“

          Die bisherige Strategie Israels, den Hamas-Anführer im Gazastreifen Jahja Sinwar mit rund dreißig Millionen über Qatar gelieferten Dollar jeden Monat zu „belohnen“ und im Gegenzug „Ruhe“ zu erhalten, hatte sich als gescheitert erwiesen: Ruhe bedeutete Aufrüstung im Gazastreifen. Die Raketen der Hamas sind zahlreicher und besser geworden. Die Stellung der Terrorgruppe wurde auch politisch gestärkt, möglicherweise absichtlich, um die moderate palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah zu schwächen. Diese Strategie wird zunehmend auch in Israel kritisiert. Der Hamas-Angriff überraschte Israels Militär und nahm den Streitkräften das Überraschungsmoment.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

          Werktags um 6.30 Uhr

          ANMELDEN

          Ein Likud-Minister sagte nun, die Formel „Ruhe für Ruhe“ werde nicht mehr fortgeführt, stattdessen drohte er, „Aufrüstung wird mit Tod konfrontiert“. Freilich hat auch die Hamas keineswegs ihre Fähigkeiten eingebüßt, mit Raketenangriffen etwa auf Tel Aviv Angst und Schrecken zu verbreiten.

          Wie ernst diese Aussagen zu nehmen sind, bleibt vorerst Spekulation. Doch deuten sie auf Überlegungen hin, dass Israel auch im Gazastreifen das Modell seiner „Kampagne zwischen den Kriegen“ wie in Syrien fahren könnte – also beständige Angriffe auf militärische Anlagen und gegen Aufrüstungsversuche unternehmen müsste, ohne dass es zu einem offenen Krieg kommt. Realistischer wirkt weiterhin das alte Modell und ein internationales Aufbauprogramm. Denn nicht die Hamas müsste für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zahlen, sondern die internationale Gemeinschaft, die dafür Zugeständnisse von beiden Seiten verlangen wird.

          Frust in der israelischen Bevölkerung

          Da die Hamas für den Wiederaufbau nicht aufkommen muss, kann sie öffentlich glauben machen, stärker aus diesem von ihr provozierten Kurzkrieg hervorgegangen zu sein – wie so oft, wenn eine unterlegene Macht einen Krieg gegen eine überlegene Macht nicht verloren hat. Gaza-Chef Sinwar, der seine eigene Macht in einer Hamas-internen Wahl kürzlich nur knapp hatte behaupten können, hat diese unter den Islamisten nun möglicherweise ausgebaut und vielleicht auch über Gaza hinaus an Renommee gewonnen. Eines ihrer Ziele, die öffentliche palästinensische Meinung weiter gegen die verachtete palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah auszurichten, scheint die Hamas erreicht zu haben. In Ostjerusalem gab es nach der Waffenruhe Feuerwerke, und auch international fand die Hamas Unterstützung als sogenannte „Verteidiger von Jerusalem“. Ein Hamas-Funktionär sprach von „beispielloser weltweiter Unterstützung“.

          Auch das erhöht den Frust in der israelischen Bevölkerung, in der sich kein Siegesgefühl ausbreiten will. Einer Umfrage zufolge sind mehr als siebzig Prozent der Israelis dafür gewesen, die Kampfhandlungen fortzusetzen. Doch ein entscheidender Sieg, gar ein Einmarsch in Gaza, stand nie ernsthaft zur Debatte. So bleibt es bei einem fragilen Status quo, der die Stabilität weder Israels noch der palästinensischen Gesellschaft erhöht. Und dabei, dass vorerst auf allen Seiten dieselben Personen an der Macht bleiben. Denn der Krieg hat auch dafür gesorgt, dass die in Israel im Werden gewesene Koalition gegen Netanjahu zerbrochen ist und der Ministerpräsident vorerst weiter regieren wird.

          Vieles hängt nun davon ab, wie sehr sich die Vereinigten Staaten wieder im Nahen Osten engagieren werden. Netanjahu kann nicht mehr mit einem Freifahrtschein wie noch unter Donald Trump rechnen. Joe Biden, der in der Krise nun insgesamt sechs Mal mit Netanjahu telefonierte, ist ein enger Verbündeter, doch steht er selbst unter Druck eines wachsenden linken Flügels der demokratischen Partei, die Rechte der Palästinenser stärker zu unterstützen. Der amerikanische Einfluss auf die Hamas bleibt in jedem Fall gering. Zu den wichtigsten Herausforderungen für Israel gehört, dafür zu sorgen, dass die Hamas nicht zu einer Terrorarmee wird wie die Hizbullah im Libanon.

          Weitere Themen

          Schaut auf diese Stadt!

          Nasser-Zwillinge im Gespräch : Schaut auf diese Stadt!

          Wenn ich „ich“ sage, meine ich „wir“: Die palästinensischen Regisseure Arab und Tarzan Nasser über die Hamas, Israel, ihr Exil in Paris und über ihren neuen Film „Gaza mon amour“.

          Topmeldungen

          Menschen in der Wiesbadener Fußgängerzone

          Sinkende Impfbereitschaft : Sorgen vor dem Corona-Herbst

          Während die Infektionszahlen weiter steigen, lassen sich immer weniger Menschen gegen das Virus impfen. In Berlin wachsen die Befürchtungen, dass neue Einschränkungen nötig werden.
          Jetzt Unesco-Welterbe: Blick auf die Innenstadt von Baden-Baden, links die Stiftskirche.

          Unesco-Welterbe Baden-Baden : Ein Titel für Touristen

          Die Unesco-Fachleute haben es beschlossen: Baden-Baden steht auf der Liste des Weltkulturerbes. Doch was bedeutet der Titel für die schöne Stadt im Nordschwarzwald?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.