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Offizieller Waffenstillstand : Ein neuer Start für Libyen?

Vertreter der beiden Parteien, die sich in Libyen bislang gegenseitig bekämpften, geben sich am 23. Oktober in Genf die Hand. Bild: AFP

Nach erfolgreichen Verhandlungen in Genf gilt in Libyen nun offiziell ein Waffenstillstand. Was bedeutet das für das gebeutelte Land? Und werden sich auch die ausländischen Kriegstreiber bewegen?

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          „Wir sollten nicht zulassen, dass die Zyniker gewinnen“, sagte Stephanie T. Williams, die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, als sie am Freitag die Einigung auf einen permanenten Waffenstillstand erläuterte. Sie sprach von einem „Wendepunkt“. Schon seit einiger Zeit schießen die Kräfte der unter UN-Vermittlung eingesetzten Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis und die Truppen des ostlibyschen Militärführers Chalifa Haftar kaum noch aufeinander. Aber mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands im schweizerischen Genf ist jetzt der Weg für weitere Annäherung bereitet. „Wir hatten genug Leid, genug Blutvergießen“, sagte der Chef der Delegation aus Tripolis.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Innerhalb von 90 Tagen soll jetzt die Vereinbarung in die Tat umgesetzt werden, die UN sollen nach dem Willen der Libyer die Einhaltung des Abkommens überwachen. Anfang November sollen in Tunis politische Gespräche stattfinden. Aber angesichts der vielen Rückschläge und gebrochenen Waffenstillstandsvereinbarungen herrscht unter libyschen und westlichen Beobachtern Skepsis. Fallstricke gibt es zuhauf. Viele Details sind noch nicht fertig ausverhandelt, etwa zum Abzug der schweren Waffen oder der vielen ausländischen Söldner. Und die Liste der möglichen Saboteure ist lang.

          „Es wird Verlierer geben, und es stellt sich dann sofort die Frage, wie sie sich verhalten“, äußert ein Diplomat. Die Verteilungskämpfe um die Ressourcen des ölreichen Staates, die im Zentrum des komplizierten Libyen-Konfliktes stehen, sind nämlich längst nicht beigelegt. Die mächtigen Milizen sind darauf bedacht, ihre Position und den Zugriff auf die Institutionen zu erhalten. Gleiches gilt für politische Führer.

          Fajez Sarradsch hat schon seinen Rücktritt angeboten, sollte es gelingen, seine Übereinkunftsregierung durch eine neue Übergangsregierung zu ersetzen. Der Präsidialrat, ihr Führungsgremium, würde dann aber von neun auf drei Posten verkleinert. Sorgenvolle Blicke der internationalen Vermittler richten sich außerdem auf Haftar selbst. Der Warlord aus dem Osten ist im Westen Libyens so verhasst, dass er als zukünftige Führungsperson dort kaum zu vermitteln wäre.

          „Der Preis für Sabotage ist in jedem Fall gestiegen“

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas wandte sich am Donnerstag indirekt an die ausländischen Unterstützer der libyschen Konfliktparteien, als er die „internationalen Akteure“ aufrief, den nun eingeschlagenen Weg „vorbehaltlos und uneingeschränkt zu unterstützen“. Die Türkei unterstützt die Übereinkunftsregierung in Tripolis, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate stützen Haftar. Bis zuletzt haben Fachleute militärische Lieferungen an beide Seiten ausgemacht. Diplomaten äußerten am Donnerstag die Hoffnung, dass mit dem offiziellen Waffenstillstand nun auch die ausländischen Kriegstreiber zu einer Verhaltensänderung bewegt werden können.

          Naji Abou Khalil, Libyen-Experte der Denkfabrik Noria, sieht in diesem Zusammenhang „eine neue Dynamik“ – nicht nur unter den libyschen Akteuren. Die Vereinigten Staaten hätten sich stärker eingebracht, weil sie sich an der russischen Präsenz in Libyen störten, erklärt er. Auch die EU hat den Druck erhöht und Sanktionen gegen Personen und Unternehmen verhängt, die das Waffenembargo für Libyen brechen. Unter anderen wurde Jewgeni Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit Strafmaßnahmen belegt. Ihm wird vorgeworfen, für den Einsatz der russischen Söldner des Sicherheitsunternehmens „Wagner“ in Libyen verantwortlich zu sein. „Der Preis für Sabotage ist in jedem Fall gestiegen“, sagt Abou Khalil.

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