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Bei einem Waffenstillstand : Heusgen und General Brauß für westliche Ukraine-Schutztruppe

Ukrainische Soldaten fahren am 06. Oktober 2022 mit einem Panzer durch das Dorf Oskil. Bild: dpa

Die Sicherheitsfachleute Heinrich Brauß und Christoph Heusgen erklären, wie ein Waffenstillstand mit Putin abgesichert werden könnte. Dazu müssten Amerika, aber auch Deutschland Soldaten in die Ukraine schicken.

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          Zwei deutsche Sicherheitsfachleute schlagen vor, einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine durch westliche Truppen zu sichern. Der Dreisternegeneral a.D. Heinrich Brauß und der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagten der F.A.Z., eine westliche Militärpräsenz sei das einzige Mittel um zu garantieren, dass Russland sich an mögliche Abmachungen halte. Heusgen war bis 2017 der außenpolitische Chefberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach der ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Brauss war bis 2018 beigeordneter Generalsekretär der NATO.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Heusgen sagte, trotz der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine wisse zwar heute noch niemand „wann ein Waffenstillstand oder ein Friede zwischen der Ukraine und Russland möglich sein wird“. Im Augenblick solle man sich hier noch „keine großen Hoffnungen machen“. Wenn es aber soweit käme, „wäre ein dauerhafter Friede nur möglich, wenn man die richtige Lehre daraus zieht, dass Putin die von Russland mehrfach gegebenen Versprechen hinsichtlich der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität immer wieder gebrochen hat“.

          Man könne sich auf Putins Wort „nicht verlassen“, und deshalb sei „ein dauerhafter Friede nur möglich, wenn die westlichen Verbündeten starke Garantien für die Sicherheit der Ukraine geben“. Dazu gehöre „ein Beistandsversprechen, das dem des Artikel fünf des NATO-Vertrages entspricht und dazu gehören dann auch NATO-Truppen im Land selbst“.

          „Eine moderate Vornepräsenz“

          Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz äußerte sich auch zu dem Vorschlag, die Ukraine als reguläres Mitglied in die NATO aufzunehmen. Dies hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche gefordert, neun Nato-Mitgliedsstaaten aus dem Osten Europas hatten die Idee unterstützt. Deutschland hat dagegen schon im Jahr 2008, zu Beginn von Angela Merkels Kanzlerschaft, verhindert, dass die Ukraine durch einen „Membership Action Plan“ ins Bündnis aufgenommen wurde.

          Merkels damaliger Berater Heusgen sagte dazu jetzt, anders als damals, als die Nato „aus guten Gründen“ Kiew die Mitgliedschaft verweigert habe, müsse sie „nach dem russischen Zivilisationsbruch jetzt bereit sein, die Ukraine nach dem Ende des Konflikts aufzunehmen“. Sollte dies in der Allianz nicht durchzusetzen sein, „muss das Bündnis Garantien geben, die Russland davon abhalten, die Ukraine bei der ersten Gelegenheit wieder anzugreifen“. Das Bündnis würde dann „im Ergebnis die Ukraine etwa so schützen, wie heute die baltischen Staaten“.

          Auch Brauß gab zu, niemand wisse, „wann ein Friede oder ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland möglich sein wird“. Wenn er aber komme, müsse er „durch westliche Sicherheitsgarantien“ gesichert werden. „Das geht nur mit westlichen Truppen auf dem Territorium der Ukraine. Diese müssten so glaubwürdig sein, dass Russland von einem neuen Angriff abgeschreckt wird“.

          Wie Heusgen glaubt auch Brauß, dass die Ukraine dabei „vermutlich nicht NATO-Mitglied werden“ könne, weil die Allianz grundsätzlich keine neuen Mitglieder mit ungelösten äußeren Konflikten aufnehme. Allerdings könne „eine Koalition der Willigen aus NATO-Verbündeten den Schutz der Ukraine übernehmen“. Die Allianz könnte „dazu aufrufen, ohne sich selbst als Organisation zu beteiligen“, und die EU könnte dies politisch und finanziell unterstützen. In einer solchen Koalition müsste dann „Amerika auf jeden Fall dabei sein“, denn von den Streitkräften der USA gehe die größte Abschreckungswirkung aus.

          Aber zugleich solle die Gruppe „das gesamte westliche Bündnis repräsentieren“. Weil Amerika wegen der Gefahren in Fernost nicht zu große Kräfte in Europa binden wolle, müssten genügend Europäer mitmachen. „Es wird nicht ohne Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehen.“

          Zur Gestalt einer möglichen Schutzmission sagte Brauß, die westlichen Truppen zum Schutz eines Waffenstillstands müssten „nicht allzu stark sein“. Es reiche „eine moderate Vornepräsenz mit der Gewissheit, sie schnell verstärken zu können. Eine Struktur, die Entschlossenheit und Verteidigungsfähigkeit zeigt, aber nicht von sich aus angriffsfähig ist, und die keine Bedrohung für Russland darstellt.“

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