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Waffenruhe gefordert : Sicherheitsrat erhöht Druck auf Assad

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Der UN-Sicherheitsrat im Oktober vergangenen Jahres: Das Gremium will eigene Beobachter nach Syrien entsenden, um die Einhaltung der geplanten Waffenruhe zu kontrollieren Bild: dpa

Mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung hat der UN-Sicherheitsrat in New York den Druck auf Syriens Führung erhöht. Assads Truppen sollen das Feuer einstellen. Trotzdem fliehen weiter viele Menschen aus den umkämpften Gebieten. 

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          Angesichts anhaltender Kämpfe in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat Damaskus zur Einhaltung der Frist für eine Waffenruhe ermahnt. In einer am Donnerstag in New York verabschiedeten Erklärung forderte das Gremium die syrische Führung „dringend“ auf, bis kommenden Dienstag die Truppen aus den aufständischen Städten abzuziehen. Der internationale Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, sprach von weiter „alarmierenden“ Opferzahlen.

          Die syrische Führung hatte nach Angaben Annans am Sonntag einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt. Zudem habe die Regierung zugesagt, bis dahin alle Truppen aus den umkämpften Städten abzuziehen. In der Erklärung forderten die 15 Sicherheitsratsmitglieder Damaskus auf, zu seinen Verpflichtungen zu stehen. Außerdem verlangte das Gremium von allen Konfliktparteien, ausdrücklich auch von der Opposition, jede Form der Gewalt binnen 48 Stunden nach der vollständigen Umsetzung der Waffenruhe durch die syrische Führung zu stoppen.

          UN-Beobachter sollen Waffenruhe kontrollieren

          In der Erklärung heißt es, dass der Sicherheitsrat auf der Grundlage von Annans Berichten über „weitere Schritte“ beraten werde. Zudem unterstrich das Gremium die Notwendigkeit, eine UN-Beobachtergruppe in das Land zu entsenden, um die Einhaltung der Waffenruhe zu kontrollieren. Ein Vorausteam kam nach Angaben von Annans Sprecher bereits in Damaskus an, um mit den Behörden über die Rahmenbedingungen einer solchen Mission zu sprechen.

          Kofi Annan, der internationale Sondergesandte für Syrien, am Mittwoch im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf
          Kofi Annan, der internationale Sondergesandte für Syrien, am Mittwoch im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf : Bild: dpa

          Annan berichtete dem Sicherheitsrat am Donnerstag in einer Videokonferenz, dass Damaskus ihn über einen Teilrückzug aus den Oppositionshochburgen Idlib, Sabadani und Daraa in Kenntnis gesetzt habe. Dafür gebe es aber keine Bestätigung. Damaskus müsse „dringend“ und „viel weitergehender“ handeln, um die Frist tatsächlich einzuhalten. „Die Gewalt hält eindeutig an“, sagte er.

          Widersprüchliche Meldungen über Teilabzug

          Zuvor hatte die staatliche syrische Zeitung „Al Watan“ bereits den Rückzug der Armee aus der Stadt Sabadani und Teilen der Provinz Idlib gemeldet. Ein Vertreter der Rebellen in Sabadani widersprach dem Bericht. Möglicherweise seien 40 von 200 Panzern abgezogen worden, „um anderswo zuzuschlagen“, aber die Angriffe bei Sabadani gingen weiter.

          Am Morgen hätten Soldaten mit Panzern zudem die Stadt Duma bei Damaskus gestürmt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. In mehreren Stadtteilen kam es demnach zu Gefechten mit Rebellen, an einer großen Moschee stiegen Rauchschwaden auf.

          In der Hauptstadt Damaskus wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle am Donnerstag zwei junge Männer getötet, als Sicherheitskräfte auf ihr Auto schossen. In den Provinzen Aleppo im Norden und Daraa im Süden des Landes wurden demnach zudem fünf Soldaten getötet. Seit Beginn der Proteste vor mehr als einem Jahr starben laut der Organisation mehr als 10 000 Menschen.

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