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Waffenlieferungen an den Irak : „Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen“

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Vizekanzler Sigmar Gabriel Bild: AP

Führende Regierungspolitiker befürworten, auch Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak zu liefern. Vizekanzler Gabriel sagt, man könne nicht hinnehmen, „wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen“.

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          In den Koalitionsparteien wächst die Offenheit für Waffenlieferungen in den Nordirak. „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben“, sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Es sei ein „Dilemma“, aber „am Ende dürfen wir bei einem Völkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen“, fügte der SPD-Chef hinzu.

          CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte dem „Spiegel“, wer Waffenlieferungen grundsätzlich ausschließe, werde „beim Kirchentag zwar mit viel Applaus bedacht“, als Politiker könne man „aber nicht nur auf den Applaus und den ruhigen Schlaf schielen“. Verantwortung bedeute „auch Abwägen, das Schlimmere verhindern.“

          Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte: „Die Frage der deutschen Verantwortung in der Welt ist keine abstrakte Diskussion mehr.“ Im Extremfall sollten auch Schutzausrüstung, Defensiv- und Abwehrwaffen geliefert werden, etwa die leicht bedienbare Panzerabwehrrakete „Milan“, sagte Schmidt. „Sich zurücklehnen und hinterher die Toten zählen - das ist keine Option.“

          Peschmerga möchte deutsche G36 und Panzerbrecher

          Die kurdische Regionalregierung hat dem Magazin zufolge bereits konkrete Vorstellungen von ihrem Bedarf an Waffenlieferungen durch Deutschland. „Wir brauchen so schnell wie möglich moderne Sturmgewehre wie das deutsche G36 und panzerbrechende Waffen“, sagte Oberst Hasar Ismail, Berater des kurdischen Peschmerga-Ministers Mistafa Kadir. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) habe hunderte gepanzerte „Humvee“-Fahrzeuge der irakischen Armee erbeutet. Ohne die schnelle Lieferung panzerbrechender Waffen hätten seine Kämpfer gegen diese Fahrzeuge „keine Chance“.

          Die Bundesregierung würde indes eine internationale Mission im Nordirak begrüßen. Bedingung sei ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach Gesprächen im Irak am Samstag zur Frage der Waffenlieferungen in das Krisengebiet gesagt, es gebe „keine risikofreien Entscheidungen“. Deutschland müsse bei seiner Unterstützung „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen“. Langfristig werde der Kampf gegen den IS aber nur durch eine politische Lösung zu gewinnen sein. Steinmeier hatte sich am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad und in der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion, Erbil, ein Bild von der Lage gemacht und in Gesprächen mit Regierungsvertretern den Bedarf an deutscher Unterstützung ausgelotet. Einen unabhängigen Kurdenstaat lehnt er indes ab.

          Das brutale Vorgehen der Dschihadisten gegen Zivilisten im Nordirak hat international die Forderung nach Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen lauter werden lassen. Frankreich hatte als erstes EU-Land angekündigt, den Kampf der Kurden gegen IS mit Waffen zu unterstützen.

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