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Waffenhandel : Schöne neue Rüstungswelt

Frankreich würde den Hubschrauberträger der Mistral-Klasse gerne an Russland ausliefern Bild: AFP

Zwar stellt Russland mehr als genug Waffen selbst her, doch ist es auf den Import westlicher Hochtechnologie angewiesen. Deshalb würde ein Waffenembargo das Land empfindlich treffen.

          Wenn die EU an diesem Dienstag ein Waffenembargo gegen Russland beschließt, trifft das ein Land, das selbst mehr als genug Waffen herstellt: Es war vergangenes Jahr hinter den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Dennoch hätte dieser Beschluss mehr als nur symbolische Bedeutung. „In einer Reihe von Segmenten ist der Rückstand der russischen Industrie hinter den Führern so groß, dass die Überwindung dieses Rückstands entweder im Prinzip unmöglich ist oder einen unvertretbar hohen Aufwand an Zeit und Ressourcen erfordert“, schrieb der kremlnahe russische Rüstungsfachmann Ruslan Puchow im Juli 2013 in der Zeitschrift „Militärisch-industrieller Kurier“ über den Zustand der russischen Rüstungsindustrie.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Im Krieg gegen Georgien im August 2008 hatte die russische Armee fast ebenso sehr wie mit dem Gegner damit zu kämpfen, dass ihre Technik veraltet und in einem schlechten Zustand war. Nicht nur, dass Panzer in den Bergen des Kaukasus mit allerlei Pannen liegen blieben, auch mit der Kommunikation unter den Truppenteilen gab es große Schwierigkeiten. Nach dieser Erfahrung ging die russische Führung die zuvor über Jahre angekündigte und immer wieder aufgeschobene Erneuerung der Armee ernsthaft an. Das führte zu gewaltigen Streitigkeiten zwischen dem Verteidigungsministerium und der Armee auf der einen und der politisch einflussreichen Rüstungsindustrie auf der anderen Seite: Die Streitkräfte waren unzufrieden mit der Industrie, die weder im gewünschten Umfang noch in der gewünschten Qualität liefern könne. Sogar der Waffenhersteller Kalaschnikow musste sich aus Reihen der Armee den Vorwurf anhören, er sei technisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

          Nicht auf der Höhe der Zeit: Das Sturmgewehr AK-74

          Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow - der erste Zivilist in diesem Amt - und sein Generalstabschef Nikolaj Makarow setzten daher gezielt darauf, die russische Armee durch den Import westlicher Rüstungsgüter und durch Kooperationen mit der westeuropäischen Rüstungsindustrie zu modernisieren. Die beiden Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland, die seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts für das größte Aufsehen gesorgt haben, sind eine direkte Folge dieser Politik: die beiden „Mistral“-Hubschrauberträger, die Frankreich an Russland verkauft hat, und das Gefechtsübungszentrum, das die deutsche Firma Rheinmetall für die russischen Streitkräfte in Mulino in der Gegend der zentralrussischen Großstadt Nischnij Nowgorod errichtet. Beide Projekte sind schon weit fortgeschritten.

          Während Frankreich noch daran festhält, wenigstens das bereits fertiggestellte Schiff, auf dem derzeit russische Soldaten trainiert werden, im Herbst auch auszuliefern, hat die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Besetzung der Krim durch russische Truppen im März mitgeteilt, dass sie die Lieferung des Gefechtsübungszentrums nicht mehr für vertretbar halte. Wie weit dieses Projekt aber tatsächlich gediehen ist, ob es möglicherweise gar schon abgeschlossen ist, ist unklar. Rheinmetall hält sich bedeckt, und das Bundeswirtschaftsministerium antwortete Ende April auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion dazu: „Die Bundesregierung hat zudem eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann. In kritischen Fällen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt.“

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