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Waffenembargo : Österreich für Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen

  • Aktualisiert am

Ein schwer bewaffneter Soldat der Libyschen Armee in Benghazi: Österreich will die EU dabei unterstützen, das Waffenembargo gegen Libyen zu kontrollieren. Bild: Reuters

Wiens Außenminister ist bereit, Grenzbeamte zur Durchsetzung des Waffenembargos nach Libyen zu schicken. Eine Luftraumüberwachung könne der erste Schritt sein. Eine Marinemission hält er aus verschiedenen Gründen für „ungeeignet“.

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          Österreich hat sich für die Entsendung von EU-Grenzschützern zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ausgesprochen. Österreich unterstütze den Vorschlag, die Luftraumüberwachung auszuweiten, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der Zeitung „Welt“ vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Dies könne jedoch nur der erste Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen“, fügte er hinzu.

          Österreich wäre Schallenberg zufolge bereit, sich an einer solchen Mission zu beteiligen. Der Minister bekräftigte zudem den Widerstand seiner Regierung gegen Pläne, das Waffenembargo auf dem Mittelmeer durch EU-Schiffe zu kontrollieren. „Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft- und Landweg erfolgen.“ Libyens Außenminister habe ihm bei einem Treffen vor wenigen Tagen in Wien bestätigt, „dass eine maritime Mission für die Kontrolle des Waffenembargos ungeeignet ist“, sagte Schallenberg.

          Die EU-Außenminister beraten am Montag über ihr weiteres Vorgehen im Libyen-Konflikt. Dabei geht es um die Frage, ob die EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer das jüngst bekräftigte Waffenembargo gegen das Land stärker überwacht. Österreich und Ungarn blockieren bisher den Einsatz von Schiffen, weil sie davon ausgehen, dass diese wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Europa bringen. Auf dem Treffen soll laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auch über die Möglichkeit einer Luftraumüberwachung diskutiert werden.

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