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Waffenbesitz : Richter stoppt Waffen aus 3-D-Druckern

  • Aktualisiert am

Eine Waffe aus dem 3D-Drucker Bild: AFP

Eine Organisation wollte Pläne veröffentlichen, mit denen sich Waffen per 3-D-Drucker herstellen kann. Ein Gericht hat das Vorhaben gestoppt. Doch das könnte längst zu spät sein.

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          Ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3-D-Druckern in letzter Minute gestoppt. Das Gericht in Seattle erließ am Dienstagabend eine einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend bestätigte. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, seinem Antrag sei stattgegeben worden.

          Kritiker hatten befürchtet, dass durch die Veröffentlichung der Pläne im Internet Schusswaffen in falsche Hände geraten könnten und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mithilfe der Anleitung wäre es Privatpersonen möglich gewesen, sich unkontrolliert ihre eigenen, nicht zurückverfolgbaren Waffen herzustellen.

          Ferguson hatte die Verfügung beantragt und zugleich Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an. Der Anwalt der Organisation Defense Distributed hatte das Gericht in Seattle erfolglos aufgefordert, den Antrag auf einstweilige Verfügung „in seiner Gesamtheit“ abzulehnen.

          Trumps Regierung hatte im Juni einen außergerichtlichen Vergleich mit Defense Distributed geschlossen, der damit die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3-D-Drucker im Internet gestattet wurde. Defense Distributed kündigte später an, die Pläne von diesem Mittwoch an kostenlos zum Herunterladen anzubieten.

          Letztlich stellte die Organisation dann schon am Dienstag Pläne für die weitgehend aus Plastik bestehende Pistole vom Typ „Liberator“ („Befreier“) ins Netz. Mehr als 5000 Nutzer luden die Daten für den 3-D-Druck der einzelnen Teile und die Anleitung für den Zusammenbau der Waffe herunter. Nach der Verfügung zeigte die Download-Seite eine Fehlermeldung an.

          Trump: „Scheint mir nicht sinnvoll zu sein“

          Trump selbst hatte sich am Dienstag skeptisch über die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3-D-Drucker geäußert. „Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein“, schrieb er auf Twitter. Er habe das Thema mit der Waffenlobby NRA besprochen und werde es prüfen.

          Washingtons Generalstaatsanwalt Ferguson argumentierte, durch die Pläne erhielten „Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3-D-gedruckten Waffen“. Die Generalstaatsanwälte von 20 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington hatten am Montag wegen des Vergleichs zudem einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo geschickt.

          Der Gründer von Defense Distributed, Cody Wilson, hatte bereits 2013 Pläne für die Herstellung der Schusswaffe „Liberator“ auf 3-D-Druckern veröffentlicht. Das Außenministerium untersagte ihm das wenige Tage später mit Verweis auf Exportkontrollgesetze. Wilson klagte erfolglos dagegen. Im Juni schlossen das Außen- und das Justizministerium dann überraschend einen Vergleich mit ihm.

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