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Waffen für die Ukraine : Versprechungen vor Ramstein

Geeint: Der amerikanische Präsident Joe Biden und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag im Weißen Haus Bild: Laif

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sich auf der Ramstein-Konferenz Waffenforderungen der Ukraine gegenübersehen. Die Niederlande und Amerika wollen Kiew den Wunsch erfüllen.

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          Für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beginnt der Donnerstag mit einer dichten Folge von Terminen. Zunächst wird er um acht Uhr die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegennehmen, der zuvor der SPD-Politikerin Christine Lambrecht ihre Entlassungsurkunde überreicht. Dann fährt Pistorius zum Reichstagsgebäude um vor dem Bundestag und dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) seinen Amtseid abzuleisten. Er schwört dabei, dass er seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde. Danach wird der neue Minister zum Bendler-Block gefahren, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Dort wird er mit militärischen Ehren empfangen und von Generalinspekteur Eberhard Zorn begrüßt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Viel Zeit für erste Gespräche bleibt Pistorius dann nicht. Denn eine halbe Stunde später kommt der erste und wohl wichtigste Verbündete zu Besuch, der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin. Mit ihm muss Pistorius über das am Freitag anstehende Ramstein-Treffen reden, bei dem Verteidigungsminister aus zahlreichen Unterstützerstaaten die weitere militärische Hilfe für die Ukraine erörtern. Pistorius wird dabei nicht umhinkönnen, sich für die Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew zu äußern, dessen Streitkräfte sich gegen Russlands Angriff verteidigen.

          Am Wochenende steht dann für Pistorius das erste deutsch-französische Treffen an, eine gemeinsame Kabinettsbegegnung, bei der er seinen französischen Kollegen Sébastien Lecornu treffen kann. Zwischendurch wird Pistorius einen ersten Blick in die zahlreichen Informationsmappen werfen, die ihm die Chefs der Teilstreitkräfte, Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums und viele andere ans Herz legen.

          Israel weigert sich, Waffen zu liefern

          Darunter werden sicher Neuigkeiten über den Krieg in der Ukraine sein, welche Waffensysteme Kiew haben möchte und welche Ausrüstung Deutschland bisher schon liefert. Ein wichtiger Posten ist die Versorgung mit Munition für die Artillerie, die im gegenwärtigen Stadium des Krieges eine enorme Rolle spielt, beschießen sich die russischen und ukrainischen Truppen doch mit tausenden Geschossen jeden Tag.

          Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am amerikanischen Luftwaffen-Stützpunkt in Ramstein ist deshalb auch das Pentagon weiter darum bemüht, den Munitionsengpass in den ukrainischen Streitkräften zu überbrücken. Wie die „New York Times“ mit Bezug auf amerikanische und israelische Regierungsvertreter berichtet, sollen Artilleriegranaten aus einem amerikanischen Waffenlager in Israel Kiew zur Verfügung gestellt werden. Etwa die Hälfte der für Kiew bestimmten 300.000 155-Millimeter-Artilleriegeschosse sei schon nach Europa verschifft worden. Sie sollen über Polen in die Ukraine geliefert werden. Washington hofft so, den Munitionsengpass der Ukrainer zu überbrücken, bis die Rüstungsindustrie der Nachfrage nachkommen kann.

          Die amerikanische Entscheidung, das Waffenlager in Israel (sowie eines in Südkorea) zu nutzen, ist noch mit dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid besprochen worden. Sie wurde aber erst jetzt bekannt. Austin habe den seinerzeitigen israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz über den amerikanischen Wunsch informiert. Daraufhin habe sich das israelische Kabinett mit der Angelegenheit befasst. Lapid habe dann zugestimmt, um Spannungen mit Washington zu vermeiden. Die Munition ist amerikanisches Eigentum. Die israelischen Streitkräfte konnten sich aber in Notfällen in dem Waffenlager, das die amerikanischen Streitkräfte für Konflikte im Nahen Osten angelegt hatten, bedienen.

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