https://www.faz.net/-gpf-ac9v1

Waffen für die Ukraine? : Maas weist Bitte von Präsident Selenskyj zurück

Der deutsche Außenminister Heiko Maas am 1. Juni in Berlin Bild: Reuters

Der ukrainische Präsident hat Berlin im Gespräch mit der F.A.Z. um militärische Hilfe gebeten. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Linie fest: Der Konflikt mit Russland könne nur politisch gelöst werden, sagt Außenminister Maas.

          1 Min.

          Die Bundesregierung hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen aus Deutschland zurückgewiesen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne nur auf politische Weise gelöst werden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einer Videokonferenz der Nato-Außenminister. „Das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements, daran wird sich nichts ändern. Waffenlieferungen helfen dabei nicht.“ Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland „weltweit der größte bilaterale Geber für die Ukraine“ sei. Seit 2014 habe man das Land mit fast zwei Milliarden Euro im zivilen Bereich unterstützt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Maas wies etwaige Zweifel zurück, dass Deutschland das Existenzrecht der Ukraine nicht ausreichend anerkenne: „Die Ukraine kann sich der deutschen Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine und zur Wahrung ihrer territorialen Integrität und Unversehrtheit immer sicher sein.“ Man setze sich mit Frankreich weiter für eine Vermittlung zwischen Kiew und Moskau ein, wie sie im Minsker Abkommen vorgesehen sei. Das Normandie-Format sei der beste Weg, um Frieden zu schaffen und den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Sicherheit zu gewährleisten. Das würde „sicherlich nicht der Fall sein, indem dorthin mehr Waffen geliefert werden“, so Maas.

          Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Dienstag in einem Interview mit der F.A.Z. Berlin um militärische Hilfe gebeten. Die Ukraine müsse ihre Küsten schützen und brauche „letale Waffen“. „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun. Deutschland hat großartige Schiffe: Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote“, sagte Selenskyj.

          Er bat außerdem um gepanzerte Fahrzeuge, Sturmgewehre und Funkausrüstung. Die Bundesregierung hat es seit der russischen Eroberung der Krim und der Besetzung von Teilen der Ostukraine durch Separatisten abgelehnt, „letale“ Ausrüstung an Kiew zu liefern. Dagegen haben die Vereinigten Staaten dem Land bewaffnete Patrouillenboote, Maschinenkanonen und panzerbrechende Waffen geliefert, die Türkei auch Kampf-Drohnen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schwieriges Terrain für die grüne Parteichefin: Annalena Baerbock am Freitag im Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt

          Besuch im Stahlwerk : Baerbocks Auswärtsspiel

          Ausgerechnet in einem Stahlwerk in Eisenhüttenstadt präsentiert die Kanzlerkandidatin der Grünen ihre Pläne für eine klimafreundliche Wirtschaftpolitik. Wie kommt das an?
          Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt am 18. Juni ihr neues Buch vor.

          Neues Buch : Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

          Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry meint, dass ihre frühere Partei einen langsamen Tod sterben werde. Gegen Jörg Meuthen und Alice Weidel erhebt sie in ihrem Buch „Requiem für die AfD“ schwere Vorwürfe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.