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CDU-Verteidigungsfachmann : Wadephul fordert im U-Boot-Streit europäischen Schulterschluss

Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU) am 14. August in Neumünster Bild: dpa

Der CDU-Abgeordnete Wadephul appelliert gegenüber der F.A.Z. für Solidarität mit Frankreich. Der Vorfall zeige, dass Macron mit seiner Forderung nach „strategischer Autonomie“ richtig liege.

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          Frankreich hofft in der diplomatischen Krise mit Amerika und Australien auf Solidarität aus der EU. Außenminister Jean-Yves Le Drian appellierte an die Partner, die europäischen Interessen besser zu verteidigen. Die Absprachemängel beim amerikanischen Abzug aus Afghanistan und jetzt zur Indopazifik-Strategie würden zeigen, wie dringend das sei. „Die Europäer müssen zusammenfinden und ihre eigenen Interessen verteidigen, wenn sie ihr Schicksal nicht aus der Hand geben wollen“, sagte der Außenminister im Fernsehsender France 2 am Samstagabend. In Paris hofft man, dass das Thema bei der dritten „Triell“-Debatte der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend debattiert wird.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Die neue Bundesregierung muss sich klar an die Seite Frankreichs stellen“, forderte der  CDU-Abgeordnete Johann Wadephul gegenüber der F.A.Z. Der Verteidigungsfachmann betonte, dass der Vorgang zeige, dass Präsident Macron mit seiner Forderung nach „strategischer Autonomie“ richtig liege. „Andernfalls wird die EU auch zukünftig übergangen werden“, sagte Wadephul. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sprach von einer „rein wirtschaftlichen Betroffenheit Frankreichs“. „Weder die EU noch ein einzelner ihrer Mitgliedstaaten spielen bei diesem Abkommen oder generell im Indo-Pazifik aus amerikanischer Sicht eine relevante Rolle“, sagte Röttgen der F.A.Z. Die neue Sicherheitsallianz AUKUS wird aus seiner Sicht auf die deutsch-chinesischen und auf die EU-China Beziehungen keine Auswirkungen haben.

          Frankreich fühlt sich hintergangen

          In Paris wird erwartet, dass auch Außenminister Heiko Maas (SPD) Stellung bezieht. Bislang hieß es aus dem Außenministerium in Berlin, man habe die neue Sicherheitspartnerschaft AUKUS zur Kenntnis genommen und könne „keine genauere rechtliche und sonstige Einordnung vornehmen“. Zugleich gestand die Sprecherin des Außenministeriums ein, dass auch Deutschland „keine genauere Kenntnis über genaue Vereinbarungen“ habe.

          Frankreich fühlt sich von den Nato-Verbündeten USA und Großbritannien sowie von Australien hintergangen, weil es erst wenige Stunden vor der offiziellen Ankündigung der neuen Sicherheitspartnerschaft AUKUS für den indo-pazifischen Raum davon erfuhr. „In einer richtigen Allianz redet man miteinander und respektiert sich, das war nicht der Fall“, sagte Le Drian. Nach der Eskalation des Handelskonflikts zwischen Australien und China habe Frankreich die möglichen Folgen für  die 2019 unterzeichnete Sicherheitspartnerschaft mit Australien wiederholt angesprochen, aber keine Antwort aus Canberra erhalten.

          „Das geht überhaupt nicht“

          In Paris wird auf die gemeinsame Erklärung des australischen Außen- und Verteidigungsministeriums vom 30. August verwiesen, in der das U-Boot-Geschäft als wichtiger Pfeiler der Sicherheitspartnerschaft ausdrücklich erwähnt wird. Noch größer aber ist die Verärgerung in Paris, von Präsident Biden hinters Licht geführt worden zu sein. Nach Angaben von hochrangigen Diplomaten in Paris hat Außenminister Le Drian die weitere Strategie im indo-pazifischen Raum in Gesprächen mit Außenminister Blinken am 25. Juni in Paris und am 14. Juli in Washington angesprochen, aber keinerlei Kooperationsangebote erhalten.

          Frankreich sieht deshalb auch das Vertrauensverhältnis zu den USA in der Nato belastet.  „Man muss auch die Stärke der Allianz mit den Vereinigten Staaten hinterfragen“, sagte er. Er sprach von „Lügen“, mit denen er abgespeist worden sei.  „Das geht überhaupt nicht, das heißt, es gibt eine Krise“, betonte er. Zum ersten Mal seit 1793 hat Frankreich seinen Botschafter in Washington zu Konsultationen zurückberufen. Das sei „eine symbolische Geste“, um dem Ärger Ausdruck zu verleihen, betonte Le Drian.

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