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„Begrenzungsinitiative“ : Schweizer Weitsicht

  • -Aktualisiert am

Jubel nach den ersten Zahlen in Bern Bild: dpa

Was es heißt, im eigenen Land eingeschlossen zu sein, haben viele Schweizer während der Corona-Pandemie schmerzhaft erlebt. Vielleicht haben sie auch deshalb gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP gestimmt.

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          Die Schweizer haben am Sonntag mit klarer Mehrheit gegen die „Begrenzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Damit haben sie Weitsicht bewiesen: Ein Ja zu dieser Zuwanderungsbremse hätte zu einem Bruch mit der Europäischen Union geführt. Ein wesentlicher Teil der bilateralen Verträge, die der exportstarken Schweiz einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern, wäre dann hinfällig geworden.

          Einen solchen Frontalangriff auf die eigene Wirtschaft und die eigenen Arbeitsplätze wollten die meisten Eidgenossen nicht riskieren, schon gar nicht jetzt, wo Corona das Land in die größte Rezession seit Jahrzehnten gestürzt hat. Außerdem erleichtert die nun weiter geltende Personenfreizügigkeit nicht nur EU-Bürgern das Arbeiten in der Schweiz. Umgekehrt stehen allen Schweizern die Türen in Europa offen. Was es heißt, innerhalb der Grenzen des eigenen (kleinen) Landes festzustecken, haben viele Menschen während der Pandemie schmerzhaft erlebt.

          Das Volksvotum gegen Abschottung sollte der Schweizer Regierung Mut machen, nun endlich dem Rahmenvertrag mit der EU den Weg zu ebnen. Dieser wird derzeit noch von rechts und links bekämpft. Dabei würde er den privilegierten Zugang des Landes zu ihrem mit Abstand wichtigsten (Handels-)Partner sichern. Diese Chance sollten die Eidgenossen nutzen, statt über vermeintliche Souveränitätsverluste zu lamentieren.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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