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FPÖ-Schmiergeldaffäre : Wo woar mei Leistung?

Hemmungslose Bereicherung? Grasser und Plech im Gerichtssaal Bild: dpa

Einst galt Karl-Heinz Grasser als schillernde Gestalt der FPÖ. Nun wird dem Politiker vorgeworfen, systematisch an der Einwerbung von Schmiergeldern beteiligt gewesen zu sein.

          Karl-Heinz Grasser war die schillerndste Gestalt in der Ära des Jörg Haider, eines auch nicht eben blassen Politikers. Haider, der seit 1986 die FPÖ anführte und sich mit Provokationen schnell europaweit zum Schreckgespenst gemausert hatte, entdeckte den begabten jungen Betriebswirt aus Klagenfurt Anfang der neunziger Jahre für die Politik. 1992 wurde Grasser Mitarbeiter Haiders, 1993 sein Generalsekretär, 1994 sein Stellvertreter als Landeshauptmann. Da war Grasser gerade 25. Sechs Jahre später, als Haider die FPÖ im Bund in eine Koalition mit der konservativen ÖVP Wolfgang Schüssels führte, erhielt Grasser die Aufgabe, das wichtigste Ressort der Regierung zu übernehmen: das Finanzministerium.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Zu diesem Zeitpunkt soll der Jungstar der Regierung mit einigen Komplizen, ebenfalls Gefolgsleute Haiders, bereits einen komplizierten und schwer rechtswidrigen Plan ausgeheckt und vorbereitet haben. Er soll vorgehabt haben, das neue Amt zur hemmungslosen Bereicherung zu melken. Und er soll das dann mit hoher krimineller Energie in die Tat umgesetzt haben, um Bestechungsgeld in Millionenhöhe zu bekommen. Von einem solchen „Tatplan“ ist jedenfalls die Wiener Staatsanwaltschaft überzeugt, wie sie in einer über Jahre zusammengetragenen, mehr als 800 Seiten langen Anklageschrift ausführt.

          Nach jahrelangen Ermittlungen beginnt der Prozess

          Am Dienstag begann nach acht Jahren der Ermittlungen in Wien der Prozess. Angeklagt sind nicht weniger als 15 Personen. Weil sie nicht alle auf die berüchtigte harte Anklagebank im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts passen, durften sie auf eigens herangeschafften Stühlen Platz nehmen. Es geht um zwei Vorgänge: die Privatisierung der staatlichen Wohnungsgesellschaft Buwog und das Mieten eines Büroturms in Linz durch eine Behörde des Finanzministeriums. Letzteres ist der weniger spektakuläre Teil der Anklage, aber es geht um ein angebliches Schmiergeld von immerhin 200.000 Euro.

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          Bei der Buwog-Privatisierung aber sind 9,61 Millionen Euro an zwei FPÖ-nahe Lobbyisten geflossen, die als (damalige) Grasser-Vertraute gelten: Peter Hochegger und Walter Maischberger. Die beiden geben an, es seien Provisionen gewesen – die ganze Affäre nahm 2009 damit ihren Ausgang, dass entdeckt wurde, dass das Geld nicht versteuert war. Verdächtig sind mehrere Umstände. Das erfolgreiche Konsortium konnte ein punktgenaues Angebot unterbreiten, weil es offensichtlich einen Insidertipp erhalten hatte. Der Rechnungshof hielt hinterher den Kaufpreis – das Zehnfache des mutmaßlichen Bestechungsgeldes – für weit geringer als den Marktwert. Die Staatsanwaltschaft glaubt auch Hinweise darauf gefunden zu haben, dass die Lobbyisten Mühe hatten, sich etwas zurechtzulegen, wofür die angebliche Provision bezogen worden sei. Schon seit Jahren ein Running Gag in Österreich ist ein etwas ratlos wirkender Satz Maischbergers, den Ermittler aus einem Telefonat mit einem anderen der nun Angeklagten abgehört haben: „Wo woar mei Leistung?“ Dass dieser Satz, und vieles andere mehr, aus den Ermittlungsakten prompt den Weg in Medien gefunden hat, gehört zur anderen Seite dieser Geschichte, auf die noch einzugehen ist.

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