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Mehrere Anschuldigungen : Die drei Affären des Boris Johnson

Boris Johnson in Manchester auf dem Parteitag der Torys Bild: EPA

Stellt der britische Premierminister an diesem Mittwoch seine Brexit-Lösung für Irland vor? Jenseits des Tory-Parteitags ist Boris Johnson mit mehreren Anschuldigungen konfrontiert. Dass er einer Geliebten Fördergelder verschafft haben soll, ist noch die harmloseste.

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          Auf dem Parteitag in Manchester, der an diesem Mittwoch zu Ende geht, versucht Boris Johnson zwei Botschaften unters Volk zu bringen: „Get Brexit done“ lautet die erste – den Brexit erledigen. Flankiert wird das Versprechen mit der Zusage, große Geldsummen und viel Gesetzesarbeit in Bereiche zu stecken, „die den Bürgern wirklich am Herzen liegen“: den Gesundheitsdienst, die Digital- und Verkehrsinfrastruktur sowie die Innere Sicherheit.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          An diesem Mittwoch hält Johnson am Mittag seine Rede zum Abschluss des Parteitags. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Johnson dabei zu dem angekündigten Lösungsvorschlag für die Irland-Frage im Brexit-Streit äußern wird. Noch in dieser Woche will London konkrete Pläne vorlegen. Hoffnungen, dass Johnson von seiner konfrontativen Linie abrückt, gibt es jedoch kaum.  Noch am Dienstag sagte der Premierminister, er rechne damit, dass Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit notwendig werden.

          Jenseits des Parteitages, vor allem auf der anderen Seite des politischen Grabens, wird weniger Erbauliches in den Vordergrund gerückt. Gleich drei „Affären“ auf einmal bedrängen den britischen Premierminister.

          Seit mehr als einer Woche verfolgt Johnson, was manche als „BoJen-Skandal“ bezeichnen. Die „Sunday Times“ hatte berichtet, dass Johnson in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer befreundeten Start-Up-Gründerin staatliche Vorteile hat zukommen lassen. Die Amerikanerin Jennifer Arcuri, die in London neue Soziale Netzwerke und ein Institut für Cyber-Sicherheit namens „Hacker House“ aufgebaut hatte, empfing zwei Förderungen der Stadt in Höhe von insgesamt etwa 13.000 Euro. Zugleich durfte Arcuri den Bürgermeister auf drei seiner Werbereisen ins Ausland als Mitglied der Wirtschaftsdelegation begleiten.

          Die angebliche Geliebte dementiert

          Auch in diesem Jahr wurde Arcuris „Hacker House“ noch einmal gefördert; diesmal mit 100.000 Pfund vom Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport. Zu diesem Zeitpunkt gehörte Johnson allerdings nicht der Regierung an.Am Sonntag berichtete die Zeitung, dass Johnson mit Arcuri nicht nur befreundet gewesen sei, sondern eine Liebesbeziehung unterhalten habe. Dies soll die Frau, die früher als Model und Filmemacherin gearbeitet hatte, mehreren Freundinnen anvertraut haben.

          Arcuri, die inzwischen wieder in den Vereinigten Staaten lebt, äußert sich zu den Berichten nicht. Sie ließ nur eine Erklärung veröffentlichen: „Alle Förderungsmaßnahmen, die meine Unternehmen erhalten haben, und alle Handelsmissionen, an denen ich teilgenommen habe, standen allein in Zusammenhang mit meiner Rolle als Geschäftsfrau.“ Als Johnson in der BBC mit der Frage konfrontiert wurde, ob er in seiner Zeit als Bürgermeister nicht einen Interessenkonflikt hätte anmelden müssen, antwortete er: „Es gab keinen Interessenkonflikt.“ Alles sei „im Einklang mit dem Kodex und korrekt“ abgewickelt worden.

          Angelegenheit ist „aufgebauscht“

          Das allerdings sieht die Londoner Stadtbehörde unter Johnsons Nachfolger Sadiq Khan, einem Labour-Politiker, anders. Die „Greater London Authority“ hatte den Fall schon am Freitag an die Polizei überwiesen. Während die Opposition über möglichen Amtsmissbrauch spricht, haben sich die Reihen hinter Johnson geschlossen. Umweltministerin Theresa Villiers sagte am Wochenende, die Angelegenheit sei „aufgebauscht“ und nannte die Einschaltung der Ermittlungsbehörden „politisch motiviert“.

          Die selbe Zeitung brachte einen zweiten Vorwurf gegen Johnson in Umlauf. In ihrem Debüt-Stück als Kolumnistin berichtete die Journalistin Charlotte Edwardes, dass sie Johnson vor zwanzig Jahren unsittlich berührt habe. Bei einem Abendessen, das Johnson als Chefredakteur des „Spectators“ gegeben habe, sei sie von ihm in den Oberschenkel gekniffen worden. Als sie dies der Kollegin erzählt habe, die Johnsons Tischdame auf der anderen Seite gewesen sei, habe diese gesagt: „Mein Gott, das gleiche hat er bei mir gemacht!“

          Frauenministerin verteidigt Johnson

          Der „Spectator“ hat eine kleine Redaktion, und so verbreitete sich rasch das Gerücht, dass es sich bei der Journalistin um Mary Wakefield gehandelt habe. Am Montag gab Wakefield, die noch immer bei der Zeitschrift arbeitet, eine Erklärung ab: „Ich bin nicht die Frau, auf die Charlotte Edwardes Bezug nimmt. Boris war ein guter Chef, und nichts dergleichen habe ich je erlebt. Noch hat Charlotte, die ich mag und bewundere, diesen Vorfall je mit mir diskutiert.“ Johnsons Gegner misstrauen ihrer Erklärung, weil Wakefield mit Dominic Cummings verheiratet ist, dem Chefberater des Premierministers. Johnson, der am Dienstag dazu befragt wurde, sagte, dass man derartige Anschuldigungen ernst nehmen müsse, die Anschuldigung in seinem Fall aber „nicht wahr“ sei.

          Unterstützung erhielt er von Frauenministerin Liz Truss: „Der Premierminister hat die Vorwürfe bestritten und ich glaube ihm“, sagte sie. Weniger überzeugt klang dagegen Gesundheitsminister Matt Hancock. „Ich kenne Charlotte gut, und ich vertraue dem, was sie sagt, voll.“ Der dritte Vorwurf wurde bislang als Verschwörungstheorie belächelt und wächst sich erst zu einer „Affäre“ aus, seit er auch vom früheren Schatzkanzler Philip Hammond erhoben wird. Hammond schrieb am Wochenende einen Artikel, in dem er Johnson einen weiteren Interessenkonflikt vorwirft. „Wie uns seine (Johnsons) Schwester in Erinnerung gerufen hat, wird er von Spekulanten unterstützt, die Milliarden auf einen harten Brexit gesetzt haben – und es gibt nur ein Ergebnis, das ihnen nützt: ein ,Crash-Out-No-Deal-Brexit‘, der die Währung zum Taumeln bringt und die Inflation anheizt.“

          Angriffe der jüngeren Schwester

          Rachel Johnson, die bei den Europawahlen für die EU-freundliche Partei „Change UK“ kandidiert hatte, geht ihren älteren Bruder seit einigen Wochen frontal an, während Hammond kürzlich von Johnson aus der Partei geworfen wurde. Der „Schattenschatzkanzler“ der Labour Party, John McDonnell, nahm die Äußerungen der beiden gleichwohl zum Anlass, um im Kabinettsbüro eine formale Untersuchung über „diesen möglichen Interessenkonflikt“ zu beantragen. Der Premierminister bezeichnete den Vorwurf als „Unsinn“. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Nadhim Zahawi, warf Hammond vor, eine „Schmierenkampagne“ zu führen. Wer etwas vom Londoner Finanzdistrikt verstehe, der wisse, dass der Vorwurf „völlig unwahr“ sei.

          Unbestritten ist, dass Johnson während der Urwahl Wahlkampfspenden von mehreren hunderttausend Pfund von Brexit-Anhängern aus der „City“ erhalten hat. Unklarer sind deren Motive. Einer der Spender, der Hedgefonds-Manager Crispin Odey, warf Hammond am Montag ein „Unverständnis der Märkte“ vor und versicherte, dass er den Austritt aus der EU aus rein politischen Gründen wolle, und nicht aus wirtschaftlichen.

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