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Mehrere Anschuldigungen : Die drei Affären des Boris Johnson

Boris Johnson in Manchester auf dem Parteitag der Torys Bild: EPA

Stellt der britische Premierminister an diesem Mittwoch seine Brexit-Lösung für Irland vor? Jenseits des Tory-Parteitags ist Boris Johnson mit mehreren Anschuldigungen konfrontiert. Dass er einer Geliebten Fördergelder verschafft haben soll, ist noch die harmloseste.

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          Auf dem Parteitag in Manchester, der an diesem Mittwoch zu Ende geht, versucht Boris Johnson zwei Botschaften unters Volk zu bringen: „Get Brexit done“ lautet die erste – den Brexit erledigen. Flankiert wird das Versprechen mit der Zusage, große Geldsummen und viel Gesetzesarbeit in Bereiche zu stecken, „die den Bürgern wirklich am Herzen liegen“: den Gesundheitsdienst, die Digital- und Verkehrsinfrastruktur sowie die Innere Sicherheit.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          An diesem Mittwoch hält Johnson am Mittag seine Rede zum Abschluss des Parteitags. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Johnson dabei zu dem angekündigten Lösungsvorschlag für die Irland-Frage im Brexit-Streit äußern wird. Noch in dieser Woche will London konkrete Pläne vorlegen. Hoffnungen, dass Johnson von seiner konfrontativen Linie abrückt, gibt es jedoch kaum.  Noch am Dienstag sagte der Premierminister, er rechne damit, dass Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit notwendig werden.

          Jenseits des Parteitages, vor allem auf der anderen Seite des politischen Grabens, wird weniger Erbauliches in den Vordergrund gerückt. Gleich drei „Affären“ auf einmal bedrängen den britischen Premierminister.

          Seit mehr als einer Woche verfolgt Johnson, was manche als „BoJen-Skandal“ bezeichnen. Die „Sunday Times“ hatte berichtet, dass Johnson in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer befreundeten Start-Up-Gründerin staatliche Vorteile hat zukommen lassen. Die Amerikanerin Jennifer Arcuri, die in London neue Soziale Netzwerke und ein Institut für Cyber-Sicherheit namens „Hacker House“ aufgebaut hatte, empfing zwei Förderungen der Stadt in Höhe von insgesamt etwa 13.000 Euro. Zugleich durfte Arcuri den Bürgermeister auf drei seiner Werbereisen ins Ausland als Mitglied der Wirtschaftsdelegation begleiten.

          Die angebliche Geliebte dementiert

          Auch in diesem Jahr wurde Arcuris „Hacker House“ noch einmal gefördert; diesmal mit 100.000 Pfund vom Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport. Zu diesem Zeitpunkt gehörte Johnson allerdings nicht der Regierung an.Am Sonntag berichtete die Zeitung, dass Johnson mit Arcuri nicht nur befreundet gewesen sei, sondern eine Liebesbeziehung unterhalten habe. Dies soll die Frau, die früher als Model und Filmemacherin gearbeitet hatte, mehreren Freundinnen anvertraut haben.

          Arcuri, die inzwischen wieder in den Vereinigten Staaten lebt, äußert sich zu den Berichten nicht. Sie ließ nur eine Erklärung veröffentlichen: „Alle Förderungsmaßnahmen, die meine Unternehmen erhalten haben, und alle Handelsmissionen, an denen ich teilgenommen habe, standen allein in Zusammenhang mit meiner Rolle als Geschäftsfrau.“ Als Johnson in der BBC mit der Frage konfrontiert wurde, ob er in seiner Zeit als Bürgermeister nicht einen Interessenkonflikt hätte anmelden müssen, antwortete er: „Es gab keinen Interessenkonflikt.“ Alles sei „im Einklang mit dem Kodex und korrekt“ abgewickelt worden.

          Angelegenheit ist „aufgebauscht“

          Das allerdings sieht die Londoner Stadtbehörde unter Johnsons Nachfolger Sadiq Khan, einem Labour-Politiker, anders. Die „Greater London Authority“ hatte den Fall schon am Freitag an die Polizei überwiesen. Während die Opposition über möglichen Amtsmissbrauch spricht, haben sich die Reihen hinter Johnson geschlossen. Umweltministerin Theresa Villiers sagte am Wochenende, die Angelegenheit sei „aufgebauscht“ und nannte die Einschaltung der Ermittlungsbehörden „politisch motiviert“.

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