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Vorwahlen in Amerika : Angriff von links

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Überraschender Sieg: Alexandria Ocasio-Cortez gewann die demokratische Vorwahl im 14. Kongress-Distrikt von New York. Bild: AFP

Der Sieg der Linken Alexandria Ocasio-Cortez bei der demokratischen Vorwahl in einem New Yorker Bezirk hat das Establishment überrascht. Er offenbart die Konflikte der Demokraten – und eine Chance.

          Ein „politisches Erdbeben“ nannte es die „Washington Post“: Am Dienstag gewann Alexandria Ocasio-Cortez die demokratische Vorwahl im 14. Kongress-Distrikt von New York. Eigentlich galt ein Sieg des Amtsinhabers Joseph Crowley als sicher – er ist seit 1999 Kongressabgeordneter und einer der einflussreichsten Demokraten in Washington. Der vor einigen Jahren neu zugeschnittene Bezirk umfasst Teile der Bronx und Queens, seit 1993 wählen die Menschen hier ununterbrochen Demokraten. Die 28-jährige Aktivistin Ocasio-Cortez bezeichnet sich selbst als demokratische Sozialistin und hat nun im November eine realistische Chance, in den Kongress einzuziehen. Für viele Beobachter ist ihr Erfolg eine Kampfansage an das demokratische Establishment in Washington.

          Wie andere Kandidaten bei den Vorwahlen dieses Jahres trat Ocasio-Cortez mit einer für amerikanische Verhältnisse ausgeprägt „linken“ Plattform an. Sie wurde von der Gruppe „Our Revolution“ des früheren Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders sowie von den „Demokratischen Sozialisten Amerikas“ und „Black Lives Matter“ unterstützt. Nun fragen sich viele, ob ein „Umsturz“ der Parteielite realistisch sein könnte – und ob das bei den Kongresswahlen im November eher nützlich oder schädlich wäre.

          Aus der Sicht mancher Beobachter gewann Ocasio-Cortez mit dem, was Konservative gern „Identitätspolitik“ nennen. Gemeint ist damit oft die Politik für die Gleichstellung all derjenigen Gruppen, die keine weißen Männer sind. Diese Gruppen bilden zwar vielerorts zusammengenommen nicht die Minderheit, sondern die Mehrheit – sie gehen aber selten wählen. Im 14. Kongress-Distrikt von New York sind Weiße mit 18,4 Prozent in der Minderheit, knapp 12 Prozent sind schwarz und rund 50 Prozent der Einwohner sind Latinos. Trotzdem war die Überraschung bei vielen groß, dass nun eine Frau hispanischer Herkunft anstelle eines weißen Mannes den Bezirk repräsentieren und bei den Wahlen im November gegen die Republikaner verteidigen wird.

          Die Realitäten der „working poor“ kennt sie gut

          Ocasio-Cortez konzentrierte sich indessen im Wahlkampf nicht auf ihre Herkunft oder die Tatsache, dass sie eine Frau ist, sondern auf die Themen, die sie für die wichtigsten in ihrem Bezirk hielt. Viele Menschen fühlten sich von ihren Forderungen angesprochen, die im amerikanischen politischen Spektrum als weit links gelten – „Dogmatismus“ nannte die „Washington Post“ diese Positionen. Dazu gehören ein gebührenfreies Studium an öffentlichen Hochschulen, eine allgemeine öffentliche Krankenversicherung und die Abschaffung der erst im Jahr 2003 gegründeten Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die für die Durchführung von Abschiebungen zuständig ist. Dass Ocasio-Cortez nicht nur Aktivistin in ihrem Bezirk war, sondern auch einen Job in einer Bar hatte und so die Realitäten der „working poor“ gut kennt, trug nach Meinung ihrer Unterstützer zu ihrem Erfolg bei.

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