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Vorwahlen in Amerika : Eine Partei in Aufbruchstimmung

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Lässt die Demokraten hoffen: Ayanna Pressley bei einer Rede in Boston Bild: AP

Die Demokraten bieten nach den Vorwahlen vielfältigere Kandidaten für die Kongresswahl im November als je zuvor. Eine davon ist die Afroamerikanerin Ayanna Pressley. Der Enthusiasmus an der Basis ist groß. Doch reicht das?

          „Der Wandel kann nicht warten!“ Mit diesen Worten triumphierte Ayanna Pressley am vergangenen Dienstag bei der Vorwahl der Demokraten in Massachusetts. Sie schlug Michael Capuano, der über zwanzig Jahre lang im Abgeordnetenhaus in Washington saß. Nun könnte sie die erste afroamerikanische Frau werden, die der Bundesstaat je in den Kongress schickte. Pressley verkörpert die Aufbruchstimmung in der Partei. Wenigstens in einer Kammer des Kongresses wollen die Demokraten am 6. November die Mehrheit der Republikaner brechen.

          Die Zwischenwahlen sind immer ein Stimmungstest für die regierende Partei in Amerika – und traditionell kann die Opposition hier häufig Zugewinne verbuchen. In diesem Jahr könnte dieser Effekt besonders deutlich ausfallen – schließlich gab es selten einen Präsidenten, der so polarisierte wie Donald Trump. Die Demokraten müssten den Republikanern im Abgeordnetenhaus 23 Sitze abnehmen, um die Mehrheit zu erringen. In der Kammer stehen alle Sitze wieder zur Wahl. Im Senat sieht es anders aus: nur für 33 Plätze wird am 6. November überhaupt gewählt. Und die Demokraten werden 25 davon verteidigen müssen, die Republikaner nur acht.

          Den Demokraten könnte besonders der große Enthusiasmus ihrer Anhänger helfen. Der lässt sich zum Beispiel an den Spenden ablesen. Laut dem Sender NBC warben die Kandidaten der Demokraten für das Abgeordnetenhaus bislang 620 Millionen Dollar Spenden ein, die Republikaner 470 Millionen. Die demokratischen Kandidaten für den Senat sammelten 368 Millionen Dollar, die Republikaner 258 Millionen. Für beide Parteien spenden wohlhabende Menschen über die so genannten „Political Action Committees“ (PACs). Doch besonders bei den Demokraten sind es auch zunehmend Kleinspender, die durch die Masse der Beiträge einen Unterschied machen. Einige Kandidaten haben sich die Ablehnung von Großspenden durch so genannte Super-PACs aus politischen Gründen auf die Fahne geschrieben. Zu ihnen gehört Beto O'Rourke, der die Vorwahl in Texas gewann und dort den republikanischen Senator Ted Cruz herausfordern will.

          Mehr Vielfalt bei den Kandidaten

          Während die Vorwahlen bei den Republikanern besonders die innerparteiliche Macht von Donald Trump zeigten, ist bei den Demokraten das Kandidatenfeld vor allem vielfältiger geworden. Linke Kandidaten konnten ebenso Erfolge verbuchen wie zentristischere Bewerber. Die Partei entschied ihren Richtungsstreit nicht, sondern überließ es den Kandidaten vor Ort, ihr Profil zu bilden. Das war angesichts der Vielfalt des Landes folgerichtig, denn was in New York funktioniert, wäre im ländlichen Pennsylvania ein Desaster. „Wir vertrauen unseren Kandidaten, dass sie ihre Wahlkreise und die Herausforderungen dort besser kennen als irgendjemand anders“, sagte der Vorsitzende des Wahlkampfkomitees der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Ray Luján aus New Mexico, der „New York Times“. Eine Führungsfigur, auf die sich die Flügel einigen könnten, fehlt schließlich bislang. Die Kampagnenschrift mit dem Namen „For the People“, auf die man sich bislang geeinigt hat, geht auf die am wenigsten kontroversen Punkte ein: niedrigere Medikamentenpreise, höhere Löhne, Kampf gegen Korruption. Themen, die vielerorts die Basis begeistern, wie die Krankenversicherung für alle, schafften es bislang nicht ins Programm. „Die demokratische Partei hat ein Marken-Problem“, sagte die Abgeordnete Cheri Bustos aus Illinois. Sie gab den Kandidaten den Rat: Macht Wahlkampf, „als ob ihr als Bürgermeister antretet.“

          Das führte durchaus zu Überraschungen: In einem Wahlkreis in New York forderte die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez Joe Crowley heraus, einen der ranghöchsten Demokraten im Abgeordnetenhaus,– und gewann. In Minnesota erkoren die als Demokraten registrierten Bürger Ilhan Omar als Kandidatin. Sie und Rashida Tlaib, die ohne Gegenkandidat in Michigan antritt, wären die beiden ersten muslimischen Frauen im Kongress und werden vom linken Flügel der Partei unterstützt. Insgesamt treten für die Demokraten so viele Frauen an wie nie zuvor: 48 Prozent der Nominierten sind laut den Wahlexperten von „FiveThirtyEight“ weiblich – sie rechnen die Gouverneurs-Vorwahlen mit ein. Bislang sind Frauen politisch weit unterrepräsentiert: Von den 535 Mitgliedern des Kongresses sind achtzig Prozent Männer. Laut „FiveThirtyEight“ unterscheidet neu für den Senat kandidierende Frauen vor allem eines von ihren männlichen Kollegen: 80 Prozent haben Erfahrung in einem gewählten Amt – das trifft auf 22 Prozent der erstmals kandidierenden Männer zu.

          Kandidaten, die sich als „progressiv“ bezeichnen, treten laut der „Brookings Institution“ diesmal zahlreicher an als jemals zuvor. Das komme aber keiner „Übernahme“ der Partei von links gleich. Bis August hätten 88 Kandidaten des demokratischen „Establishments“ Vorwahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen, während die „Progressiven“ 64 Abstimmungen für sich entschieden hätten. Als Unterscheidungsmerkmal nahmen die Forscher die Forderung einer allgemeinen öffentlichen Krankenversicherung, die über das bestehende Obamacare-System hinausginge. Da einige der linkeren Kandidaten durch ihren Vorwahl-Sieg nun in sehr stabil republikanischen Bezirken antreten müssen, könnte das der Partei im Einzelfall eher schaden, so die „Brookings Institution“. Wechselwähler ließen sich schließlich eher von „moderaten“ Kandidaten überzeugen.

          Nach Meinung vieler Wahlforscher wird das Rennen ums Abgeordnetenhaus in den Vorstädten entschieden. In den Mittelklasse-Vororten von Metropolen wie Houston, Dallas, Kansas City, Denver oder Miami leben gut ausgebildete Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, denen es finanziell häufig gut geht. Gerade junge Wähler der Republikaner, die in den „suburbs“ wohnen, könnten sich wegen der Wut über Trumps Auftreten und Politik moderaten Demokraten zuwenden, hoffen  Parteistrategen. Dabei setzen sie nicht zuletzt auf Frauen, die der Präsident verprellt habe. Diese Hoffnungen könnten sich allerdings als verfrüht erweisen: Weiße Frauen hielten dem rechten Kandidaten Roy Moore in Alabama bei der Senats-Nachwahl im Dezember beispielsweise die Treue – und das, obwohl es mit Doug Jones einen zentristischen demokratischen Kandidaten gab und Moore der sexuellen Nötigung beschuldigt wurde. Es waren schwarze Wähler, die Moore mit ihrer Stimme verhinderten.

          Es kommt auf die Wahlbeteiligung an

          Auch das Beispiel Alabama machte klar: Für die Demokraten wird es am 6. November besonders auf die Wahlbeteiligung ankommen. Wenn es gelingt, auch bisherige Nichtwähler an die Urnen zu bringen und breitere Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren als bisher, kann das entscheidend sein für die erhoffte „blaue Welle“. Bei den Vorwahlen schafften die Demokraten schon einen deutlichen Mobilisierungsschub. Um 78 Prozent ging die Wahlbeteiligung bei ihren Abstimmungen im Durchschnitt herauf, berichtete der öffentlich-rechtliche Radiosender NPR. Im Vergleich dazu gab es bei den Republikanern einen Anstieg um 23 Prozent. Die Zahlen basieren auf der Auswertung von 35 Staaten im Vergleich zu den Kongress-Vorwahlen 2014.

          In zwei Staaten war die Entwicklung bei den Vorwahlen besonders drastisch – in Iowa und Illinois blieben viele Republikaner zu Hause. In Iowa wählten 154 Prozent mehr Demokraten als 2014 – aber 36 Prozent weniger Republikaner, als es um die Bestimmung von Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus ging. In Illinois brachten die Demokraten sogar 170 Prozent mehr Menschen als damals an die Vorwahl-Urne, die Republikaner 12 Prozent weniger als noch 2014. „Was wir sehen, mit Ausnahme einer Handvoll Bundesstaaten, sind enorme Zuwächse in der Wahlbeteiligung bei den Demokraten, verglichen mit den Republikanern und verglichen mit den Zwischenwahlen 2014“, sagte der konservative Meinungsforscher John Couvillon gegenüber NPR. „Wenn man die Wahlbeteiligung als Indiz des parteipolitischen Enthusiasmus ansieht, dann sehe ich den zur Zeit eindeutig mehr bei den Demokraten.“

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