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Vorschau auf Nato-Gipfel : Geld ist doch nicht alles

„Wer hätte das gedacht“: Wird Trump wieder den Störenfried spielen? Bild: UPI/laif

Vor dem Nato-Gipfel wird schon einmal beschwichtigt und gerechtfertigt – die Angst vor dem Auftritt Donald Trumps in Brüssel geht um.

          Nato-Gipfeltreffen finden in der Regel alle zwei Jahre statt. Sie sollen den Bündnispartnern eine Bühne bieten, Einigkeit zu demonstrieren und der Außenwelt zu verdeutlichen, dass militärische Abschreckung und Bereitschaft zum politischen Dialog zwei Seiten einer Medaille sind. So war es 2014 in Wales und 2016 in Warschau. Und so soll es eigentlich auch an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Länder im neuen politischen Hauptquartier der Allianz sein.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Aber es geht die Sorge um, dass es einen Störenfried auf dem Nato-Parkett geben könnte: Donald Trump. Schon vor dem Abflug nach Brüssel hatte der amerikanische Präsident am Dienstag wenig harmoniebedürftig geklungen. Die Vereinigten Staaten gäben viel mehr für die Nato aus als jeder andere Bündnispartner. So schrieb Trump auf Twitter: „Die Nato-Länder müssen MEHR zahlen. Die Vereinigten Staaten müssen WENIGER zahlen. Sehr unfair!“ Und auf dem Flug nach Brüssel legte Trump noch zwei Tweets nach: Er schlug vor, dass die Europäer den Amerikanern die in vielen Jahren aufgelaufenen Verteidigungskosten „erstatten“ sollten, und er empörte sich über die EU, die einerseits ihren Markt gegen amerikanische Firmen abschotte und zugleich erwarte, „dass wir sie durch die Nato fröhlich verteidigen und auch noch dafür zahlen. Das funktioniert einfach nicht!“

          Trumps Klagen sind nicht neu. Sie erscheinen aber nicht gerade als gutes Omen für das Treffen in Brüssel. Dort soll die weitere Anpassung der Nato an die seit 2014 gravierend veränderte geostrategische Lage im Vordergrund stehen.

          Generalsekretär Jens Stoltenberg redete am Dienstag nicht um den heißen Brei herum. Es werde ihn nicht überraschen, wenn es zu lebhaften Diskussionen kommen werde – auch zum Thema Verteidigungsausgaben. Aber der gerne auf Ausgleich bedachte Stoltenberg wäre nicht Stoltenberg, hätte er nicht hinzugefügt: „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir uns über die Grundlagen einig werden.“

          Deutschland verfehlt Zielmarke deutlich

          Abermals betonte der Generalsekretär die Notwendigkeit, wie 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „zuzubewegen“. Aber Stoltenberg hob auch hervor, dass die Entwicklung positiv verlaufe. 2014 galten neben den Vereinigten Staaten, die derzeit rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke verwenden, nur Großbritannien und Griechenland ausgabentechnisch als Musterknaben der Allianz. In diesem Jahr dürften laut Schätzungen der Nato weitere fünf Länder die Zwei-Prozent-Vorgabe vollständig oder knapp erfüllen: Polen, Rumänien sowie Estland, Lettland und Litauen.

          Deutschland verfehlt mit einem Anteil von 1,24 Prozent des BIP die Zielmarke weiter deutlich. Stoltenberg sagte, er erwarte mehr von Deutschland und anderen Bündnispartnern, er fand aber auch anerkennende Worte: Auch Deutschland bewege sich in die richtige Richtung. Aber obwohl die Finanzplanung eine Steigerung des deutschen Verteidigungsetats von knapp 39 Milliarden Euro in diesem Jahr und um 80 Prozent bis 2024 vorsieht, dürfte sein Anteil am BIP – auch wegen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums – auch dann nur 1,5 Prozent betragen.

          In Berlin wurde versucht, die deutschen Beiträge in ein günstigeres Licht zu rücken. Es wurde auf die tragende Rolle hingewiesen, die Deutschland in vielerlei Hinsicht in der Nato übernommen habe. Dies gelte besonders für die Beiträge zur Verwirklichung von zwei beschlossenen Schritten. So übernimmt Deutschland 2019 und 2023 die Führung bei der superschnellen, unter dem Kürzel VJTF firmierenden und im Nato-Jargon als „Speerspitze“ bezeichneten Eingreiftruppe. Sie soll innerhalb von zwei bis sieben Tagen einsatzfähig sein. 4700 der 7600 für die Landkomponente abgestellten Soldaten kommen aus Deutschland. Auch bei der 2016 auf Drängen mittel- und osteuropäischer Partner beschlossenen „Vornepräsenz“ (EFP) im östlichen Bündnisgebiet fällt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Zudem sei Deutschland zweitgrößter Truppensteller der Nato. So wird es bei der Mission zur Beratung und Ausbildung der Sicherheitskräfte in Afghanistan (RSM) seine Präsenz um knapp 200 auf 1300 Soldaten erhöhen. All dies sind aus deutscher Sicht Entwicklungen, die es der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleiteten deutschen Delegation erlaubten, „aufgeschlossen und gelassen zum Nato-Gipfel zu fahren“.

          „Geht um Ausrüstung, nicht Aufrüstung“

          So zuversichtlich sich Stoltenberg zum Verlauf des Gipfeltreffens zeigte: Die Erinnerung an Trumps Auftritt an gleicher Stelle Ende Mai 2017 dürfte ihm in – eher unguter – Erinnerung geblieben sein. So hatte der Präsident bei der Einweihung des neuen Hauptquartiers die unzureichenden Verteidigungsausgaben von 23 Ländern moniert. „Viele dieser Länder sind uns massive Geldsummen schuldig“, hatte Trump gesagt. Nicht nur Stoltenberg gab am Dienstag zu bedenken, dass die transatlantischen Zwistigkeiten um Klimaschutz, Handelspolitik oder das Atomabkommen mit Iran die Kooperation innerhalb der Allianz nur wenig beeinträchtigt hätten. Zu stark seien das Fundament der gemeinsamen Grundwerte sowie das Streben nach Frieden und Sicherheit, lautet ein dieser Tage häufig zu hörendes Argument. Trump stehe zu der im Artikel 5 des Nordatlantikvertrags enthaltenen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung. Die Vereinigten Staaten hätten zudem beschlossen, ihre militärische Präsenz in Europa deutlich zu verstärken.

          Ob es jetzt in Brüssel zum Krach kommen wird? Stoltenberg wirkte am Dienstag gewohnt beschwichtigend. Er konzentrierte sich auf die offiziell anstehenden Entscheidungen der Chefs. Neben einem Beschluss zur Erweiterung der Nato-Ausbildungsmission für die irakischen Sicherheitskräfte und der erwarteten Einladung an Mazedonien zu Beitrittsgesprächen stechen dabei zwei Punkte heraus. Als Teil einer verbesserten Nato-Kommandostruktur sollen zwei neue Unterstützungskommandos im amerikanischen Bundesstaat Virginia sowie in Ulm entstehen. Sie sollen eine raschere Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung ermöglichen. Darüber hinaus soll in Brüssel eine sogenannte Nato-Bereitschaftsinitiative beschlossen werden. Ziel ist es, künftig innerhalb von 30 Tagen die Einsatzfähigkeit von jeweils 30 Heeresbataillonen, Flugzeugstaffeln sowie Schiffen oder U-Booten zu ermöglichen. Es gehe nicht um neue Verbände, sondern darum, die Einsatzfähigkeit vorhandener Truppen zu verbessern, hieß es in Berlin.

          Das dürfte ganz im Sinne der Feststellung Merkels gewesen sein, die in ihrer jüngsten Videobotschaft mit Blick auf die geplante Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats erklärt hatte, es gehe „jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung“. Und Stoltenberg gab sich unbeirrt, als er am Dienstag mit einem für den Skandinavier eher seltenen Pathos in der Stimme erklärte: „Nordamerika und Europa stehen beieinander.“ Trump klang da vor seinem Abflug nach Brüssel, von wo aus er am Donnerstag nach Großbritannien und anschließend zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Helsinki weiterfliegen wird, etwas weniger zuversichtlich: „Offen gesagt, könnte Putin am einfachsten von allen sein. Wer hätte das gedacht?“

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