Wegen Vorgehen gegen Nawalnyj : USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
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Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joe Biden Bild: AP
Wenige Tage nach dem Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin nehmen die Spannungen zwischen den USA und Russland wieder zu. Washington will neue Sanktionen verhängen. Moskau droht mit einer „legitimen Antwort“.
Wegen des beinahe tödlichen Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll“, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag. Die Regierung in Moskau kündigte ihrerseits eine „legitime Antwort“ darauf an.
„Wir haben auf dem Weg gezeigt, dass wir uns nicht zurückhalten werden“, verwies Sullivan auf bereits zuvor verhängte Sanktionen. Er betonte, diese seien gemeinsam mit den Verbündeten in Kraft gesetzt worden. Nawalnyj war nach seiner Genesung Anfang des Jahres nach Russland zurückgekehrt, wo er umgehend inhaftiert wurde.
Russland kündigt „legitime Antwort“ an
Anfang März hatten die USA wegen des Falls Nawalnyj Sanktionen gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortniko, und mehrere Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt. Die Regierungen in Washington und Moskau riefen zudem jeweils ihre Botschafter zurück.
„Auf die illegalen Aktionen der Vereinigten Staaten ist immer eine legitime Antwort von uns gefolgt“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntagabend im Onlinedienst Telegram. „Es ist seltsam, dass sich manche Leute in Washington gerne im Kreis drehen und immer wieder mit den gleichen Hindernissen konfrontiert werden.“
Erst am Mittwoch hatten sich Biden und Putin erstmals im Rahmen einer vorsichtigen Annäherung nach einer monatelangen diplomatischen Eiszeit getroffen. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar an einem Tiefpunkt, nachdem Biden Putin auf Nachfrage als „Killer“ bezeichnet hatte.
Putin hatte die von den USA und anderen westlichen Ländern scharf kritisierte Inhaftierung Nawalnyjs bei dem Treffen am Mittwoch in Genf gerechtfertigt. Nawalnyj habe „gegen geltendes Recht“ verstoßen. Putin bezog sich dabei auf die Ausreise des im Koma liegenden Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalnyj in Russland verhängt worden waren. Die Regierung in Moskau bestreitet, für den Giftanschlag verantwortlich zu sein.
Nach dem rund dreieinhalbstündigen Treffen in Genf hatten Putin und Biden Zeichen der Entspannung ausgesandt. Am Sonntag kehrte der russische Botschafter Anatoli Antonow in die Vereinigten Staaten zurück. Auch der amerikanische Botschafter in Moskau, John Sullivan, kündigte am Samstag seine baldige Rückkehr nach Russland an.
Bei seiner Ankunft in New York sagte Antonow zu der jüngsten Drohung aus Washington: „Ich denke, dass es nicht möglich ist, durch Sanktionen die Beziehungen zu stabilisieren, die beiderseitigen Beziehungen zwischen zwei Ländern zu verbessern.“ Das sei nicht das Signal, das von dem Gipfel in Genf ausgegangen sei, sagte er und forderte eine Rückkehr zum Dialog.
