Muslimbruderschaft : Mehr als 60 Razzien bei Islamisten in Österreich
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Vertreter der Religionsgemeinschaften am 5. November bei einem Gedenkmarsch für die Opfer des Terroranschlags in Wien Bild: dpa
In Österreich gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Personen und Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft. Ihnen wird vorgeworfen, enge Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen zu haben.
In Österreich haben laut Angaben der Staatsanwaltschaft Graz am Montagmorgen mehr als 60 Hausdurchsuchungen im Umfeld der Muslimbruderschaft und der Hamas stattgefunden. Die Razzien in Wohnungen, Wohnhäusern sowie Geschäft- und Vereinsräumlichkeiten stünden in keinem Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien vor einer Woche, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt werde derzeit gegen mehr als 70 Beschuldigte sowie Vereine und Gesellschaften wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei 30 Beschuldigten sei die Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet worden.
Die Hausdurchsuchungen hätten in Wien, in Niederösterreich und der Steiermark stattgefunden. Ihnen seien umfangreiche und intensive, mehr als ein Jahr dauernde Ermittlungen vorangegangen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Aktion richte sich nicht gegen Muslime oder gegen die Religionsgemeinschaft des Islams. „Vielmehr sollen die durchgeführten Maßnahmen auch dem Schutz der Muslime dienen, deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht wird“, hob die Staatsanwaltschaft hervor.
Weltweit agierende Organisation
Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus, so die Behörde. Sie sei eine weltweit agierende, radikalislamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung. Das Hauptziel der Organisation sei es, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat auf Grundlage des islamischen Rechts einzuführen. Die Muslimbruderschaft tritt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf. Nach bisherigen Ermittlungen unterhalte sie aber tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und verfüge über enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikalislamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte unterdessen an, dass sie am Dienstag in einer Videokonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Spitze der Europäischen Union über gemeinsame Initiativen gegen islamistischen Terrorismus sprechen will. Das teilte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen Schulterschluss mit liberalen islamischen Kräften.