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Regierungskrise in Italien : Vorerst kein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Conte

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Der Senat in Rom hat beschlossen: vorerst kein Misstrauensvotum gegen Premier Conte (im Vordergrund) – ein Rückschlag für Salvini (r.) Bild: AFP

Das dürfte dem Lega-Chef Salvini nicht gefallen: Der italienische Premier Giuseppe Conte muss sich in dieser Woche keinem Misstrauensvotum mehr stellen. Ob es überhaupt zu einem kommt, ist fraglich.

          In der Regierungskrise in Italien muss der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, einen Rückschlag hinnehmen: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen wurde im Senat festgelegt, dass Conte am kommenden Dienstag um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage. Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum – wie es von der Lega eingereicht worden war – gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor.

          Die rechte Lega hatte vergangene Woche einen Misstrauensantrag angekündigt, nachdem Salvini das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt hatte. Salvini fordert rasch eine Neuwahl, von der wohl vor allem er profitieren würde. Über die kann Staatspräsident Sergio Mattarella aber erst entscheiden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt eingereicht hat.

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