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Strafgerichtshof : Vorermittlungen gegen Burma wegen Rohingya-Vertreibung

  • Aktualisiert am

Haben nach eigener Aussage Schreckliches erlebt: Diese Frauen berichten, dass sie von Soldaten der Streitkräfte Burma vergewaltigt wurden. Bild: dpa

Der Internationale Strafgerichtshof beginnt mit Vorermittlungen gegen Burma zur Vertreibung der Rohingya. Die Untersuchung könnte zu einer Anklage wegen Völkermords führen.

          Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Vorermittlungen gegen Burma wegen der Vertreibung der Rohingya-Minderheit eingeleitet. Dies teilte IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda am Dienstag in Den Haag mit. Eine UN-Untersuchungsmission hatte Ende August in einem Bericht empfohlen, Burmas Armee-Oberbefehlshaber und fünf Generäle wegen Völkermords an der muslimischen Minderheit vor ein internationales Gericht zu stellen.

          Bensouda erklärte, sie werde eine „vollständige“ Voruntersuchung der vorliegenden Situation vornehmen – der erste Schritt in einem Prozess, der zu offiziellen Ermittlungen und einer Anklage führen könnte.

          UN-Ermittler hatten zuvor das brutale Vorgehen der Armee in Burma gegen die muslimische Rohingya-Minderheit wieder scharf verurteilt. Das Maß an Brutalität sei kaum zu fassen und offenbare eine „vollkommene Missachtung für das Leben von Zivilisten“, sagte Chefermittler Marzuki Darusman. Die UN-Untersuchungsmission für Burma legte am Dienstag ihren ausführlichen Bericht vor, der als Kurzversion bereits Ende August veröffentlicht worden war.

          Das Vorgehen der Armee wird in dem 444 Seiten umfassenden Report als „grob unverhältnismäßig“ verurteilt. Bei dem Militäreinsatz seien rund 10.000 Menschen getötet worden, wobei dies eine „vorsichtige“ Schätzung sei. Die Ermittler warfen den Sicherheitskräften einen „beabsichtigten Völkermord“ vor.

          Massaker, Gruppenvergewaltigungen, Folter

          In dem Bericht, der sich auf die Auswertung von Satellitenbildern sowie Aussagen von mehr als 850 Zeugen und Opfern stützt, werden Massaker der Armee in Dörfern der Rohingya geschildert. „Männer wurden systematisch getötet. Kinder wurden erschossen und in einen Fluss oder ins Feuer geworfen“, sagte Darusman.

          Frauen und Mädchen seien regelmäßig Opfer von Gruppenvergewaltigungen geworden und dabei auch noch gefoltert worden. Das Ausmaß der sexuellen Gewalt lasse keinen Zweifel daran, dass die Armee Vergewaltigungen als „Kriegstaktik“ eingesetzt habe.

          Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Burma seit Jahrzehnten unterdrückt und diskriminiert. Die Lage eskalierte im vergangenen Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen mehrere Grenzwächter töteten. Das Militär in dem mehrheitlich buddhistischen Land reagierte mit brutaler Gegengewalt.

          Allein zwischen August und Dezember 2017 flohen mehr als 700.000 Rohingya vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch. Die dortige Regierung will trotz internationaler Proteste im Oktober damit beginnen, 100.000 Flüchtlinge auf eine abgelegene Insel zu bringen.

          Die UN-Kommission bekräftigte am Dienstag ihre Forderung nach internationalen Strafverfahren gegen Burma Armeechef Min Aung Hlaing und fünf ranghohe Militärs wegen Völkermords. Zudem sprach sie sich dafür aus, das mächtige Militär vollkommen aus der Politik zu verbannen. Myanmars Regierung hatte Ende August die Vorwürfe gegen die Armee zurückgewiesen. Das Land hatte eine Zusammenarbeit mit den UN-Ermittlern abgelehnt und die Beobachter nicht einreisen lassen.

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