Der Traum von einer vereinten Rechten in Europa
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Will rechte Mehrheit in Europa: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Bild: Imago
In Europa gehen Christ- und Sozialdemokraten zunehmend getrennte Wege. Begünstigt das die Entstehung einer vereinten Rechten? Italiens Regierungschefin Meloni setzt alles daran.
Giorgia Meloni und ihre Mitte-rechts-Koalition sind seit gut zwei Monaten im Amt. Viel geleistet hat die Regierung in Rom noch nicht, was angesichts der Kürze der Zeit kein Wunder ist. Der Haushalt musste bis zum Jahresende zusammengeschustert werden, und so sieht er auch aus. Nennenswerten finanzpolitischen Spielraum hatte das Kabinett nicht.
Die maßgeblichen Haushaltsposten – Gesundheit, Soziales, Verteidigung, auch Inflationsbekämpfung – waren längst „festgezurrt“. Dazu mussten Vorgaben aus Brüssel zur Verwendung der Milliarden aus dem EU-„Wiederaufbaufonds“ zur Überwindung der Pandemiefolgen beachtet werden.
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