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Vor Wahl von der Leyens : Sozialdemokraten und Liberale stellen Forderungen

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel Bild: Reuters

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern Entgegenkommen im Umweltschutz und die Liberalen wollen eine personelle Angelegenheit klären. Sollte Ursula von der Leyen darauf eingehen, könnte sie mit Unterstützung rechnen.

          Vor der Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission, bei der Ursula von der Leyen sich zur Wahl stellt, verlangen Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament große Zugeständnisse. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Pérez schickte der CDU-Politikerin einen sechsseitigen Forderungskatalog, der unter anderem in der Sozial- und Klimapolitik über Zusagen von der Leyens hinausgeht. Ein ähnlicher Brief kam von den Liberalen. Von den Antworten hänge ab, ob man die Kandidatin wähle, sagten Sprecher beider Gruppen am Freitag.

          Von der Leyen ist bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Gruppen angewiesen, will sie am Dienstag das mächtige EU-Amt erobern. Denn Grüne und Linke haben bereits ein Nein angekündigt. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ihr ebenfalls eine Absage erteilt, doch die Mehrheit der 153 Sozialdemokraten hält sich ihr Votum offen. Bei den 108 Liberalen ist es ähnlich.

          Garcia Pérez schrieb, nach dem Auftritt von der Leyens in der sozialdemokratischen Fraktion diese Woche seien noch Fragen offen, so dass man noch keine Entscheidung über ihre Wahl treffen könne. Dann folgen detaillierte Forderungen, darunter ein Plan für zusätzliche Investitionen in Europa im Wert von einer Billion Euro bis 2024, Flexibilität bei der Auslegung der EU-Sparregeln, die seit Jahren umstrittene EU-Einlagensicherung, Mindeststeuersätze und ein neuer Anlauf für eine Agrarreform.

          Beim Klimaschutz soll die künftige Kommission bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zusagen. Derzeit liegt das EU-Ziel bei 40 Prozent. Von der Leyen hatte von möglichen 50 Prozent gesprochen – was aber in ihrer eigenen Partei bereits auf Vorbehalte trifft.

          Die Liberale Fraktion Renew Europe hatte am Donnerstag in ihrem Brief drei wesentliche Forderungen gestellt: ein verbindlicher Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen; genauere Zusagen für eine Konferenz zur demokratischen Reform der EU; und eine Rolle der Liberalen Margrethe Vestager, die genau der des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, entspricht.

          Eine echte Zusage für Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei mit 182 Sitzen. Nötig für ihre Wahl sind nach jetzigem Stand 374 Stimmen. Stimmen von der rechtsnationalen EKR mit 62 Mandaten und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung scheinen möglich. In jedem Fall wird ein sehr knappes Ergebnis erwartet.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass von der Leyen eine „gute Chance“ habe. Eine Ablehnung wäre falsch – wenn auch kein politischer Gau, fügte er hinzu. Viele Abgeordnete seien verärgert, dass sich mit der Nominierung von der Leyens durch die EU-Staats- und Regierungschefs das Parlamentsvorhaben zerschlagen habe, die Kommissionsspitze mit einem der Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu besetzen.

          Das SPD-Papier mit zahlreichen aktuellen und früheren Anschuldigungen gegen von der Leyen, das der deutsche Gruppenchef Jens Geier in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten verteilen ließ, nannte Oettinger „zumindest unkollegial“.

          Die neue sozialdemokratische Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“: „Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen.“ Sie habe auch inhaltlich nicht überzeugt.

          Erstmals glaubt Mehrheit an Einfluss auf EU-Politik

          Erstmals glaubt eine Mehrheit der Bürger in der Europäischen Union, Einfluss auf die Politik zu haben. Im Juni waren 56 Prozent der Befragten im Eurobarometer der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zähle – der höchste Wert, seitdem die Frage 2002 erstmals gestellt wurde. Zudem fanden 68 Prozent, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiere – das ist abgesehen vom September 2018 (ebenfalls 68 Prozent) der höchste Wert seit 1983. Unter den befragten Deutschen waren sogar 78 Prozent dieser Ansicht. Die neuen Umfragewerte veröffentlichte das Europaparlament am Freitag.

          Die Studie unter rund 28.000 Menschen aus den 28 Mitgliedsstaaten fragte auch nach den Motiven, an der Europawahl teilzunehmen: 25 Prozent nannten als Grund, dass sie die EU unterstützten. Das waren elf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2014. Den gleichen Zuwachs verzeichnete die Antwort „Das ist Bürgerpflicht“ – mit 52 Prozent das am häufigsten genannte Motiv.

          Das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung war für die meisten Europäer mit 44 Prozent Wirtschaft und Wachstum. Hier gab es jedoch sehr unterschiedliche Werte in den einzelnen Ländern. Während die Wirtschaft vor allem für griechische, ungarische und irische Wähler am wichtigsten war, war für die meisten Deutschen (52 Prozent) der Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel das Kernanliegen.

          Auch die hohe Wahlbeteiligung ist Thema im neuen Eurobarometer. Sie stieg demnach vor allem in jungen Wählergruppen: So wuchs die Beteiligung der unter 25-Jährigen um 14 Prozentpunkte. Bei den 25 bis 39-Jährigen lag der Zuwachs bei 12 Prozentpunkten. Dennoch nahmen mit 42 Prozent (unter 25) beziehungsweise 47 Prozent (25-39) noch immer weniger junge Leute teil als im Durchschnitt (50,6 Prozent).

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