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Vor Wahl in Straßburg : So kämpft von der Leyen um Stimmen

Ursula von der Leyen am Montag im Gespräch mit David McAllister und Manfred Weber (r.). Bild: EPA

Zu vage und nicht ehrgeizig genug: Für ihren Auftritt vor dem EU-Parlament musste von der Leyen von vielen Seiten Kritik einstecken. Die CDU-Politikerin reagiert mit detaillierten Strategien – vor allem im Klimaschutz. Hilft ihr das so kurz vor der Wahl?

          Als sich Ursula von der Leyen am Montag auf die Reise zum Europäischen Parlament nach Straßburg aufmacht, sind dort schon zwei Schreiben von ihr eingetroffen. Adressaten sind die Fraktionsvorsitzenden der 154 Sozialdemokraten (S&D), Iratxe García Pérez, sowie der 108 Liberalen (Renew Europe), Dacian Ciolos.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Vom Votum der nach der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) zweit- und drittgrößten Fraktionen dürfte an diesem Dienstagabend maßgeblich abhängen, ob die von den EU-Staats- und Regierungschefs zu Monatsanfang als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagene CDU-Politikerin das wichtigste europäische politische Amt übernehmen kann.

          Auf die Stimmen aller oder fast aller 182 EVP-Abgeordneten kann von der Leyen rechnen. Die Abstimmung ist jedoch geheim. Sicherheitshalber wurde daher noch für Montag in Straßburg ein weiteres Treffen mit der EVP-Fraktion anberaumt. Ein erstes in Straßburg am Mittwoch nach ihrer Benennung hatte etwas mehr als 20 Minuten gedauert.

          Hoffen auf Sozialdemokraten und Liberale

          Politischen Gegenwind hatte es nicht nur unter den 41 Abgeordneten der Linken- und den 74 der Grünen-Fraktion gegeben, sondern auch im Kreis von Sozialdemokraten und – überraschender – der dem französischen Präsidenten und von der Leyen-Fürsprecher Emmanuel Macron nahestehenden Liberalen. Vielfach hatte es geheißen, der Auftritt der Anwärterin sei zu vage oder – etwa beim Thema Klimaschutz – nicht ehrgeizig genug gewesen.

          García und Ciolos hatten daher in getrennten Schreiben klare Positionierungen erbeten. Die beiden Antworten sind weitgehend identisch. Dass das Schreiben an die Spanierin acht Seiten und damit eine länger als der Brief an den Rumänen ist, erklärt sich dadurch, dass von der Leyen den Sozialdemokraten recht detailliert ihre Vorstellungen von einem sozialen, fairen und auch auf Gleichheit ausgerichteten Europa erläutert.

          Im Angebot finden sich ferner eine Strategie zur Gleichberechtigung der Geschlechter, eine Besteuerung großer Technologie-Konzerne sowie die Aufnahme von Gewalt gegen Frauen in die Liste der im Vertrag definierten EU-Straftaten. Den Liberalen stellt die CDU-Politikerin insbesondere eine auf das Gleichgewicht zwischen Innovation und Schutz der Privatsphäre ausgerichtete Strategie für das digitale Zeitalter in Aussicht.

          Deutlich über die bisherigen Absichtserklärungen geht von der Leyen in beiden Briefen in der Klimaschutzpolitik hinaus. So spricht sie sich dafür aus, die Emissionen von Kohlendioxyd bis 2030 um 55 Prozent – also um fünf Prozentpunkte mehr als zunächst zugesagt – zu verringern. Auch bei den Überlegungen nach einem – in Frankreich sehr verpönten – gesetzgeberischen Initiativrecht für das Europäische Parlament geht sie ebenfalls über ihr bisheriges, an Kautelen gebundenes Angebot hinaus.

          Eine weitere Hürde

          Ihre Klarstellungen zu einem mit Sanktionsmöglichkeiten versehenen neuen EU-Mechanismus bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze sollen Sozialdemokraten und Liberale überzeugen; sie könnten aber für Unmut bei konservativen und euroskeptischen Abgeordneten vor allem aus Osteuropa sorgen, die zuletzt die Bewerberin eher wohlwollend betrachtet hatten.

          Ob die Absichtserklärungen, das Spitzenkandidatenmodell zu verbessern sowie das Thema transnationale Listen bei den Europawahlen anzugehen, Sozialdemokraten und Liberale zufriedenstellen werden, dürfte sich in den Fraktionssitzungen zeigen, die sich am Dienstagnachmittag einer programmatischen Erklärung von der Leyens und einer Debatte darüber im Plenum anschließen sollen.

          Ihr dürfte es nun darum gehen, um Vertrauen zu werben, um nach einem möglicherweise knappen Wahlausgang auf ein inhaltliches Bündnis EU-freundlicher Kräfte zu setzen. Freilich gilt es auch, eine weitere entscheidende Hürde zu überwinden, die eine Wahl der CDU-Politikerin am Montag noch als ungewiss erscheinen ließ: den nach wie vor tiefsitzenden Unmut über die Missachtung des Spitzenkandidatenmodells.

          Hinzu kommt, dass traditionell einige Dutzend Abgeordnete sich nicht an der Entscheidung über das Spitzenamt beteiligen – sei es, weil sie krank, in Urlaub oder zwar in Straßburg anwesend sind, aber nicht zur Stimmabgabe im Plenum erscheinen.

          Da derzeit drei Ende Mai gewählte katalanische Abgeordnete ihre Sitze noch nicht einnehmen konnten und es für einen dänischen Sozialdemokraten noch keinen Nachrücker gibt, liegt die absolute Mehrheit bei 374 von derzeit 747 Abgeordneten. Je mehr Abgeordnete am Dienstag in Straßburg fehlen, desto höher ist die Schwelle, die es für von der Leyen zu überwinden gilt.

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