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Vor der Wahl in Belarus : Der Diktator wird nervös

Kritik brutal unterdrückt, Gegner spurlos verschwunden: der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenka während einer Rede am 9. Mai zum 75. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland Bild: dpa

Nie zuvor bekamen Oppositionskandidaten in Belarus so viel Unterstützung aus der Bevölkerung wie jetzt. Auch sonst ist vor der Wahl in diesem Jahr vieles anders als sonst. Präsident Aleksandr Lukaschenka reagiert mit massiver Repression.

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          Seit Aleksandr Lukaschenka vor 26 Jahren zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt worden ist, sind Wahlen in Belarus nur noch eine Formsache. Geheimdienst, Polizei, Verwaltung und Wahlkommission stellen stets mit vereinten Anstrengungen sicher, dass am Ende das einzige denkbare Ergebnis steht: ein Sieg Lukaschenkas mit etwa 80 Prozent der Stimmen. Entscheidend an diesen Zahlen ist nicht, ob sie etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, sondern die damit verbundene Machtdemonstration. Lukaschenka kann das Ergebnis verkünden lassen, das er wünscht.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Eigentlich hat er alle Mittel dafür in der Hand, es auch bei der Präsidentenwahl am 9. August wieder so zu halten. Trotzdem zeigt sich das Regime nervös. Es setzt schon vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs Repressionen in einem solchen Ausmaß ein wie in früheren Jahren erst dann, wenn nach der Wahl in Minsk Zehntausende gegen die Wahlfälschungen demonstrierten. Schon vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs sind zwei potentielle Kandidaten verhaftet worden. Gegen beide wurden Strafverfahren eröffnet, in denen ihnen lange Haftstrafen drohen. In den vergangenen Wochen wurden bei Protesten mehrere hundert Menschen vorübergehend festgenommen.

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