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Vor Wahl in Algerien : Armeechef will Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen

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„Nein, Du kannst nicht“: Demonstranten protestieren gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika. Bild: AP

Ein Artikel der algerischen Verfassung könnte dabei helfen, denn 82 Jahre alte Präsident Bouteflika für amtsunfähig zu erklären. Armeechef Ahmed Gaid Salah sähe darin einen „Ausweg aus der Krise“.

          Algeriens Militärchef hat die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika verlangt. General Ahmed Gaid Salah forderte am Dienstag in einer Fernsehansprache die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung: Dieser Artikel ermöglicht eine Entmachtung des Präsidenten, wenn dieser „wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben“. Von dem Schritt erwartet Salah nach eigenen Worten „einen Ausweg aus der Krise“.

          Der 82 Jahre alte Bouteflika regiert das nordafrikanische Land seit 20 Jahren. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich jedoch weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass der Greis im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

          Anfang März hielt Bouteflika sich für rund zwei Wochen zu einer medizinischen Behandlung in der Schweiz auf. Das Präsidialamt teilte mit, bei der Behandlung habe es sich nur um routinemäßige Untersuchungen gehandelt.

          Seit mehr als einem Monat kommt es in Algerien zu Massenprotesten gegen den amtierenden Präsidenten Bouteflika. Dieser hatte zwar erklärt, nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, er verschob die für Mitte April geplanten Wahlen aber auf unbestimmte Zeit. Auch dagegen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße.

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          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

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