https://www.faz.net/-gpf-9cf5p

Vor UN-Gericht : Iran klagt gegen amerikanische Sanktionen

  • Aktualisiert am

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atomorganisation Aeoi in Teheran Bild: AFP

Iran will den Zwist mit den Vereinigten Staaten juristisch klären lassen. Die Islamische Republik hat eine Klage gegen die amerikanischen Sanktionen vor dem UN-Gericht bemüht – und pocht dabei auf einen über 60 Jahre alten Freundschaftsvertrag.

          2 Min.

          Der Iran zieht wegen der Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika vor Gericht. In ihrer Klage argumentiere die Islamische Republik, dass die von Amerika verhängten Strafmaßnahmen gegen den Freundschaftsvertrag von 1955 verstießen, teilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit. Iran fordere die vorläufige Aufhebung der Sanktionen, bis detaillierte Argumente ausgetauscht werden könnten.

          „Iran ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, während die Vereinigten Staaten von Amerika Verachtung für Diplomatie und rechtliche Verpflichtungen zeigen“, sagte Irans Außenminister Dschawad Sarif mit Blick auf die Klage. Darin wirft die Teheraner Führung den Amerikanern vor, gegen verschiedene Abmachungen aus dem „Vertrag über Freundschaft, Wirtschaftsbeziehungen und Konsularrechte“ zu verstoßen. Diese Übereinkunft wurde 24 Jahre vor der Islamischen Revolution von 1979 unterzeichnet, durch die der von den Amerikanern unterstützte Schah gestürzt wurde und die jahrzehntelange Feindschaft zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten begann.

          Unter dem Vorgänger des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Barack Obama, entspannte sich das Verhältnis. 2015 wurde das internationale Atomabkommen mit Iran geschlossen. Durch den Vertrag soll verhindert werden, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Doch Trump hat gegenüber Iran wieder eine deutlich härtere Gangart eingelegt und erklärte gegen den Willen der Mitunterzeichner des Atomdeals im Mai, dass sein Land aus der Vereinbarung aussteige. Er hatte im Vorfeld der Aufkündigung mehr gesagt, dass dies der schlechteste Deal gewesen sei, den Amerika je gemacht habe. Anschließend kündigte er Wirtschaftssanktionen gegen Iran an. Zugleich drohte er anderen Staaten mit finanziellen Konsequenzen, sollten sie nach November dem Iran weiterhin Öl abkaufen. Daran änderte offenbar auch ein gemeinsames Gesuch Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien nichts, wie das Pariser Wirtschaftsministerium mitteilte. Es wird keine Ausnahmen für deutsche und andere europäische Unternehmen von den amerikanischen Sanktionen gegen Iran geben. Trump strebt eine strengere Nachfolgevereinbarung für das Atomabkommen an. Der Iran lehnt dies ab.

          Es ist nicht das erste Mal, dass die Teheraner Führung gegen die Amerikaner in Den Haag vor Gericht zieht. In einer Klage aus dem Jahr 2016, für die Anhörungen erst im Oktober angesetzt sind, bezog sich Iran schon einmal auf das Dokument aus dem Jahr 1955. Die Vereinigten Staaten von Amerika argumentierten in diesem Fall, dass der Internationale Gerichtshof nicht zuständig sei, und dürften das auch bei der neuen Klage tun. Zu einer Anhörung könnte es aber deutlich schneller kommen, weil es sich um einen Antrag auf eine vorläufige Entscheidung handelt. Solche Termine werden in der Regel binnen Wochen anberaumt. Entscheidungen fällt der Internationale Gerichtshof meist innerhalb von Monaten.

          Die Urteile der auch als Weltgericht bezeichneten Institution sind zwar bindend. Die höchste juristische Instanz der UN hat aber keine Mittel, ihre Entscheidungen durchzusetzen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.