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Vor Ablauf des Ultimatum : Spanien hält den Atem an

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont (rechts) und Regierungssprecher Jordi Turull bei einer außerordentlichen Sitzung des katalanischen Kabinetts am 18. Oktober 2017 in Barcelona Bild: Reuters

Am Donnerstagvormittag läuft die Frist ab die Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Führung gesetzt hat. Was passiert, wenn sie Regierungschefs Puigdemont verstreichen lässt?

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          Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums im Konflikt um Katalonien sind Madrid und Barcelona im gespannten Warten auf den Ausgang des Kräftemessens vereint. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, soll am Donnerstag bis 10 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert. Puigdemont hat dies bisher abgelehnt und stattdessen die Aufnahme von Gesprächen verlangt.

          Wenn die katalanische Regierung dem Ultimatum nicht Folge leistet, will der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch machen: Dieser erlaubt es der Regierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.

          Ein Verzicht auf die Anwendung von Artikel 155 wäre nach Informationen aus Regierungskreisen möglich, wenn Puigdemont eine vorgezogene Neuwahl für das Regionalparlament in Barcelona ansetzen würde, wie die Zeitung „El Pais“ berichtete. Eine solche Entscheidung könnte demnach als eine Rückkehr zur Legalität betrachtet werden, womit Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 verzichtbar würden. Allerdings haben sich führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

          Anwendung des Verfassungsartikels 155?

          Im Anschluss an eine Sitzung des Regionalkabinetts teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull am Mittwochabend mit, dass die Regierung in Barcelona an ihrem Angebot zum Dialog festhalte, aber nicht auf die Forderung nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen werde. Wenn die Zentralregierung den Verfassungsartikel 155 anwende, solle Puigdemont sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen, forderte am Mittwochabend der Vorstand der katalanischen Regierungspartei PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán).

          In Barcelona demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2.000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200.000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen „aufrührerischen Verhaltens“ verhaftet worden. Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.

          Außenminister Alfonso Dastis verschob einen für Donnerstag geplanten Besuch in der Ukraine, um für den Fall einer kurzfristig einberufenen Kabinettssitzung in Madrid sein zu können. Rajoy will allerdings an dem um 15.00 Uhr beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

          Die Entwicklung in Katalonien nehme „einen für alle schädlichen Weg“, der zwangsläufig schlimm enden müsse, warnte der spanische Schriftsteller Eduardo Mendoza nach einem Bericht der Tageszeitung „El Diario“. Wie die Krise auch immer enden werde, werde es zu einem schmerzlichen Bruch kommen.

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