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Vor Syrien-Konferenz : Assads Kalkül

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Unerbittlich: Der syrische Machthaber Baschar al Assad will nicht weichen Bild: dpa

Beweise für Greueltaten der Truppen Assads liegen der Syrien-Ermittlungskommission vor. Mindestens 11.000 Menschen wurden in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert. Millionen sind vertrieben worden.

          Der Sprecher der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) war außer sich, als er von den jüngsten russischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime erfuhr. „Eine Lizenz für weiteres Töten und Zerstörung“ habe Moskau Damaskus damit erteilt, sagte Louay al Miqdad, der politische Koordinator und Leiter des FSA-Medienbüros in Istanbul. Nach Presseberichten hat Russland in den vergangenen Wochen Drohnen, Lenkraketen, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres Gerät an Syrien geliefert, um das militärische Gleichgewicht vor der Konferenz in der Schweiz zugunsten des Regimes zu verschieben. Das russische Vorgehen, öffentlich eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen, zugleich aber Assad aufzurüsten, zeige, dass die Führung in Moskau eine „Politik der Lügen“ betreibe, sagte Miqdad.

          Die lange Liste an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, für die nach Ansicht der UN-Menschenrechtsbeauftragten Navi Pillay „höchste Regierungskreise, unter ihnen der Staatschef“, verantwortlich sind, hat die russische Regierung nicht davon abgehalten, den Verbündeten in Damaskus zu unterstützen. Assad selbst zeigt sich unbeeindruckt von einer möglichen Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof; bislang hat auch Russland im UN-Sicherheitsrat eine Weiterleitung solcher Vorwürfe nach Den Haag verhindert. „Die Armee bombardiert keine Viertel“, sagte Assad am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. „Die Armee geht gegen Gegenden vor, in denen sich Terroristen aufhalten.“ Syriens Versöhnungsminister Ali Haidar ließ schon vergangene Woche durchblicken, dass die Gespräche in der Schweiz für das Regime im Grunde irrelevant seien. „Weder Genf II noch Genf III, noch Genf X“ würden den Konflikt lösen, sagte er. An der „Lösung“ werde schon gearbeitet, sagte er – und prophezeite einen „militärischen Triumph des Staates“.

          Mindestens 11.000 Menschen zu Tode gefoltert

          Beweise für die Greueltaten der Truppen Assads haben nicht nur Mitarbeiter der UN-Menschenrechtsbeauftragten gesammelt, sondern auch eine von den UN eingesetzte Syrien-Ermittlungskommission. Als Oberkommandierender sei er für die Taten seiner Untergebenen verantwortlich, sagte Pilay vergangenes Jahr, als die Kommission ihren Bericht vorlegte. Auch Oppositionsmilizen begingen demnach Kriegsverbrechen, allerdings in weitaus geringerem Ausmaß als Assads reguläre Einheiten und die 2013 aufgebauten paramilitärischen Nationalen Verteidigungseinheiten.

          Ein syrischer Militärpolizist, der inzwischen aus Syrien geflohen ist und Fotos von Folteropfern mitgebracht hat, wurde – einen Tag vor Konferenzbeginn – am Dienstag als jüngster Zeuge für die Grausamkeit des Assad-Regimes präsentiert. Die britische Tageszeitung „Guardian“ und der amerikanische Fernsehsender CNN zitierten aus einem entsprechenden Bericht von drei Juristen, die als Anklagevertreter an den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Sierra Leone gewirkt hatten. Mindestens 11.000 Menschen wurden demnach in syrischen Gefängnissen seit Beginn des Aufstands gegen Assad zu Tode gefoltert.

          Nach einem Luftangriff der Assad-Truppen: das Kind ist tot Bilderstrecke

          Dass die Autoren, unter ihnen der Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, das Material des syrischen Überläufers in qatarischem Auftrag ausgewertet hatten, ist wohl ein Zeichen dafür, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht ganz zufällig war. De Silva bestritt gegenüber der BBC nicht, dass Qatar als Gegner Assads mit dem Bericht auch eigene Interessen verfolgt. Er machte gleichwohl deutlich, dass er keine Zweifel an der Echtheit des ausgewerteten Materials hat. Dieses legt dem Bericht nach nahe, dass das syrische Regime „systematisch“ Menschen in den Gefängnissen ermordet hat. Die Bilder zeigten „Tötungen in industriellem Ausmaß“, sagte de Silva dem „Guardian“.

          Assad hatte sich früh auf eine Gewaltlösung festgelegt, die anfangs friedlichen Demonstrationen blutig niederschlagen lassen und den Konflikt immer weiter eskaliert. Die Desertionswelle sunnitischer Offiziere, die entscheidend für das zeitweilige Erstarken der FSA-Armee bis Anfang vergangenen Jahres war, belegt, dass der Konflikt im Zuge der Militarisierung immer stärker einen ethnischen und religiösen Charakter angenommen hat. Schon in den ersten Monaten des Konflikts im Frühjahr 2011 hatte Assad aus Misstrauen sunnitische Einheiten nicht gegen die Aufständischen ins Feld geschickt. Militärfachleute gehen davon aus, dass der syrische Machthaber nur ein Drittel seiner Soldaten einsetzte, unter ihnen die ihm treuen alawitischen Elitekämpfer der Republikanischen Garden und der Vierten Division.

          Tausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben

          Assads Truppen hätten schon in der Frühphase des Aufstands Hochburgen der mehrheitlich sunnitischen Opposition belagert, was „zu Vertreibungen entlang konfessioneller Linien“ geführt habe, sagt Joseph Holliday von der amerikanischen Forschungseinrichtung Institute for the Study of War. Peter Harling von der Denkfabrik International Crisis Group spricht von einem Wandel des Regimes „zur größten Miliz des Landes“. Die frühe Entscheidung, auf eine Niederschlagung der Opposition zu setzen, die bis zur Gründung der FSA im Juli 2012 unbewaffnet war, habe das Überleben des Regimes letztlich gesichert. Der Kontrollverlust über Gebiete im Norden des Landes sei für Assad zu verschmerzen. Dass sich dort islamistische Oppositionsmilizen nun gegenseitig bekämpften, spiele der Zentralregierung weiter in die Hände.

          Nach den Worten Hollidays hat das Assad-Regime in den Wochen nach dem Anschlag auf das militärische Hauptquartier in Damaskus vom Juli 2012, bei dem vier Mitglieder des engsten Führungskreises um Assad getötet worden waren, von seiner Politik der Aufstandsbekämpfung Abstand genommen, um stattdessen einen „begrenzten Bürgerkrieg“ gegen die syrische Opposition zu führen. Das Ergebnis sei „eine Form ethnischer Säuberung“ gewesen, bei der Tausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben worden seien.

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