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Vor Regionalwahlen : Protestverbot in Spanien

  • Aktualisiert am

Tausende protestieren seit Tagen auf der Puerta del Sol Bild: AFP

Rückschlag für Spaniens Protestbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche Demonstrationen für das Wochenende verboten. Sie könnten die Regionalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es zur Begründung.

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          Spaniens zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

          Die Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag wieder auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen.

          Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen. Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht abermals tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert.

          Sie demonstrieren gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit im Land

          Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, wie der Rundfunk berichtete.

          Fünfter Tage der Proteste

          Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“, skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol.

          Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Organisiert wurden sie über das Internet von der Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“, die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekanntgeworden war.

          Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. „Nur wer wählen geht, kann etwas verändern“, sagte er.

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