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Vor Nato-Gipfel : Putin: Lösung für die Ukraine bis Freitag möglich

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Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Besuch in Ulan Bator in der Mongolei Bild: AFP

Nur ein Ablenkungsmanöver oder ein ernsthafter Vorschlag? Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel präsentiert der russische Präsident einen Sieben-Punkte-Plan für die Ukraine. Er sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch vor.

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          Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat der russische Präsident Wladimir Putin verkündet, dass ein Abkommen zur Lösung der Krise in der Ukraine bis Freitag gefunden werden könne. Er hoffe, dass Kiew und die Separatisten beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag eine „endgültige Einigung“ fänden. Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dazu lägen nahe beieinander, sagte Putin am Mittwoch nach einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA.

          Putin legte einen sieben Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Dieser sehe unter anderem ein Ende des Einsatzes der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten sowie einen Austausch der Gefangenen vor, sagte Putin im Fernsehsender Rossija 24 während eines Besuchs in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Festgelegt werden müsste, dass internationale Beobachter in das Gebiet entsandt würden. Zudem müsse ein Austausch von Gefangenen vereinbart, ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen vor Ort organisiert werden.

          Poroschenko hatte zuvor eine Waffenruhe für das Konfliktgebiet verkündet. In einem Telefonat mit Putin habe er Schritte für eine Waffenruhe erörtert, sagte Poroschenko. Dabei sei ein „Regime der Feuerpause“ vereinbart worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine „bedeutende Annäherung“ gegeben habe. Er betonte allerdings, dass es keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause gebe. Russland könne eine Waffenruhe nicht aushandeln, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Peskow.

          Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen. Sie begrüßten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, hieß es.
          „Zeitweilige Feuerpause“?

          Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen.

          Stundenlange Verwirrung

          Im Lauf des Mittwochs hatte es um den Waffenstillstand stundenlange Verwirrung gegeben. Zunächst hatte der Kreml mitgeteilt, dass Putin und Poroschenko bei ihrem Gespräch über einen Ausweg aus der Krise beraten hätten. Details wurden nicht genannt. Wenig später überraschte Poroschenko mit der Mitteilung, er habe mit Putin „eine dauerhafte Waffenruhe“ vereinbart.

          Nach dem Dementi aus Moskau milderte Kiew seine Mitteilung unkommentiert ab. Das Präsidialamt strich den Zusatz „dauerhaft“ und informierte nur noch über ein vereinbartes „Regime der Feuerpause“, wie wenig später auf der Internetseite der Behörde zu lesen war. Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht, und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert. Der Deutschen Presse-Agentur lagen beide Varianten vor.

          Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der früheren Sowjetrepublik handele. Der Kreml hatte einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten immer bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.

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