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Vor G-7-Gipfel in Kanada : Macron und Trudeau wollen „starken Multilateralismus“

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Demonstrativer Schulterschluss: Kanadas Premierminister Trudeau, Frankreichs Präsident Macron Bild: AFP

Vor dem Beginn des G-7-Gipfels proben Frankreich und Kanada demonstrativ den Schulterschluss – und senden ein Signal nach Washington.

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          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben sich vor dem G7-Gipfel für einen „starken Multilateralismus“ ausgesprochen. Sie unterstützten „einen starken, verantwortlichen, transparenten Multilateralismus, um die globalen Herausforderungen anzugehen“, erklärten Macron und Trudeau am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Macron war am Mittwoch in Kanada eingetroffen, wo am Wochenende der G7-Gipfel stattfindet. Für den Abend waren Gespräche mit Trudeau und ein privates Abendessen geplant. Am Donnerstag wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

          Der G7-Gipfel, der am Freitag im Städtchen La Malbaie in der kanadischen Provinz Québec beginnt, wird vom Streit über die amerikanischen Strafzölle überschattet. Trudeau hatte bereits gesagt, er erwarte „offene und manchmal schwierige Gespräche“ mit Trump über Handelsfragen. Macron sprach sich für eine „produktive und offene Diskussion“ mit dem amerikanischen Präsidenten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ebenfalls gesagt, sie erwarte „schwierige Diskussionen“ mit Trump bei dem zweitägigen Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs.

          Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow betonte unterdessen, die Vereinigten Staaten seien „mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere“. Trump sei „diesbezüglich sehr deutlich“ gewesen. „Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen“, sagte Kudlow auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) respektieren würden. Dennoch äußerte Kudlow sich „optimistisch“ zu den Erfolgsaussichten des Gipfeltreffens zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten. Alles solle „durchgesprochen“ werden. Es möge zwar „Meinungsverschiedenheiten“ in der Staatengruppe geben, doch betrachte er diese „wie einen Familienstreit“, sagte Kudlow in Washington.

          Frankreich: Sind nicht bereit, alles zu akzeptieren

          Die EU, Kanada, Japan, China und Russland haben bei der WTO Beschwerden gegen die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingelegt. Kudlow sagte, die Vereinigten Staaten würden die WTO dennoch weiterhin in Anspruch nehmen. „Wir sind noch immer an der WTO interessiert.“ Er verwies darauf, dass der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Beschwerden bei der WTO gegen die Handelspraktiken Chinas und anderer Länder eingereicht habe. Weitere Streitthemen mit den Vereinigten Staaten beim G7-Gipfel dürften auch der Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen mit Iran sowie der von Trump angekündigte amerikanische Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sein.

          Angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten hatte sich die Bundesregierung bereits skeptisch gezeigt, ob der bevorstehende Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung endet. Macron und Trudeau betonten am Mittwoch nach Angaben des Elysée-Palastes, sie seien „nicht bereit, alles zu akzeptieren, um eine gemeinsame Erklärung“ zu erreichen. Frankreich will demnach keine Gipfelerklärung akzeptieren, in der etwa das Pariser Klimaschutzabkommen nicht erwähnt oder der Atomvertrag mit Iran verurteilt wird. Denkbar sind demnach alternative Szenarien, etwa eine Sechser-Erklärung ohne die Vereinigten Staaten zu den problematischen Themen und eine gemeinsame Erklärung aller G7-Staaten zu den anderen Themen.

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