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Vor Beginn des G-7-Gipfels : Tusk macht Bekämpfung der Brände zu Bedingung für Mercosur-Abkommen

  • Aktualisiert am

EU-Ratspräsident Donald Tusk Bild: AP

Der EU-Ratspräsident erhöht den Druck auf Brasilien – und verknüpft die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dem Einsatz für den Regenwald. Unterdessen schickt der britische Premier eine Warnung an die anderen G-7-Staaten.

          Wegen der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet setzt nun auch die EU Brasilien unter Druck. Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens zur Bekämpfung der Brände abhängig. Zwar stehe die EU weiter zu dem Abkommen, „doch ist es schwierig, sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt“, sagte Tusk vor Beginn des G-7-Gipfels in Biarritz.

          Zuvor hatten bereits Gipfelgastgeber Frankreich sowie Irland mit einer Blockade des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gedroht. Deutschland will das Mercosur-Abkommem zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht in Frage stellen – schlichtweg, weil darüber so schnell ohnehin keine Entscheidung ansteht.

          Das Abkommen ist zwar ausgehandelt, wird aber gerade erst noch übersetzt. Bis die offizielle Zustimmung ansteht, werden noch Monate vergehen. In Biarritz soll es aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darum gehen, wie die Brände jetzt schnell gestoppt werden können und welche Hilfe Brasilien dazu aus dem Ausland annehmen könnte.

          Chile soll Schlüsselrolle übernehmen

          Eine Schlüsselrolle soll dabei Chile einnehmen, das zwar nicht Teil der G7 ist, das der französische Präsident Emmanuel Macron aber zusammen mit fünf afrikanischen Ländern, Australien und Indien ebenfalls eingeladen hat. Deutschland könnte beispielsweise technische Unterstützung durch das THW anbieten.

          Im Amazonas-Gebiet lodern derzeit Tausende Waldbrände. Laut dem brasilianischen Forschungsinstitut INPE gab es seit Jahresbeginn bereits mehr als 75.000 Waldbrände – ein Zuwachs von 84 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptgrund ist die Waldrodung. Für das Weltklima ist der riesige Amazonas-Regenwald von großer Bedeutung, er gilt als „grüne Lunge“ der Erde.

          Kritiker haben den rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Verdacht, die Brandstifter gewähren zu lassen. Der Klimaskeptiker Bolsonaro lehnt strenge Umweltbestimmungen kategorisch ab. Er beschuldigte zunächst Umweltaktivisten, die Brände gelegt zu haben. Nach harscher internationaler Kritik kündigte er inzwischen an, die Armee zur Brandbekämpfung zu schicken.

          Tusk warnte unmittelbar vor Beginn des G-7-Gipfels auch vor negativen Folgen des eskalierenden Handelsstreits zwischen den Vereinigten Staaten und China für die EU. Falls der amerikanische Präsident Donald Trump Zölle aus politischen Gründen einsetze, sei dies riskant für die ganze Welt, die Europäische Union inbegriffen, sagte Tusk.

          Ankunft in Biarritz: Noch vor dem Abflug hatte Präsident Trump Strafzölle gegen China erlassen.

          Trump hatte kurz vor seinem Abflug aus den Vereinigten Staaten nach Frankreich angeordnet, ab dem 1. Oktober chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar mit einem 30-Prozent-Zoll zu belegen.

          Den Franzosen hatte der amerikanische Präsident vor seinem Abflug Richtung Europa mit Strafzöllen auf Wein gedroht, sollte das Land seine Digitalsteuer für große amerikanische Internetkonzerne wie Google und Apple nicht zurücknehmen. Im Zusammenhang mit den Steuerplänen hatte er Macron kürzlich auch „Dummheit“ vorgeworfen. Am Samstagmittag trafen sich die beiden in Biarritz zu einem gemeinsamen Mittagessen. Der französische Präsident appellierte dabei an Trump, eine Annäherung im Konflikt mit Iran zu ermöglichen.

          Mit Blick auf Handelskonflikte unter den G-7-Mitgliedern mahnte EU-Ratspräsdent Tusk vor Beginn des Gipfels an, diese würden das Vertrauen der Staaten untereinander weiter schwächen. Derzeit streiten die Vereinigten Staaten auch mit der EU über Einfuhrzölle. Problematisch ist auch die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem geplanten Brexit.

          Johnson: Großbritannien nicht abschreiben

          Vor seinem ersten Auftritt bei einem G-7-Gipfel warnte der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Kritiker unterdessen vor voreiligen Schlüssen zur künftigen Rolle der Briten. Wer denke, dass Großbritannien seinen Platz auf der Weltbühne einbüßen werde, der liege grundlegend falsch, sagte Johnson vor seiner Abreise nach Biarritz.

          Während die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten nach und nach in der Küstenstadt eintrafen, protestierten Tausende Menschen im äußersten Südwesten Frankreichs gegen den Gipfel. Zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung in Hendaye an der Grenze zu Spanien hatten Dutzende Gruppen aufgerufen, unter anderem Globalisierungsgegner. Der Protest in Hendaye verlief am Samstag zunächst friedlich.

          Boris Johnson, Angela Merkel, Justin Trudeau und Emmanuel Macron: Sie alle stehen für das, wogegen die Demonstranten zum G-7-Gipfel protestieren.

          Der Gipfel der G7 – zur Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – wird am Abend im von Hendaye rund 30 Kilometer entfernten Biarritz beginnen. Die Stadt wurde zu einer Festung umgebaut, Kundgebungen sind dort nicht erlaubt. Das Treffen wird von über 13.000 Einsatzkräften geschützt. In der gesamten Region werden Ausschreitungen gewalttätiger Gipfelgegner befürchtet.

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