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Vor Ende der Amtszeit : Algeriens Präsident Bouteflika tritt bis 28. April zurück

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2009 war der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika noch nicht gesundheitlich angeschlagen wie heute. Bild: Reuters

Eigentlich hatte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika einen Rücktritt vor dem regulären Ende seiner Amtszeit ausgeschlossen. Doch die schweren Proteste nehmen nicht ab – und richten sich auch gegen das neue Kabinett.

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          Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Bis dahin werde der 82 Jahre alte Politiker weiter „Maßnahmen“ ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der „Übergangsphase“ sicherzustellen, heißt es in einer am Montag von der staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros. Eine Übergangsregierung berief Bouteflika bereits am Sonntag ein. 

          Der seit 1999 regierende Präsident hatte im März auf die Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Der gesundheitlich stark angeschlagene Bouteflika strebte zunächst einen Verbleib im Amt bis zur Beendigung einer „Nationalen Konferenz“ über Reformen des politischen Systems des Landes an.

          Die Proteste gegen die Regierung hatten vor der Rücktrittverkündigung allerdings nicht nachgelassen und Bouteflika weiter unter Druck gesetzt. Hunderte Menschen versammelten sich am Montag abermals im Stadtzentrum von Algier und machten ihrem Unmut über die Maßnahmen Luft. Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. „Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Die Demonstranten fordern das vollständige Absetzen der regierenden Elite.

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