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Vor der Präsidentenwahl : Neuordnung in Ägypten

  • -Aktualisiert am

Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi (oben) und Abd al Monem Abul Futuh in Kairo Bild: dpa

Erstmals bestimmen die Ägypter ihren Präsidenten in einer Wahl, die die Bezeichnung „frei“ wirklich verdient. Und wie auch immer sie ausgeht - sie wird andere in der arabischen Welt beflügeln.

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          Den neuen ägyptischen Staatspräsidenten, wer immer es denn sein mag, wird niemand mehr - wie etwa seine Vorgänger Sadat und Mubarak - als autokratischen „Pharao“ titulieren können. Erstmals bestimmen die Ägypter von diesem Mittwoch an ihr Staatsoberhaupt in einer Wahl, welche die Bezeichnung „frei“ verdient. Nicht nur für Ägypten, für die gesamte arabische Welt ist dies ein historisches Ereignis, wichtiger auch als die Wahlen in Tunesien zuvor, denn das Land am Nil mit seinen bald neunzig Millionen Einwohnern ist ein traditionelles Zentrum der arabischen Welt und des Islam. Auch haben sich die Ägypter dieses Recht im Januar und Februar des vergangenen Jahres selbst erkämpft.

          Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier und da - und aus vielerlei Gründen - (kleine) Unregelmäßigkeiten vorkommen werden; doch gemessen an den früheren Abstimmungen seit den Zeiten Gamal Abdel Nassers, bei denen außer dem „starken Mann“, der immer aus dem Militär kam, selten jemand wirklich zur Wahl stand, wird der neue Präsident ein viel breiteres Mandat haben. Man kann vorhersagen, dass die Wahlbeteiligung recht hoch sein wird.

          Klagen über politischen Stillstand

          Seit Monaten hört man Klagen darüber, der Reformprozess seit Mubaraks Sturz sei nicht nur ins Stocken geraten, sondern mache hier und da sogar Rückschritte. Insbesondere die Revolutionäre der ersten Stunde, weltlich gesinnt und zudem der harte Kern der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz, machen ihrer Enttäuschung über den politischen Stillstand immer öfter Luft. Hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage und die gespannte Sicherheitslage. Doch auch unter diesem Gesichtspunkt bedeutet die freie Präsidentenwahl einen Einschnitt, der zunächst einmal nur positiv zu bewerten ist. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Neuordnung des Landes und wird Ägypten weiter normalisieren.

          Unter den insgesamt dreizehn Kandidaten sind viele ehrbare Leute, doch werden die Säkularen, ähnlich wie bei der Parlamentswahl, die haushoch von den dezidiert islamischen Kräften gewonnen wurde, zurückstecken müssen. Vieles deutet darauf hin, dass es zunächst ein Rennen zwischen dem populären Arzt Abd al Monem Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, und dem erfahrenen Altpolitiker Amr Musa geben wird. Das schließt nicht aus, dass andere Kandidaten, etwa derjenige der Muslimbrüder, Achtungserfolge erzielen können - wenn nicht mehr.

          Erfolg für die ägyptisch-islamische Karte?

          Zwar ist Amr Musa ein Mann des alten, des Mubarak-Regimes, aber er ist es nicht ganz und gar. Ihm kommt zugute, dass er sich unter Mubarak niemals besonders ergeben zeigte, bisweilen sogar Kritik äußerte und darüber hinaus als Generalsekretär der Arabischen Liga immer über die Ufer des Niltals hinaus schauen konnte. Musa hat unter den aktuellen Politikern in Kairo die größte internationale Erfahrung. Religiös gilt er als liberal, mit ihm als Präsident könnten auch viele leben, die eigentlich mehr Erneuerung wollen, aber die islamistischen Strömungen ablehnen. Dem Westen wäre Musa sicher am genehmsten.

          Doch danach geht es nun nicht mehr. „Ägypten den Ägyptern“ lautet der Generalbass ägyptischer Politik seit dem Aufstand Arabi-Paschas von 1882, eine Parole, die mehr als hundert Jahre lang nur zeitweise zum Tragen kam, weil zunächst die Briten, dann die Sowjetunion, schließlich die Amerikaner in Ägypten mitredeten. Dass Abul Futuh sowohl die national-ägyptische als auch die islamische Karte spielt, könnte zu seinen Gunsten den Ausschlag geben. Mit dem alten System hat er nichts zu tun, aber ein islamistischer Fanatiker ist er auch nicht. Er wirkt auf viele „authentisch“, steht für einen demokratischen Aufbruch, aber auch für den Charakter Ägyptens als islamisches Land.

          Militär lehnte militanten Islamisten ab

          Freilich ist auch der Kandidat der Muslimbrüder, Muhammad Mursi, nicht zu unterschätzen, zumal er erhebliche Unterstützung bei Salafisten finden dürfte. Bei der Parlamentswahl errangen Muslimbrüder und Salafisten zusammen mehr als zwei Drittel der Sitze; mit so etwas ist bei der stärker auf Personen bezogenen Präsidentenwahl wohl nicht zu rechnen. Gewönne Mursi, stünde mit Gewissheit Streit mit den Militärs ins Haus, denn die wollen keinen dezidierten Islamisten an der Spitze des Staates.

          Überhaupt das Militär. Es lenkt seit Jahrhunderten, unter wechselnden Regimen, die Geschicke des Landes. Vom Ergebnis der Präsidentenwahl wird somit auch abhängen, wie rasch und wie weit es sich aus den Staatsgeschäften zurückziehen wird. Da sei vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Der vielen verhasste Chef des Hohen Militärrates, Feldmarschall Tantawi, ist geübt in der Methode, die Suprematie des Militärs zu rechtfertigen. Auch gibt es Ägypter, die einen allzu raschen Rückzug des Militärs nicht wollen; sie fürchten Verhältnisse, die chaotischer sind als heute.

          Doch zu Recht schaut die arabische Welt jetzt auf Kairo, das sich durch Mubaraks Sturz wieder zu einem Zentrum der Veränderung gewandelt hat. Die Wahl am Nil wird ohne Zweifel andere weiter beflügeln.

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