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Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine : Putin ordnet Ende der Manöver an der Grenze an

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Der russische Präsident Putin am Montag mit dem Sicherheitsrat an der Schwarzmeerküste in Sotschi Bild: AP

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl im Nachbarland hat der russische Präsident angekündigt, die Manöver seiner Armee nahe der ukrainischen Grenze zu beenden. Die Nato sieht auf Satellitenaufnahmen jedoch noch keine Anzeichen für einen Rückzug.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beendigung der russischen Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze angeordnet. Die Frühjahrsmanöver auf den Übungsplätzen in den Grenzgebieten Brjansk, Rostow am Don und Belgorod seien abgeschlossen, teilte der Kreml am Montag mit. Die Einheiten würden nun in die Kasernen zurückkehren. Zugleich forderte Moskau den „sofortigen“ Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus dem Osten des Landes.

          Zuvor hatte der Westen mehrfach kritisiert, dass die russischen Truppen an der Grenze die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine weiter destabilisieren würden. Russland hatte die Militärpräsenz auch mit eigenen Sicherheitsbedürfnissen begründet.

          Nato sieht keine Anzeichen eines Rückzuges

          Die Nato hat allerdings bisher „keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Soldaten aus dem Grenzgebiet“ zur Ukraine feststellen können. Ein Sprecher des Bündnisses sagte in Brüssel, diese Auskunft beruhe auf Satellitenaufnahmen vom Montagmorgen. Derzeit gebe es nach wie vor eine sehr starke russische Truppenpräsenz im Grenzgebiet. Die Nato hatte die Zahl russischer Soldaten auf 35.000 bis 40.000 beziffert.

          Es ist nicht der erste Mal, dass Moskau von einem Truppenrückzug an der Grenze berichtet. Die Nato hatte die Mitteilungen aus Moskau in der Vergangenheit angezweifelt und von weiter erhöhten Kontingenten berichtet.

          Ischinger: Schwierige Präsidentenwahl im Osten

          Der frühere deutsche Diplomat und Co-Moderator der Runden Tisches in der Ukraine, Wolfgang Ischinger, bezweifelt, dass die Präsidentenwahl in dem Land am 25. Mai landesweit stattfinden kann. Man dürfe zwar davon ausgehen, dass in weiten Landesteilen normal gewählt werden könne. „Im Osten des Landes ist man von ordentlichen Verhältnissen weit entfernt, deswegen ist tatsächlich zu befürchten, dass in einigen Städten des Ostens Wahlen, wie wir uns das gerne vorstellen möchten, wohl nicht ordentlich stattfinden können“, sagte Ischinger am Montag im Deutschlandfunk.

          Dennoch sei der Urnengang wichtig für die Ukraine. „Das Ergebnis einer Wahl würde es denjenigen, die gegen Kiew sind, sehr viel schwieriger machen, den dann gewählten Präsidenten als illegitim zu betrachten.“ Die gewaltbereiten Separatisten würden zwar deswegen nicht die Waffen niederlegen, doch könne es ein wichtiger Schritt zu einer Gesprächslösung sein.

          Diplomatische Bemühungen in der Ukraine: Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

          Ischinger verteidigte das Modell der Runden Tische zur Entschärfung der Ukraine-Krise. Solche Tische seien kein Entscheidungsorgan, sondern ein Forum, sagte Ischinger. Sie seien wichtig, „um die Atmosphäre vor den Wahlen zu beruhigen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Wahlen möglichst ordentlich stattfinden können.“

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          Russland fordert Freilassung von Journalisten

          Russland hat die ukrainische Führung unterdessen zur unverzüglichen Freilassung von zwei festgenommenen Moskauer Journalisten aufgefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit die Reporter wieder in Freiheit kommen, wie das Ministerium in Moskau am Montag mitteilte. Die OSZE ist mit einer Beobachtermission in der krisengeschüttelten Ukraine vertreten.

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          Regierungstruppen hatten die Festnahme bestätigt und den beiden Journalisten des kremltreuen Fernsehsenders Lifenews vorgeworfen, militante prorussische Separatisten begleitet zu haben. Die Journalisten hatten die „Terroristen“ demnach bei einem Überfall auf einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk filmen wollen.

          Das Flugfeld im Gebiet Donezk wird von Regierungstruppen kontrolliert, die in der Ostukraine eine „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten führen. Die Aufständischen teilten am Montag mit, dass sie zwei zuvor von der ukrainischen Nationalgarde eingenommene Posten bei Kramatorsk wieder in ihre Gewalt gebracht hätten. Auch die militanten prorussischen Kräfte halten zahlreiche ukrainische Journalisten fest.

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