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Vor der Europawahl : AfD und Lega bilden gemeinsame Fraktion im EU-Parlament

  • Aktualisiert am

Der Parteivorsitzender der AfD, Jörg Meuthen, zusammen mit Matteo Salvini, dem italienischen Innenminister, bei der heutigen Pressekonferenz in Mailand. Bild: AFP

Vor der anstehenden Europawahl im Mai hat die AfD angekündigt, künftig mit der rechtspopulistischen italienischen Partei Lega eine Fraktion bilden zu wollen. Dem schließen sich offenbar auch andere Parteien an.

          Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montag bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand. Meuthen war auf Einladung des Chefs der rassistischen Lega-Partei Italiens, Innenminister Matteo Salvini, angereist.

          Der Termin in Mailand sei „der Startschuss für etwas Neues“, sagte Meuthen. Bei der Gruppe sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei sein. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, „sich aber uns anschließen werden“, so Meuthen. Willkommen seien alle Parteien, „für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen“. „Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten - und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.“

          Die Rechtsnationalisten würden künftig nicht zersplittert, sondern geeint auftreten, betonte Meuthen. Sie wollten die EU an „Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören“. Meuthen warb dafür, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen zu verleihen und den Einfluss Brüssels zurückzudrängen.

          Der AfD-Vorsitzende plädierte zudem für einen „machtvollen Schutz“ an den EU-Außengrenzen und die Zurückdrängung der „illegalen Migration“. In die „Festung Europa“ solle nur kommen, wer ausdrücklich hereingelassen werde.

          Im Europaparlament bilden Salvinis Lega, die österreichische Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrößten Gruppe im Parlament werden.

          Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl Ende Mai mit neun bis elf Prozent rechnen. Das ist etwas weniger als bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Sie war bei der Europawahl 2014, nur ein Jahr nach der Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament eingezogen.

          Wegen der 2015 erfolgten Spaltung der Partei ist Meuthen aktuell der einzige Europaabgeordnete der AfD. Er ist Mitglied in der europafeindlichen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, die derzeit von den Brexit-Befürwortern der britischen Ukip dominiert wird.

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