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Vor dem Nato-Gipfel : Trump erhöht den Druck auf Deutschland

  • Aktualisiert am

Besuch in Washington: Kanzlerin Angela Merkel war im April zu Gast beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump Bild: AFP

Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht erreichen. Donald Trump übt daran per Twitter abermals Kritik und liegt damit auf einer Linie mit einem CDU-Politiker – zumindest in einem Punkt.

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          Zwei Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Druck auf die Bündnispartner im Streit um Verteidigungsausgaben erhöht. „Die Vereinigten Staaten geben viel mehr für die Nato aus als jedes andere Land“, teilte Trump am Montag auf Twitter mit. „Das ist weder fair, noch ist es akzeptabel.“ Ausdrücklich kritisierte der amerikanische Präsident zum wiederholten Mal die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

          Trump schrieb mit Blick auf die Bündnispartner: „Obwohl diese Länder ihre Beiträge erhöht haben, seit ich ins Amt gekommen bin, müssen sie viel mehr machen. Deutschland ist bei einem Prozent, die USA sind bei vier Prozent, und die Nato nützt Europa viel mehr als den USA.“ Trump ging in diesem Zusammenhang auch auf den Handelskonflikt mit Europa ein. Er kritisierte den Exportüberschuss der EU sowie „große Handelsbarrieren“ für amerikanische Waren und fügte hinzu: „NO!“

          Angesichts Trumps anhaltender Attacken herrscht unter den Nato-Partnern die Sorge, dass der amerikanische Präsident beim Gipfel in Brüssel einen ähnlichen Eklat auslösen könnte wie beim G-7-Treffen im Juni in Kanada. Kurz nach dem Treffen der sieben größten Industriestaaten des Westens hatte Trump wegen des Handelsstreits mit dem Gastgeber Kanada dem bereits vereinbarten Gipfelkommuniqué die Unterstützung entzogen.  

          CDU-Politiker fordern höhere Verteidigungsausgaben

          Derweil hat Peter Tauber (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die Aufstockung der Wehrausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung als unzureichend kritisiert. „Die Steigerungen in den Jahren 2020 bis 2022 entsprechen nicht den Bedarfen der Bundeswehr“, schreibt Tauber in einem Brief an den Verteidigungsausschuss im Bundestag vom Freitag, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Dies gelte besonders, da die Erhöhungen „in erster Linie nur die Ausgabensteigerungen durch die Tarif- und Besoldungsrunde 2018 ausgleichen und mithin zu geringem Substanzgewinn führen“.

          Die Nato-Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Militärausgaben bis 2024 in Richtung von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Die Bundesregierung hat bei der Nato eine Steigerung um 1,5 Prozent bis 2024 gemeldet. Diese fordert aber eine Erhöhung auf zwei Prozent. Unionspolitikern wie dem Fraktionsvize Johann Wadepuhl und dem Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sind die 1,5 Prozent zu wenig. Sie wollen, dass die deutschen Ausgaben bis 2021 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.

          Peter Tauber (CDU), Staatssekretär für Verteidigung, sind die geplanten 1,5 Prozent an Militärausgaben bis 2024 zu wenig.
          Peter Tauber (CDU), Staatssekretär für Verteidigung, sind die geplanten 1,5 Prozent an Militärausgaben bis 2024 zu wenig. : Bild: EPA

          Kiesewetter verwies im Deutschlandfunk darauf, dass von der Bundesrepublik als größtem EU-Staat eine Vorbildfunktion ausgehe. Wenn man sich Zeit lasse, sei das ein Signal an andere Länder, auch nicht mehr zu leisten. Kiesewetter sagte weiter, die Unionsfraktion stehe hinter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

          Steigerung der Militärausgaben an Entwicklungsausgaben gekoppelt

          2017 kam Deutschland auf 1,24 Prozent der Wirtschaftsausgaben, obwohl es seine Verteidigungsausgaben um fast acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöhte. Bis 2018 wird Deutschland nur auf 1,3 Prozent kommen. In der großen Koalition sperrte sich bisher vor allem die SPD gegen eine stärkere Anhebung. Zudem sind die Erhöhungen laut Koalitionsvertrag an die Steigerung der Entwicklungsausgaben gekoppelt.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits kritisiert, dass die für 2019 geplante Aufstockung des Wehretats um rund vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro nicht ausreiche. Es werde zwar keine Einschnitte bei der Digitalisierung oder der persönlichen Ausrüstung der Soldaten geben. Dennoch werde man nicht alle 2019 geplanten Projekte beginnen können, schrieb sie am Freitag an die Verteidigungspolitiker der Koalition im Bundestag. „Welche das sind, werden wir in Ruhe – auch in Beobachtung des Haushaltsvollzugs 2018 – prüfen.“

          Nur vier Nato-Länder schaffen Zwei-Prozent-Ziel

          Das Thema dürfte einer der größten Streitpunkte mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel werden. Trump forderte in einem Mahnschreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, mehr Engagement zu zeigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der „Bild am Sonntag“, dass er erwarte, dass Deutschland mehr tue.

          Zwei Prozent schafften 2017 nur vier der 29 Nato-Länder. Die Vereinigten Staaten lagen dabei mit 3,57 Prozent weit vorne. Es folgten Griechenland (2,36 Prozent), Großbritannien (2,12 Prozent) und Estland (2,08 Prozent). Stoltenberg hofft, dass dieses Jahr schon acht Alliierte die zwei Prozent erreichen.

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