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Vor dem Nato-Gipfel : Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche

  • -Aktualisiert am

Direkte Verbindung: Seit Ende März gibt es wieder Flüge zwischen Moskau und Tiflis Bild: dpa

Moskau winkt Tiflis mit der Aufhebung der 2006 verhängten Sanktionen. Sollte die Nato sich zur Aufnahme Georgiens entscheiden, droht jedoch eine neue Eiszeit zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken. Georgien fürchtet ein Vetorecht für Russland durch die Hintertür.

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          Nun fliegen sie wieder. Vor einer Woche landete eine Boeing 737 der georgischen Fluggesellschaft Airzena, aus Tiflis kommend, mit einer Hundertschaft Passagieren an Bord in Moskau, am Donnerstag startete ein Passagierflugzeug der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot in Moskau zum Flug in die georgische Hauptstadt.

          Im südrussischen Sotschi wartete derweil die „Michail Swetlow“ auf Reisende für eine Fahrt über das Schwarze Meer ins georgische Batumi. Die russische Post trifft Vorbereitungen, die Verbindungen zum Nachbarn Georgien wiederaufzunehmen. Der russische Botschafter ist bereits seit geraumer Zeit wieder an seinem Platz in Tiflis.

          Drang nach Westen

          Im Oktober 2006 hatte alles noch ganz anders ausgesehen. Russland ergriff Maßnahmen gegen Georgien, die gewöhnlich einer militärischen Intervention vorausgehen. Das Botschaftspersonal wurde abberufen, die Staatsgrenzen zu Georgien geschlossen, die Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehrsverbindungen unterbrochen. Der Postdienst und der Währungstransfer wurden gestoppt. Die russische Schwarzmeerflotte legte mit einem Manöver die zivile Schifffahrt vor der Küste Georgiens lahm und schoss scharf, wenn auch nicht auf georgische Schiffe.

          Damit reagierte Moskau auf die Verhaftung von russischen Offizieren des militärischen Nachrichtendienstes. Die einzigen Direktflüge zwischen Moskau und Tiflis blieben lange Zeit die erzwungenen „Heimreisen“ aus Russland deportierter Georgier in russischen Frachtflugzeugen.

          Alles das hat Georgien jedoch nicht in die Knie zwingen können, ebenso wenig wie die Wirtschaftssanktionen, die Moskau gegen das Land im südlichen Kaukasus verhängte. Der Versuch, die Georgier auf ihrem Weg in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen zu behindern, der ebenfalls hinter all diesen Schritten der Russen stand, gilt als gescheitert. Die Wirtschaft Georgiens orientierte sich auf neue Märkte, und im Januar sprachen sich fast 80 Prozent der Bevölkerung in einer Volksbefragung für die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato aus.

          Ende der Sanktionen

          Ein früherer Ministerpräsident Russlands, Jewgenij Primakow, hatte schon vor Monaten eingestanden, dass Russland mit den Sanktionen nichts erreicht habe. In Moskau wollte man aber offenbar mit dem Einlenken noch warten. Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest schien dann der richtige Zeitpunkt gekommen. Wahrscheinlich werden jetzt sogar alle Sanktionen gegen das kleine Land bald aufgehoben. Trotz dieses Zuckerbrots haben die Russen aber deswegen nicht die Peitsche aus der Hand gelegt.

          Kurz vor Ostern empfahlen die kremltreuen Abgeordneten der Duma ihrer Regierung und dem Präsidenten, den „objektiven Prozess der ,Souveränisierung' Abchasiens und Südossetiens zu beschleunigen“ und die Möglichkeit einer Anerkennung der beiden Provinzen als selbständige Staaten zu prüfen - für den Fall, dass Georgien die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien überfalle oder Schritte zur Beschleunigung seines Weges in die Nato unternehme.

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